Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schriftliche Einlegung des Einspruchs - Strafbefehl - Verzögerungen der Briefbeförderung - Deutsche Bundespost - Verantwortung der Verzögerung
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 24.09.1975 - Qs 291/75
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 23
- NJW 1976, 513
- MDR 1976, 377
- DVBl 1976, 301
- Rpfleger 1976, 49
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 (274); vgl. auch BVerfGE 37, 93 (96); 37, 150 (153)).Zwar garantiert das Grundgesetz nicht die Mehrstufigkeit aller gerichtlichen Verfahren (BVerfGE 35, 263 (271)).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Eröffnet der Gesetzgeber aber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen, so folgt daraus, daß der Zugang zur ersten und jeweils nächsten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 -). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 (274); vgl. auch BVerfGE 37, 93 (96); 37, 150 (153)).
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Daß dem Bürger in diesem Zusammenhang außergewöhnliche Verlängerungen der Postlaufzeit nicht entgegengehalten werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 3. Juni 1975 ( 2 BvR 99/74) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehls- und Bußgeldverfahren entschieden. - BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Nach dieser Rechtsprechung (BVerfGE 38, 35 (38 f.) mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Beschluß vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -) ist für solche Verfahren das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die unter dem Blickpunkt der Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geforderte Ergänzung ihres nur "summarischen" Charakters und jener Risiken, die für den Betroffenen in der Zulässigkeit der Ersatzzustellung liegen. - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Nach dieser Rechtsprechung (BVerfGE 38, 35 (38 f.) mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Beschluß vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -) ist für solche Verfahren das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die unter dem Blickpunkt der Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geforderte Ergänzung ihres nur "summarischen" Charakters und jener Risiken, die für den Betroffenen in der Zulässigkeit der Ersatzzustellung liegen. - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Insbesondere gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip einen Instanzenzug (BVerfGE 28, 21 (36)). - BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 (274); vgl. auch BVerfGE 37, 93 (96); 37, 150 (153)).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ). - BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Dabei knüpft der Zweite Senat bevorzugt bei den verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechten, insbesondere bei Art. 19 Abs. 4 GG an, der nicht nur das Recht umfasse, die Gerichte anzurufen, sondern auch den substantiellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle, etwa in dem Sinne, daß das Beschreiten des Rechtswegs nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden dürfe (BVerfGE 40, 272 (274f); 41, 23 (26)) oder daß soweit als möglich zu verhindern sei, durch die sofortige Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen (BVerfGE 37, 150 (153); 46, 166 (177f)).
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). - BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Die Ausgestaltung des Rechtswegs muß freilich dem Schutzzweck des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Genüge tun: Sie muß das Ziel dieser Gewährleistung - den wirkungsvollen Rechtsschutz (BVerfGE 41, 23 [26]; st. Rspr.) - verfolgen; sie muß hierfür zweckgerichtet, geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein, insbesondere nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse für den Zugang zum Gericht aufstellen. - BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ).Damit wird der unterlegenen Partei durch das verspätete Absetzen der Urteilsgründe der Zugang zu einer in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz in unzumutbarer Weise erschwert (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ); faktisch wird die Nichtzulassungsbeschwerde vereitelt.
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - BVerfGE 41, 23, 26; 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - BVerfGE 69, 381, 385; 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 124 f.; 22. Februar 2002 - 2 BvR 1707/01 - NJW-RR 2002, 1006; 4. März 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339; 342). - BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14
§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06
Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 49/17
Postlaufzeiten; Universaldienst; Wiedereinsetzung
- BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08
Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von …
- BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07
Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den …
- BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08
Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92
Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?
- BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 99/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
Keine wirksame Zustellung bei Zustellung an Vertreter oder Nachfolger im Amt - …
- BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BFH, 08.10.1985 - VIII R 224/84
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revisoin zum Bundesfinanzhof
- BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78
Personalratswahl - Wahlvorstand - Beteiligter des Wahlanfechtungsverfahrens - …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19
§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08
Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
- BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
- BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22
Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 28/03
Nachweis des fristgerechten Schriftsatzeingangs beim FG
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
- BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81
Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss - …
- BGH, 08.04.1992 - XII ZB 34/92
Ungewöhnlicher Postlauf bei Übermittlung der Berufungsschrift
- BGH, 29.03.1977 - VI ZB 14/76
Keine Wiedereinsetzung bei Verzögerung von Postsendungen
- VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12
Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren
- BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79
Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei …
- LG Itzehoe, 02.04.2009 - 7 O 66/08
Darlegungslast des Sicherungsgebers für die Tilgungsleistungen des …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
- BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
- BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs - Prozeßvergleich - …
- BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75
Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
- BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- FG München, 30.01.2020 - 10 K 1105/17
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 431.79
Verfassungsgemäßheit des § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) - …
- BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97
Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
- BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
- BVerwG, 07.12.1976 - V B 29.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BFH, 29.04.1981 - IV R 128/76
Bewertungsfreiheit - Wirtschaftsgut - Personengesellschaft - Teilwert - Stille …
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvR 598/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvR 719/75
Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen im Beschwerderechtszug und Anspruch …
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger …
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
- BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Verfassungsmäßigkeit der Vorschusserhebung als Voraussetzung der Beschwerde nach …
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85
Bindung des Berufungsgerichts an die Nichtzulassung der Berufung - Grenzen …
- OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17
(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen …
- SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 606/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsausschuss - Bekanntgabe des …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1578/88
Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BGH, 28.09.1982 - 1 StR 425/82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen …
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
- BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
Anspruch auf Versorgungszahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BGH, 19.09.1979 - V ZB 13/79
Auftrag für Berufung - Fristende - Kontrolle
- BGH, 09.10.1978 - VIII ZB 19/78
Versäumung der Berufungsfrist - Unvorhersehbare Verzögerung - Verschulden des …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 53-IV-94
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79
Rechtsmittel
- BFH, 29.04.1976 - IV R 17/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - Absendung …
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 16 U (Baul) 10/98
Sonderzuweisung der Berufungen in Baulandsachen für das Land Nordrhein-Westfalen
- BSG, 01.09.1993 - 13 BJ 5/93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 16.05.1983 - 6 C 27.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79
Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …
- StGH Hessen, 17.09.1979 - P.St. 884
Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine Wiedereinsetzung bei …
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
Erstattung eines gegenüber Arbeitnehmern gewährten Wintergeldes - Einhaltung der …
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- BayObLG, 09.11.1989 - BReg. 1a Z 35/89
Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Nachlassgerichts über die Entlassung als …
- OLG Frankfurt, 19.02.1988 - 4 UF 310/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufung; Verzögerungen bei der Post
- BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BVerwG, 06.01.1983 - 9 B 15362.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.12.1982 - 9 C 1023.82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an einen …
- BVerwG, 07.01.1982 - 9 B 15286.82
Anwendbares Recht im Fall des Inkrafttretens eines neuen Verfahrensrechts - …
- BVerwG, 05.12.1979 - 1 B 1309.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- OLG Celle, 09.11.1979 - 2 Ws 159/79
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BVerwG, 06.11.1979 - 1 B 1002.79
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- BVerwG, 06.11.1979 - 1 B 1115.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.10.1979 - 1 B 932.79
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- BGH, 06.07.1978 - IX ZR 82/77
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1990 - IX ZR 223/90
- BVerwG, 12.03.1982 - 9 B 298.82
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht - …
- BVerwG, 25.09.1979 - 1 B 690.79
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BSG, 09.05.1979 - 9 RVs 1/79
Statthaftigkeit - Zulässigkeit der Berufung - Verfassungsmäßigkeit des SchwbG § 3 …
- BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 88/78