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   BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08   

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BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage

  • Telemedicus

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

  • Telemedicus

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage

  • IWW
  • JurPC

    Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer

    Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...

  • kanzlei.biz

    Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

  • rewis.io

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 97 Abs. 1; ; StVO § 4

  • kanzlei.biz

    Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  • beck-blog (Auszüge)

    Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)

  • heise.de (Pressebericht)

    Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

  • heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)

    Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Straßenverkehr

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Video-Verkehrskontrollen unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung im Focus der Verfassungsrichter - Sind "Blitzer" jetzt verfassungswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren, die auf der Auswertung von Videokontrollen basieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind "Blitzer", Videoaufnahmen, Radarfallen verfassungswidrig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung auf Autobahnen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)

    Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (12)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Videomessungen

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Videomessung

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abstandsmessung im Straßenverkehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

  • burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)

    ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 123
  • NJW 2009, 3293
  • NStZ 2011, 26
  • NZV 2009, 618
  • NJ 2009, 480
  • MMR 2009, 798 (Ls.)
  • DVBl 2009, 1237
  • DÖV 2009, 866
 
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Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Der parlamentarische Gesetzgeber hat über einen derartigen Eingriff zu bestimmen und Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar festzulegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).

    Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

    Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

    Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

    In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 ).

    Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

    Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

    Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  • BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

    Papenburg

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ).
  • BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70

    Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld -

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Nach einem zulässigen Einspruch hat ein Bußgeldbescheid grundsätzlich nur noch die Funktion einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens begrenzt (vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 65, Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch BGHSt 23, 280; 23, 336 ).
  • BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

    Bußgeldbescheid

    Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
    Nach einem zulässigen Einspruch hat ein Bußgeldbescheid grundsätzlich nur noch die Funktion einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens begrenzt (vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 65, Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch BGHSt 23, 280; 23, 336 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

  • BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

  • BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

    Bayerisches Versammlungsgesetz

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

  • BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft

  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

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