Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Wahlgleichheit
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Landtagswahl 1971 in Rheinland-Pfalz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 81
- NJW 1973, 33
- DÖV 1973, 128
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (40)
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Dieser fordere zwar bei der Verhältniswahl gleichen Erfolgswert für jede Stimme (BVerfGE 1, 208 [244]); die absolut proporzgerechte Sitzverteilung sei aber durch kein Wahlsystem zu verwirklichen, auch nicht durch die Wahlzahlverfahren, denen das System des § 42 LWahlG zuzurechnen sei.Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).
Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).
Der Grundsatz der gleichen Wahl verlangt, daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen; alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 1, 208 [246]; 7, 63 [70]; 16, 130 [138 f.]).
In diesem Bereich bedürfen Differenzierungen besonderer rechtfertigender, zwingender Gründe (BVerfGE 1, 208 [249]; 28, 220 [225]; ständige Rechtsprechung).
In diesen staatspolitischen Gefahren hat das Bundesverfassungsgericht besonders wichtige Gründe gesehen, die ausnahmsweise den Gesetzgeber berechtigen, in gewissen, eng umschriebenen Grenzen vom Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit abzuweichen (BVerfGE 14, 121 [135], und aus dieser Erwägung die Zulässigkeit einer 5 v.H.-Sperrklausel anerkannt [BVerfGE 1, 208 [248 f.]; ständige Rechtsprechung].
Während dem Grundsatz der gleichen Wahl bei der Mehrheitswahl in aller Regel genügt ist, wenn jeder Stimme der gleiche Zählwert garantiert ist, führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit beim Verhältniswahlrecht darüber hinaus dazu, daß nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gewährleistet sein muß (BVerfGE 1, 208 [244 ff.]; 6, 104 [111]; 7, 63 [70]; 11, 351 [362]; 13, 243 [246]; 16, 130 [139]; 24, 300 [340]).
- BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70
Heimatbund Badenerland
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).Der Grundsatz der gleichen Wahl unterscheidet sich vom allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen formalen Charakter (BVerfGE 13, 243 [246]; 28, 220 [225]).
Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
In diesem Bereich bedürfen Differenzierungen besonderer rechtfertigender, zwingender Gründe (BVerfGE 1, 208 [249]; 28, 220 [225]; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).
Dagegen lassen sich unter dem Blickpunkt der Wahlrechtsgleichheit grundsätzliche Einwände nicht erheben (vgl. BVerfGE 4, 375 [380]; 6, 84 [95]).
Daraus, daß ein Wahlgesetz keine Verrechnung der Stimmen auf eine Liste für das gesamte Wahlgebiet kennt, folgt insbesondere nicht, daß das Quorum nur auf den Listenwahlkreis bezogen werden dürfte [BVerfGE 4, 375 [380]; 6, 84 [95]].
- BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62
Wahlkreise
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Es prüft nämlich nicht nur nach, ob die Wahlvorschriften richtig angewandt worden sind, sondern auch, ob das angewandte Wahlgesetz mit der Verfassung in Einklang steht, insbesondere Grundrechte der aktiv und passiv Wahlberechtigten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 16, 130 [135 f.]; 21, 200 [204]).Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
Der Grundsatz der gleichen Wahl verlangt, daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen; alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 1, 208 [246]; 7, 63 [70]; 16, 130 [138 f.]).
Während dem Grundsatz der gleichen Wahl bei der Mehrheitswahl in aller Regel genügt ist, wenn jeder Stimme der gleiche Zählwert garantiert ist, führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit beim Verhältniswahlrecht darüber hinaus dazu, daß nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gewährleistet sein muß (BVerfGE 1, 208 [244 ff.]; 6, 104 [111]; 7, 63 [70]; 11, 351 [362]; 13, 243 [246]; 16, 130 [139]; 24, 300 [340]).
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß die Beschwerdeführer früher unmittelbar gegen das Wahlgesetz Verfassungsbeschwerde hätten einlegen können (BVerfGE 4, 7 [11]; 9, 338 [342]) oder daß eine Partei, der sie angehören oder nahestehen, in diesem Zusammenhang Rechtsbehelfe hätte ergreifen können (BVerfGE 11, 266 [271]).
Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).
Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).
Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
Eine Bestimmung, die eine Partei oder Wählergruppe in gleichheitswidriger Weise benachteiligt, verletzt nicht nur diese in ihrem Recht auf Chancengleichheit, sondern auch deren Wahlbewerber in ihrem passiven Wahlrecht und damit in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 13, 1 [11] mit weiteren Hinweisen).
- BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68
Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Durch dieses spezielle Beschwerdeverfahren wird der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219 f.]).Das Bundesverfassungsgericht hat daher die bisher gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht unter Hinweis auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, sondern wegen Nichterschöpfung des vorgeschalteten Wahlprüfungsverfahrens als unzulässig verworfen (vgl. BVerfGE 3, 39 ff.; 11, 329 f.; 14, 154 [155]; 16, 128 [130]; 28, 214 [218 f.]).
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Verfassungsbeschwerde im Bereich der Wahlprüfung die vorherige Durchführung des Wahlanfechtungs- und Wahlprüfungsverfahrens (vgl. BVerfGE 28, 214 [218 ff.]).
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).
Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Deshalb enthält jeder Verstoß gegen ihn zugleich eine Verletzung des in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BVerfGG in Bezug genommenen Art. 3 GG, auf den die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde stützen (vgl. BVerfGE 11, 351 [360] mit weiteren Nachweisen).Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).
Während dem Grundsatz der gleichen Wahl bei der Mehrheitswahl in aller Regel genügt ist, wenn jeder Stimme der gleiche Zählwert garantiert ist, führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit beim Verhältniswahlrecht darüber hinaus dazu, daß nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gewährleistet sein muß (BVerfGE 1, 208 [244 ff.]; 6, 104 [111]; 7, 63 [70]; 11, 351 [362]; 13, 243 [246]; 16, 130 [139]; 24, 300 [340]).
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
Auszug aus BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
41 Abs. 1 GG bestimmt, daß die Wahlprüfung "Sache des Bundestages" ist, und entzieht damit die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzung subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 22, 277 [281]).Nach seiner Rechtsprechung führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammensetzung der gewählten Körperschaft nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]).
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
- BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62
Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen
- BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
- BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61
Wahlgebietsgröße
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 23.04.1963 - 1 BvR 530/62
Verfassungsbeschwerde gegen einen nicht gegen den Beschwerdeführer gerichteten …
- BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65
Unterricht in Biblischer Geschichte
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
- BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60
Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 22.04.1964 - 2 BvR 190/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Hessisches Schulgebet
- BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60
Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960
- BVerfG, 29.11.1951 - 1 BvR 257/51
Keine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerfG
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 512/53
Rechtswegerschöpfung gegen die Zurückweisung eiens Wahlvorschlags bei einer …
- BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65
Ausschuß
- BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61
Inkompatibilität/Oberstadtdirektor
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
- BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 2/66
Briefwahl I
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52
Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63
Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Der Bundesgesetzgeber ist in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 34, 81 ).Insbesondere folgt daraus, dass ein Wahlgesetz keine Verrechnung der Stimmen auf eine Liste für das gesamte Wahlgebiet kennt, nicht, dass das Quorum nur auf den Listenwahlkreis bezogen werden dürfte (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 6, 84 ; 34, 81 ).
Diese über die gesetzliche Sperrklausel hinausgehende Differenzierung beim Erfolgswert der für einzelne Landeslisten abgegebenen Stimmen ist vor der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerfGE 13, 243 ; 34, 81 ).
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
Zu Zeiten der Weimarer Republik hatte der Reichstag stets über zehn Parteien und barg damit die Gefahr einer übermäßigen Parteienzersplitterung (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 14, 121 ; 34, 81 ). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Es geht um die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal möglichst gleicher Weise (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ; 13, 243 ; 16, 130 ; 34, 81 ; 95, 335 ; 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, Umdruck S. 35).
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Das Landes- und Kommunalwahlrecht darf auch zweifellos die gleichen Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis stellen (vgl. BVerfGE 29, 154 ; 34, 81 ; BVerwG…, Beschluß vom 17. November 1988, a.a.O.. S. 5). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
(2) Die damit einhergehende Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 22, 277 ; 28, 214 ; 34, 81 ; 66, 232 ; 74, 96 ). - BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272]; 34, 81 [98] mit weiteren Hinweisen; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
c) Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, daß das Bundesverfassungsgericht bei der Verhältniswahl in ständiger Rechtsprechung die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen verlangt (vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 6, 104 [111]; 7, 63 [70]; 11, 351 [362]; 13, 243 [246]; 16, 130 [139]; 34, 81 [99]; 51, 222 [236]; 79, 169 [170]; 82, 322 [337]; 85, 148 [157]). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Alle bis dahin erlassenen Rechtsakte, insbesondere auch Gesetzesbeschlüsse, blieben wirksam (vgl. BVerfGE 34, 81 m.w.N.). - StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77
Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes …
Von der Wahlrechtskommission beim Bundesminister des Innern und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 34, 81 ff.) seien gegen das Hare'sche Verfahren nur deshalb keine Bedenken erhoben worden, weil der nach diesem Verfahren mögliche Umkehreffekt nicht bekannt gewesen sei.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Staatsgerichtshof anschließt, ist davon auszugehen, daß es sich bei dem hier angesprochenen Grundsatz der Wahlgleichheit - ebenso wie in Art. 38 Abs. 1 GG - um einen Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes handelt, und daß deshalb ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG enthält (BVerfGE 1, 208, 242; 4, 31, 39; 6, 84, 91 ; 11, 266, 271 und 351, 360; 12, 10, 25; 13, 1, 12; 24, 300, 340; 28, 220, 225; 34, 81, 98; 41, 399, 413).
Der Grundsatz der gleichen Wahl unterscheidet sich jedoch vom allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen stärker formalisierten Charakter, durch den gewährleistet werden soll, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann (BVerfGE 13, 243, 246; 28, 220, 225; 34, 81, 98).
Eine Einschränkung des Grundsatzes der Wahlgleichheit durch den Gesetzgeber bedarf deshalb besonderer und zwingender Rechtfertigungsgründe, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist (BVerfGE 1, 208, 249; 28, 220, 225; 34, 81, 99).
Dem Grundsatz der Wahlgleichheit ist bei der Verhältniswahl nur genügt, wenn den abgegebenen Stimmen sowohl Zählwertgleichheit als auch Erfolgswertgleichheit zukommt (BVerfGE 1, 208, 244 ff.; 6, 104, 111; 7, 63 ; 11, 351, 360, 362; 13, 243, 246; 16, 130 ; 24, 300, 340; 34, 81, 99 f.).
wenn jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte die gleiche Stimmenzahl besitzt und wenn er seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf (BVerfGE 34, 81, 99).
Die Erfolgswertgleichheit setzt voraus, daß jede gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie jede andere Stimme (BVerfGE 1, 208, 246; 7, 63 ; 16, 130 ; 34, 81, 99).
Im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht, für das es einen gleichen Erfolgswert vom Grundsatz her nicht geben kann (BVerfGE 1, 208, 244), unterliegt der Gesetzgeber, wenn er sich für das Verhältniswahlrecht entschieden hat, damit dem prinzipiellen Gebot, jeder Wählerstimme den gleichen Erfolgswert zu sichern, weil dieses Gebot die spezifische Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit für das Verhältniswahlsystem darstellt (BVerfGE 1, 208, 246 f.; 6, 84, 90 ; 11, 351, 362; 34, 81, 100).
Das gilt auch für den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1972 (BVerfGE 34, 81, 100), der sich nicht mit der grundsätzlichen Zulässigkeit des Systems Hare auseinandersetzt, sondern lediglich eine Abänderung dieses Systems wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt hat, die sich als zusätzliche Sperrklausel auswirkte und über den gesetzlichen Mindestsatz von fünf v. H. hinaus.
Dieses Ergebnis ist nicht unbedenklich, wenn man berücksichtigt, daß das Bundesverfassungsgericht eine indirekte Sperrklausel, die sich bei einer bestimmten Modifikation des Hare'schen Verfahrens ergab und bis zu 7, 69 v. H. reichte, aus diesem Grunde für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfGE 34, 81).
Solche systemimmanenten Abweichungen vom Prinzip der Erfolgswertgleichheit sind, wie die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, verfassungsrechtlich nie beanstandet worden, obwohl sich die Frage ihrer Zulässigkeit für das d'Hondt'sche System in zahlreichen Verfahren und in dem Beschluß vom 11. Oktober 1972 (BVerfGE 34, 81) auch für das System Hare gestellt hat.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Hiervon abgesehen ist es mit den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unvereinbar, wenn die Maßnahmen und Beschlüsse eines Organs, die bis zur Rechtskraft einer Entscheidung über die Gültigkeit seiner Wahl getroffen bzw gefasst worden sind, in ihrem Rechtsbestand und in ihrer Verbindlichkeit in Frage gestellt würden (BVerwGE 108, 169, 177 unter Bezugnahme auf BVerfGE 1, 14, 38; 34, 81, 95 f). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04
Betriebsratswahl - Geschlechterquote
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94
Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81
Inkompatibilität/Kreisangestellter
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
- VG Karlsruhe, 04.03.2013 - 7 K 3335/11
Entziehung des Doktorgrades - Plagiat - Promotionsausschuss - Rechtmäßigkeit der …
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09
Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
- BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80
Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08
"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvC 4/23
Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig, …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94
Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02
Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 117/99
Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01
Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; …
- BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der …
- VerfGH Bayern, 18.07.2006 - 9-VII-04
5%-Klausel
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 785/95
Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer: Wahlprüfung - gerichtliche …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01
Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15
Betriebsratswahl - Auszählverfahren
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91
Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91
Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 2/04
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gleichheit des Erfolgswerts …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141
Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 138/05
Toleranzgrenze für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen
- BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96
Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89
Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - VerfGH 12/08
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei durch …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91
Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 12.12.2011 - 2 BvC 16/11
Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19
Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Vergabe von Überhang- und …
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 952/09
Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95
Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 45-V-05
Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03
Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
- VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl
- BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvC 1/84
Anforderungen an eine Walprüfungsbeschwerde
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OVG Hamburg, 07.12.2004 - 3 Bs 531/04
Studierendenparlament; Wahlverfahren; Wahlanfechtung; Unterscheidbarkeit …
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02
Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314
Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91
Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 998
Grundrechtsklage; Landeswahlgesetz; Prüfungsgegenstand; Rechtsschutzinteresse; …
- VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 92/95
Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95
Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
- VG Schwerin, 22.06.2016 - 7 A 1773/14
Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer; Zuschnitt von Wahlkreisen
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88
Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
- BVerwG, 05.07.1973 - VII B 2.73
Entsendung von Mitgliedern des Rats einer eingegliederten Gemeinde in den neuen …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 85-IV-04
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 83-IV-04
- VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04
Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl …
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 42-IV-98
- VG Schleswig, 10.01.2013 - 6 A 306/11
Rechte der Wasserverbände - Fehlerhaft bestellter Wasserverbandsausschuss
- VG Neustadt, 01.12.2004 - 1 K 2260/04
- VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99
Nichtzulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss des Stadtrates; …