Rechtsprechung
BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Art. 33 Abs. 5; LBG BW §§ 98, 101; BVO BW § 6 Abs. 1, Anlage
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Männern und Frauen. - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Beihilfe für eine Perücke: Verbot der Benachteiligung männlicher Beamter
- Wolters Kluwer
Beihilfe - Altersgrenze - Perücke - Beihilfefähigkeit - Aufwendung - Gleichbehandlungsgebot - Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; LBG BW § 98; ; LBG BW § 101; ; BVO BW § 6 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Männern und Frauen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Männliche Beamte dürfen bei der Beihilfe für eine Perücke nicht benachteiligt werden
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Männliche Beamte dürfen bei der Beihilfe für eine Perücke nicht benachteiligt werden
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 K 2066/97
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 4 S 3145/98
- BVerwG, 02.01.2001 - 2 B 59.00
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2045
- NVwZ 2002, 1118 (Ls.)
- DVBl 2002, 1216
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 ; BVerfGE 92, 91 ).Fehlt es an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, lässt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfGE 85, 191 ; BVerfGE 92, 91 ).
Diese Vorschrift kann allerdings mit ihrer Verpflichtung, das Gleichberechtigungsgebot in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen, den Gesetzgeber berechtigen, Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (z.B. BVerfGE 74, 163 ; BVerfGE 85, 191 ).
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 ; BVerfGE 92, 91 ).Fehlt es an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, lässt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfGE 85, 191 ; BVerfGE 92, 91 ).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Zwar steht der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Beschaffung einer Perücke im Einklang mit der in § 98 LBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 89, 207 jeweils m.N.).Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber oder Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann (vgl. BVerwGE 89, 207 ).
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Zwar steht der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Beschaffung einer Perücke im Einklang mit der in § 98 LBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 89, 207 jeweils m.N.).Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (stRspr; z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6; Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15; Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3).
- BVerwG, 03.03.1989 - 2 NB 1.88
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Deligierung des Arztes - …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (stRspr; z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6; Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15; Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3). - BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Diese Vorschrift kann allerdings mit ihrer Verpflichtung, das Gleichberechtigungsgebot in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen, den Gesetzgeber berechtigen, Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (z.B. BVerfGE 74, 163 ; BVerfGE 85, 191 ). - BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94
Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (stRspr; z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6; Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15; Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3). - BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (stRspr; z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6; Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15; Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3).
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Das wird auf die Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahre 2002 (BVerwG Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 1/01 - NJW 2002, 2045 = DVBl 2002, 1216 = Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1) zurückzuführen sein, das eine Regelung in der Beihilfeverordnung für das Land Baden Württemberg, nach der bei totalem oder sehr weitgehendem Haarausfall Beihilfe nur männlichen Personen bis zum 30. Lebensjahr und weiblichen Personen gewährt wurde (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Finanzministeriums des Landes Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 28.7.1995, GBl S 561), als unvereinbar mit dem Verbot der Benachteiligung eines Menschen wegen seines Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) angesehen und die entsprechende Klausel der BVO BW als verfassungswidrig verworfen hatte (Art. 100 GG) . - VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 13.654
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Nach dem gegenwärtigen System aber nicht ausschließbar sind Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 20;… U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23; U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3). - BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
- BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
Bei der Entscheidung, ob und für welche Hilfsmittel im Einzelnen die notwendigen und angemessenen Anschaffungskosten nur bis zu einer bestimmten Obergrenze als beihilfefähig anerkannt und demzufolge die Beihilfeberechtigten gegebenenfalls mit einem Teil dieser Kosten belastet werden, steht dem Normgeber ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl. Urteile vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 51.08 - ZBR 2011, 379 Rn. 14 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 2 f.). - BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02
Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
Ebenso wenig lässt sich der generelle Ausschluss mit der Erwägung rechtfertigen, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordere nicht den Ausgleich jeglicher, aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (so stRspr des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3). - BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3 …und vom 28. Mai 2008 jeweils a.a.O.).In diesen Fällen ist der nicht zur Disposition des Dienstherrn stehende Wesenskern der Fürsorgepflicht mit der Folge betroffen, dass die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen werden darf (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 a.a.O.).
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
Insbesondere muss Beihilfe nicht für solche Behandlungen gewährt werden, die eine über das notwendige und angemessene Maß hinausgehende optimale medizinische Versorgung gewährleisten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 1.01 -, DVBl. 2002, 1216). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
BVerfG, Beschluss vom 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl. 2002, 114, 115 (zu 2 a bb), unter Bezug auf Beschluss vom 13.11.1990, a. a. O., S. 100 f., 102; BVerwG, Urteile vom 3.7.2003, a. a. O., S. 282, vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, a. a. O. (…= juris Rn. 33), und vom 31.1.2002 - 2 C 1.01 -, NJW 2002, 2045, m. w. N. aus der st. Rspr. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1447/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der …
vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (…juris, Rn. 17), vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (…juris, Rn. 21, 22), vom 21. Januar 1982 - 2 C 46/81 - juris, Rn. 28 f. -, ferner etwa Senatsurteile vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -, juris, und vom 24. Mai 2006 - 1 A 3706/04 -, juris. - BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05
Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1869/02
Beamter; Beihilfe; Implantate für Schneidezähne; ästhetische Einbuße
- OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 95/13
Rechtmäßigkeit eines Beihilfeausschlusses für die kieferorthopädische Behandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3706/04
Implantologie - OVG NW: Keine Indikation für Beihilfeanspruch- dennoch Erstattung …
- VG Darmstadt, 13.05.2015 - 1 K 491/13
Die Klägerin, eine 1975 geborene, bei dem Finanzamt A-Stadt tätige Beamtin, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- VG Stade, 05.10.2023 - 3 A 483/19
Beihilfe; ICSI-Behandlung; Kostenteilungsprinzip; künstliche Befruchtung
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18
Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 151/06
Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen …
- VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten
- VG Düsseldorf, 11.09.2015 - 13 K 4988/14
Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich; Fürsorge- und Alimentationspflicht; …
- BVerwG, 16.08.2005 - 2 B 28.05
Häufigkeit eines regelwidriger Körperzustand oder Geisteszustand innerhalb der …
- VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 1890/07
Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme dienstlichen Rechtschutzes durch den …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 5 K 18.222
Liege-Dreirad ist nicht beihilfefähig
- VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 20.1371
Kein Beihilfeanspruch bei lmplantatsetzung von mehr als zwei Implantaten pro …
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3633/04
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Versagung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.473
Ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- LSG Hessen, 27.02.2006 - L 1 KR 183/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Perücke für Männer nach Haarausfall …
- SG Dresden, 30.06.2005 - S 18 KR 1380/04
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei krankheitsbedingtem Verlust …
- VG Stuttgart, 08.12.2004 - 17 K 3752/04
Beihilfe für potenzsteigernde Mittel
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 26 K 2596/17
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fürsorgepflicht, Härtefall, …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 5 LA 184/16
Fürsorgepflicht; Härtefall; Kunsthaarperücke; Perücke; Zweitperücke
- VG Saarlouis, 30.04.2010 - 3 K 467/09
Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich …
- BVerwG, 22.03.2005 - 2 B 9.05
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.5257
Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 22/07
Krankenversicherung - Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust …
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Arnsberg, 27.08.2012 - 13 K 983/10
- VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08
Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
- VG Aachen, 24.05.2007 - 1 K 111/07
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
- VG Würzburg, 02.08.2016 - W 1 K 15.21
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten
- VG Arnsberg, 30.09.2014 - 13 K 3348/13
Vorliegen einer nicht beihilfefähigen individuellen Gesundheitsleistung …
- LSG Hessen, 27.02.2006 - L 1 KR 83/05
Anspruch auf Kostenerstattung einer Perücke bei Haarausfall auf Grund einer …
- VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 18.229
Kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung bei …
- VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 1 K 16.02170
Keine Gewährung von Beihilfe für die Beschaffung einer Fernbrille
- VG Köln, 21.11.2016 - 1 K 4707/14
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- VG Saarlouis, 06.05.2008 - 3 K 1526/07
Beihilfefähigkeit einer zahnärztlichen Implantatversorgung
- BVerwG, 02.01.2001 - 2 B 59.00
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Perücke
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.588
Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers - …
- VG München, 29.01.2015 - M 17 K 12.495
Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für eine …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13
Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
- VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- VG Arnsberg, 13.09.2019 - 13 K 3192/18
- VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12
Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06
Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
- VG Lüneburg, 15.04.2020 - 8 A 326/17
Anerkennung; Beihilfe; Depression; Rehabilitationsmaßnahme; rezidivierende …
- VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 5515/15
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Stade, 14.12.2015 - 3 A 3025/13
Alternative Versorgung; Beihilfe; Cochlea Implantat; einseitige Taubheit; …
- VG Wiesbaden, 22.04.2015 - 3 K 271/14
Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15
X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
- VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05
Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12
Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
- VG Arnsberg, 28.12.2010 - 13 K 3055/09
Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen im Sinne der …
- OVG Niedersachsen, 25.08.2010 - 5 LA 206/09
Beamter; Befunderhebung; Beihilfe; GOZ; Indikation; Leistungen, …
- VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06
Alimentationsprinzip; amtsangemessener Lebensunterhalt; angemessene Aufwendung; …
- VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
- VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11
Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe
- VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272
Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
- VG Frankfurt/Oder, 04.11.2021 - 2 K 629/19
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 12.5348
Erektile Dysfunktion; Levitra; Weitere Diagnosen: Testosteronmangel; Depression
- VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05
Alimentationsprinzip; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; …
- VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11
Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909
Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
- VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 26 K 871/06
Haarausfall bei Frauen aufgrund einer hormonellen Fehlsteuerung als krankhafter …
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11
Rechtsprechung
BVerwG, 02.01.2001 - 2 B 59.00, 2 C 1.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Perücke
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 K 2066/97
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 4 S 3145/98
- BVerwG, 02.01.2001 - 2 B 59.00, 2 C 1.01
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
Auszug aus BVerwG, 02.01.2001 - 2 B 59.00
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 1.01 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- VG Lüneburg, 15.07.2003 - 2 A 316/01
Dorfgebiet; Geruchsimmission; GIRL
Nach der Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 12. September 2000 - 2 B 59/00 - mwN) reicht die Einhaltung des nach der VDI-Richtlinie 3471 errechneten erforderlichen Abstandes für die Beurteilung der Zulässigkeit eines neuen emittierenden Stallgebäudes nicht aus, wenn in der Umgebung bereits andere landwirtschaftliche Betriebe Geruchsemissionen verursachen.