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   BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 763/93   

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https://dejure.org/1993,6213
BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 (https://dejure.org/1993,6213)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 (https://dejure.org/1993,6213)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 763/93 (https://dejure.org/1993,6213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verlorengegangener oder gestohlener Post

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 763/93
    Zu den Vorkehrungen, die der Bürger im Hinblick auf mögliche Zustellungen zu treffen hat, gehört insbesondere ein ordnungsgemäßer und in Ordnung gehaltener Briefkasten, der einem Verlust des Benachrichtigungszettels über die Zustellung durch Niederlegung vorbeugt (BVerfGE 41, 332 [336]).
  • OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

    (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall;

    Es kommt zudem durchaus in Betracht, dass der Antragsteller die behaupteten Mängel des Hausbriefkastens deswegen nicht geltend machen kann, weil er, nachdem er auf Grund der Polizeikontrolle am 1. Oktober 2004 eine Blutprobe hatte abgeben müssen, mit dem Eintreffen von Behördenpost rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976, BVerfGE 41 S. 332, 335 f.; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 763/93 -, Juris).

    Deshalb hätte er einen verschließbaren, mit seinem Namen versehenen Briefkasten am Eingang des Hauses, in dem er damals wohnte, anbringen müssen, um sicher zu stellen, dass wichtige Sendungen ihn erreichten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2001 - 11 W 93/00 -, Juris, m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976, BVerfGE 41 S. 332, 335 f.; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 763/93 - Juris; BVerwG, Urt. v. 28.8.1987, NJW 1988 S. 578 f.).

  • OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00

    Zustellung bei "englischem Briefkasten"

    Andernfalls trifft ihn ein Schuldvorwurf, wenn ihn die Nachricht über die Zustellung von Schriftstücken nicht erreicht (vgl. BVerfGE 41, 332; 336; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 - dokumentiert in JURIS; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 72, 73; OLG Frankfurt OLGR 1996, 47, 48; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 156; OLG München OLGR 1994, 177 f.).
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