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BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags mit von der Vorinstanz nicht herangezogener Begründung
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. § 103 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Prüfung der Voraussetzung für die Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit; Garantie für die Verfahrensbeteiligten sich vor Erlaß einer gerichtlichen zu ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung - Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 10.01.2002 - 2 A 16/99
- OVG Niedersachsen, 16.04.2002 - 13 LA 22/02
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 7, 350
- NJW 2006, 2098 (Ls.)
- NVwZ 2006, 683
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Der Senat habe durch Beschluss vom 3. April 2002 in einem Berufungsverfahren zum Az. 13 L 1954/00 - der hiesige Prozessbevollmächtigte war dort ebenfalls Prozessbevollmächtigter - entschieden, dass Armenier in Aserbaidschan landesweit einer mittelbaren staatlichen Verfolgung nicht mehr unterlägen.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er unter Hinweis auf den Beschluss vom 3. April 2002 im Verfahren 13 L 1954/00 die Gefahr einer mittelbaren Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger im gesamten aserbaidschanischen Staatsgebiet verneine.
Gleiches gelte für den Verweis auf den Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -.
Im Übrigen leide der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - an verfassungsrechtlichen Mängeln.
Das erkennende Oberverwaltungsgericht selbst hat diese Frage durch den Beschluss vom 3. April 2002 im Verfahren 13 L 1954/00 und damit nach dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung erstmals in einem Berufungsverfahren im verneinenden Sinne entschieden.
Seine Einführung in das Berufungszulassungsverfahren hätte es dem Oberverwaltungsgericht bei verfassungskonformem Vorgehen verwehrt, die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Grundsatzfragen unter Hinweis auf den Beschluss zur Gruppenverfolgung vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - für entscheidungsunerheblich zu erklären, denn mit der Frage, ob in der behaupteten Einreiseverweigerung eine Gruppenverfolgung liegt, befassen sich die Gründe dieses Beschlusses nicht.
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Mit derart umfassenden Darlegungslasten wären die Anforderungen in einer mit dem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz nicht vereinbaren Weise überspannt (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 ).Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 ).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neueren Entscheidung zu dem in § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO genannten Zulassungsgrund Angriffe ausdrücklich nur gegen die entscheidungstragenden Gründe des angegriffenen Urteils für erforderlich gehalten (BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 542 ;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) kommt eine Ablehnung der Berufungszulassung mit der Begründung, das Ergebnis des Verwaltungsgerichts stelle sich aus anderen, von diesem nicht erörterten (oder offen gelassenen) Gründen als richtig dar, nur dann in Betracht, wenn diese Gründe ohne weiteres auf der Hand liegen bzw. offensichtlich sind (BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 542 …sowie Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3/02 - Rn. 9 - JURIS).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (BVerfGE 84, 188 ).Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) kommt eine Ablehnung der Berufungszulassung mit der Begründung, das Ergebnis des Verwaltungsgerichts stelle sich aus anderen, von diesem nicht erörterten (oder offen gelassenen) Gründen als richtig dar, nur dann in Betracht, wenn diese Gründe ohne weiteres auf der Hand liegen bzw. offensichtlich sind (…BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 542 sowie Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3/02 - Rn. 9 - JURIS). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neueren Entscheidung zu dem in § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO genannten Zulassungsgrund Angriffe ausdrücklich nur gegen die entscheidungstragenden Gründe des angegriffenen Urteils für erforderlich gehalten (…BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 542 ; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrundelegt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 , stRspr). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrundelegt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 , stRspr). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Denn im Hinblick auf das Gebot materieller Subsidiarität ist dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung zunächst Gelegenheit zu geben, erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 -, BVerfGK 7, 350 [357];… vom 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 -, juris Rn. 23; vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, BVerfGK 11, 13 [20]; vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, BVerfGK 15, 37 [53];… vom 23. Oktober 2014 - 2 BvR 2566/10 -, juris Rn. 19;… vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris Rn. 27; …und vom 20. September 2019 - 2 BvR 880/19 -, juris Rn. 33). - BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen den Beschluss des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 ; 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 16). - BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
Der Rechtsmittelführer muss sich darauf verlassen können, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er - mangels Entscheidungserheblichkeit für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. zum Umfang der Vortragsobliegenheit des Rechtsmittelführers im Berufungszulassungsverfahren: BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris, Rn. 11;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 197) - im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (vgl. BVerfGK 7, 350 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, Rn. 16).
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz …
Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 , 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, juris, Rn. 21). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Dies kann mit Rücksicht auf den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs lediglich einen vorherigen Hinweis hierauf erfordern (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ).Insbesondere verkürzt die Heranziehung von Erwägungen, die ihrerseits Grundsatzbedeutung haben, zur Ablehnung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. März 2006, a.a.O.;… OVG Berlin, NVwZ 1998, S. 1318 ).
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
Ein Gericht verstößt aber gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ).Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, Rn. 16).
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfGE 134, 106 ; BVerfGK 7, 350 ; 10, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 17).
- BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines …
a) Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfahrensrechtlichen Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. August 2020 wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 ; 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2022 - 2 BvR 447/22 -, Rn. 55). - VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
Einer vorherigen Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]; BVerfG, B.v. 2.3.2006 - 2 BvR 767/02 -, NVwZ 2006, 683 [684 f.]; B.v. 15.2.2011 - 1 BvR 980/07 -, NVwZ-RR 2011, 460 [461]) bedurfte es insoweit ausnahmsweise nicht. - BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ).Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren geschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es den Zulassungsantrag mit der Begründung ablehnen will, dass sich die in Anknüpfung an die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgeworfene Grundsatzfrage aus anderen als den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen im Berufungsverfahren nicht stellen werde (vgl. BVerfGK 7, 350 unter Herleitung aus BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 548/16
Von Vollstreckungsgerichten sind Vorkehrungen zu treffen, die …
Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 ; 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 16). - BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines …
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03
Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1400/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
- BVerfG, 25.02.2014 - 2 BvR 2457/13
Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BVerfG, 19.02.2014 - 2 BvR 2455/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung einer …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - 2 B 1476/13
Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis hinsichtlich Nutzung einer …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz …
- BVerfG, 23.10.2014 - 2 BvR 2566/10
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich …
- BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 1340/14
Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11
Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14
Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Bestimmtheitsgebot
- OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19
Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 19 A 1675/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Klärung der …
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 ZB 18.50032
Dublin-III: Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos - Keine systemischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 19 A 552/17
- OVG Saarland, 23.12.2016 - 1 A 348/16
Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des …
- VGH Bayern, 07.11.2023 - 23 ZB 20.654
Zu den Voraussetzungen einer Bestätigungsbeprobung nach der …
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30809
Bedrohung volljähriger irakischer Männer bei Rückkehr in den Irak - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
- OVG Hamburg, 16.02.2021 - 5 Bf 501/19
Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436
Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 20 ZB 18.30059
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 17.30121
Gefahr einer Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30393
Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Inländische Fluchtalternative, …
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
- VGH Bayern, 22.10.2018 - 20 ZB 18.32640
Eine Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist nicht allein wegen der Unsicherheit …
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166
Keine generelle Gefahr bei Rückkehr nach Mogadishu
- VGH Bayern, 28.07.2017 - 20 ZB 17.30930
Kein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs mangels Willkür im Rahmen …
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 18.30350
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30307
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag eines Irakers mangels Darlegung der …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 17.30683
Erfogloser Berufungszulassungsantrag eines Staatsangehörigen aus Somalia wegen …
- VGH Bayern, 29.12.2010 - 3 ZB 10.3
Dienstliche Beurteilung; Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 1 A 3323/20
Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste für das Vorliegen einer PTBS …
- VGH Bayern, 20.08.2018 - 20 ZB 18.30386
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VGH Bayern, 13.03.2018 - 20 ZB 17.30364
Asyl - Abschiebung in den Irak auch nach Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich …
- VGH Bayern, 26.02.2018 - 20 ZB 18.30312
Bestimmung der Herkunftsregion (Somalia); Keine ausreichende Darlegung von …
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30490
Innerstaatliche Fluchtalternative oder interner Schutz im Irak
- VGH Bayern, 19.02.2018 - 20 ZB 18.30060
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 20 ZB 18.31430
Wegen fehlender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung unzulässiger …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Niveau willkürlicher Gewalt in Bagdad
- VGH Bayern, 27.02.2018 - 20 ZB 18.30397
Kein Abschiebeverbot in den Irak
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30877
Inländische Fluchtalternative oder sozialer Unterstützung im Irak
- VGH Bayern, 12.02.2018 - 20 ZB 18.30264
Erfolglose Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 20 ZB 17.31903
Erfolgloser Zulassungsantrag mangels Darlegung
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 ZB 17.31887
Erfolglose Berufungszulassung mangels substantiierter Darlegung des …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 20 ZB 17.30968
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren (Irak)
- VGH Bayern, 26.07.2017 - 20 ZB 17.30918
Definition der Fluchtalternative im Irak - Erfordernis des Nachweises ausreichend …
- VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30583
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Ungenügende Darlegung der …
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 20 ZB 17.30632
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Asylrecht
- OVG Niedersachsen, 12.06.2008 - 4 LA 690/07
Versagung rechtlichen Gehörs durch fehlenden gerichtlichen Hinweis im …
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 20 ZB 18.30410
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 20 ZB 18.30438
Darlegungsanforderung bezüglich Tatsachenfrage
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 ZB 17.30188
Ein auf die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits gestützter …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 15 ZB 10.2541
Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache