Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Rechtsmittelgericht nach Aufhebung der Maßnahme durch das Erstgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Gerichtsurteil - Beschwerdegericht - Berufungsgericht - Erstinstanzlich festgestellter Sachverhalt - Ungeeignetheit zum Führen von Kfz - Berufungsurteil - Nachträgliche Verfügung - Rechtskräftiges Urteil

Papierfundstellen

• NJW 1995, 124
• NZV 1995, 77
• NJ 1995, 27

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94

  Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht jedoch dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; 74, 102 [127]).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94

  Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht jedoch dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; 74, 102 [127]).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94

  Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 [187]; 85, 214 [217]).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94

  Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 [187]; 85, 214 [217]).

• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11

  Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges

  Mit dem endgültigen Wegfall der Maßregel entfällt auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weiteres (vgl. BVerfG NJW 1995, 124; BGH, Beschluss vom 25.02.2003, Az. 4 StR 515/02;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl. 2010, § 111a Rn. 13).
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

  Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …

  Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das allgemein aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende - speziell auch in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte - Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (BVerfGE 58, 163, 167 f.; 71, 202, 205; BVerfG - Kammer - NJW 1995, 124, 125).
• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und …

  Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht nur dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 24. Mai 1994, NJW 1995, S. 124).

 
• BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …

  Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494).
• VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Die fehlerhafte Nennung des einschlägigen Grundrechtsartikels schadet nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 862/94, juris Rn. 8 = NJW 1995, 124).
• OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, …

  Dann erledigt sich die vorläufige Maßnahme ohne weiteres (vgl. BVerfG NJW 1995, 124).
• OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/01

  Beschwerde; Aktenübersendung; Statthaftigkeit; KFZ-Führungsbefugnis; Neue …

  Das Beschwerdegericht (dasselbe gilt für das Berufungsgericht) hätte bis zum Erlass des Berufungsurteils den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht - wie geschehen - anders als der Strafrichter würdigen und im Gegensatz zum angefochtenen Urteil nach Aktenlage die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen dürfen (…LR-Schäfer, a.a.O. Rdnr. 19;… Nack in KK-StPO, 4. Auflage, § 111 a Rdnr. 8; BVerfG NJW 1995, 124; OLG Karlsruhe NJW 1960, 2113).
• OLG Jena, 27.04.2021 - 1 Ws 137/21

  Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme an einem verbotenen …

  Allerdings hat sich das Berufungsgericht nach überwiegender Meinung bei Prüfung der in § 111a StPO geforderten hohen Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB an der im erstinstanzlichen Urteil getroffenen Einschätzung, der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, zu orientieren mit der Folge, dass es bis zu seinem eigenen Urteil den in erster Instanz festgestellten Sachverhalt regelmäßig nicht anders würdigen darf als das dortige Gericht (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.04.2009, Az. 1 Ws 102/09, m. w. N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 08.03.2007, Az. 2 Ws 43/07; BVerfG NJW 1995, 124, jeweils bei juris).
• OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06

  Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Dies gilt, es sei denn, es liegen neue Tatsachen und Beweismittel vor, zunächst für den Fall, dass das Erstgericht vom vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen hat (vgl. BVerfG, NJW 1995, 124 ; Beschluss des Senats vom 23.01.2006, 1 Ws 25/06 m. w. N.).
• OLG Hamm, 08.02.2000 - 9 U 183/99

  Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf Ersatz der Kosten der …

  Vielmehr mußte es sich, daß N2 auf Grund des gemeinsamen Trinkens und der sonstigen Umstände aufdrängen, daß die Beklagten zu 1) nicht mehr fahren durften, wenn er es nicht sogar positiv wußten (vgl. BGH VersR 1968, 197; OLG Hamm ZfS 1987, 290; 1996, 4; OLG Oldenburg VRS 1995, 5; ZfS 1989, 282;… KG a.a.O.).
• BGH, 25.02.2003 - 4 StR 515/02

  Gesamte Kostentragung bei nur geringem Teilerfolg ; Vorläufige Entziehung der …
• OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
• OLG Braunschweig, 20.05.2003 - Ws 105/03

  Zuständigkeit für die Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die …
• OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

  Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
• OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
• OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
• OLG Hamm, 15.08.2000 - 4 Ws 341/00

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufhebung, Entziehung durch …
• OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ws 477/99