Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfahrensrechtlichen Vorschriften - Frist zur Einsprucheinlegung - Ende der Dienstzeit - Ablauf einer Frist

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 128
• NJW 1976, 1255
• MDR 1976, 734
• Rpfleger 1976, 204

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

  Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

  Diesen beiden einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien hat nicht nur der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnungen Rechnung zu tragen, sondern auch die Fachgerichte haben sie ungeachtet ihrer grundsätzlich feststehenden Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts bei ihren Entscheidungen im Einzelfall zu beachten (Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerfGE 41, 323 (326ff) mit weiteren Nachweisen).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits für den Fall entschieden, daß ein mittels Fernschreibens eingelegter Einspruch am letzten Tag der Frist zwar noch vor 24 Uhr, aber nach "Dienstschluß" bei der zuständigen Behörde eingeht (BVerfGE 41, 323 (327f)).

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

  Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem Bürger einen effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; der Bürger hat Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 (274).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat der Bürger ferner das Recht, sich im gerichtlichen Verfahren zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter zur Sache gehört zu werden (BVerfGE 38, 35 (38) mit Nachweisen).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

  Der Zugang zum Gericht darf daher nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 40, 272 (274f) mit Nachweisen).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  Ausgangspunkt dieser Annahme ist die rechtsstaatliche Prämisse der Wirksamkeit und Effektivität des Rechtsschutzes, wonach unter anderem der Zugang zu Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert oder gar vereitelt werden darf (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1960 - 1 BvL 17/59 -, BVerfGE 10, 264 [268]; vom 7. April 1976 - 2 BvR 847/75 -, BVerfGE 42, 128 [130]; vom 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 -, BVerfGE 44, 302 [305];… Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 461 ff.;… Krebs, in v. Münch/Kunig [Hrsg.], GG, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 68 ff.).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 41, 23 (26); 41, 323 (326 f.); 42, 128 (130); 44, 302 (305); 52, 203 (207)).

  Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (BVerfGE 41, 323 (327); 42, 128 (131 f.)) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (BVerfGE 52, 203 (209)).

 
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

  Dieser Anspruch ist auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle gerichtet (BVerfGE 42, 128, 130; BVerfGE 44, 302, 305).
• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …

  Nur dadurch wird auch der grundrechtsgleichen Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung getragen, die dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor dem Richter zu äußern (BVerfGE 42, 128 ; 60, 175 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach einwöchiger Rechtsmittelfristen gebilligt (BVerfGE 40, 237 [257 f.]; 42, 128 [131]; sowie - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG - BVerfGE 36, 298 [303]).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]).

  Etwaige Fristversäumungen, die auf Verzögerungen der Entgegennahme der Sendung durch das Gericht beruhen, dürfen ihm nicht angelastet werden (BVerfGE 44, 302 [306]; vgl. auch BVerfGE 42, 128 [130]).

• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …

  Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung ist ein Gehörsverstoß, da neben den für den Zivilprozess maßgeblichen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ) auch Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung findet; es handelt sich um einander ergänzende verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantien (vgl. BVerfGE 42, 128 ).

  b) Die Fachgerichte haben diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien unbeschadet ihrer grundsätzlichen Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts bei ihren Entscheidungen zu beachten (vgl. BVerfGE 42, 128 ; 44, 302 ).

• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …

  Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 15 Abs. 4 VvB eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 41, 23 ; 41, 232 ; 42, 128 ; 69, 381 ; 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfG, DVBl 1995, 36, 847; BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, nach www.bundesverfassungsgericht.de).
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

  § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …

  1975 - 2 BvR 630/73 - 16. Dez. 1975 - 2 BvR 854/75 - 4. Juli 1976 - 2 BvR 847/75 - 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 -).
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90

  Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06

  Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00

  Zur Gewährung von Wiedereinsetzung bei der durch das Büropersonal eines Anwalts …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02

  Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93

  Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
• VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 19/97

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
• BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 753/89

  Fachgerichtliche Auslegung des GVGEG § 26 verstößt nicht gegen die …
• BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75

  Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 8/00

  Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz durch fehlende fachgerichtliche …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89

  Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
• VG Düsseldorf, 18.02.2004 - 4 K 7223/03
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …