Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 893/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3037
BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 893/93 (https://dejure.org/1995,3037)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.1995 - 2 BvR 893/93 (https://dejure.org/1995,3037)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 893/93 (https://dejure.org/1995,3037)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3037) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 377 Abs. 3
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermutung - Zugang einer formlos übersandten Abschrift einer Zeugenaussage - Gewährung rechtlichen Gehörs - Rückgabepflichtige Empfangsbescheinigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2095
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

    Société Anonyme

    Auszug aus BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 893/93
    Als inländischer juristischer Person steht der Beschwerdeführerin gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gleichwohl der geltend gemachte Anspruch auf das rechtliche Gehör zu (BVerfGE 12, 6 [8]; st Rspr).
  • BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 893/93
    Verzichtet das Gericht auf eine solche Kontrollmöglichkeit und erweist sich die Tatsache, daß der Verfahrensbeteiligte rechtliches Gehör erhalten hatte, auch nicht auf andere Weise - etwa dadurch, daß er erwiderte -, so ist dem Art. 103 Abs. 1 GG nicht genügt (vgl. BVerfGE 36, 85 [88]).
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R

    Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben

    Ist das Anhörungsschreiben vom Gericht formlos, also unter Verzicht auf die Kontrollmöglichkeiten durch eine Zustellungsurkunde oder ein Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief, übermittelt worden, steht bei fehlender Erwiderung und unterbliebener mündlichen Verhandlung nicht fest, daß alle Verfahrensbeteiligten vor Ergehen der Endentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten (vgl zu rechtlich vergleichbaren Konstellationen: BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1995, 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschluß vom 9. Oktober 1973, BVerfGE 36, 85; Beschluß vom 16. November 1972, BVerfGE 34, 157).
  • VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 112-IV-07

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung durch Urteil ohne das

    Dazu zählt auch, dass ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich die vom Gesetz oder vom Gericht eingeräumten Fristen ausnutzen darf (vgl. BVerfG NJW 1995, 2095 [2096]).
  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 21.08.1998 - 1Z AR 58/98

    Zuständigkeit in einem Zuständigkeitsstreits nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem

    Hierzu sind Erklärung und Fristsetzung grundsätzlich förmlich zuzustellen (vgl. BVerfG NJW 1995, 2095 ).
  • BPatG, 13.09.2010 - 35 W (pat) 12/08
    Das Deutsche Patent- und Markenamt ist ebenso wie das Gericht verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 m. w. N.; BGH GRUR 1999, 919 - Zugriffs-Information).
  • BayObLG, 17.06.1999 - 1Z BR 140/98

    Rechtliches Gehör

    Auf die Frage, ob eine formlose Mitteilung im Verwaltungsverfahren, die an die zutreffende Anschrift gerichtet ist, eine Zugangsvermutung begründet (für das gerichtliche Verfahren vgl. BVerfGE 36, 85, 88 und NJW 1995, 2095 ), kommt es daher hier nicht an.
  • FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 165/99

    Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheides;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Berlin, 09.11.2017 - 80 K 25.16

    Klage gegen eine Disziplinarverfügung mit einer Geldbuße

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht