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   BVerwG, 22.05.1980 - II C 1.77   

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BVerwG, 22.05.1980 - II C 1.77 (https://dejure.org/1980,2202)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - II C 1.77 (https://dejure.org/1980,2202)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - II C 1.77 (https://dejure.org/1980,2202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer unverzüglichen polizeilichen Anzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört zwar als solche zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes zu beachten sind (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]).
  • BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
    Der Beamte wird nämlich vom Gesetz nicht etwa gezwungen, sich selbst eines Gesetzesverstoßes zu bezichtigen; § 93 (jetzt: § 96) Abs. 3 Buchst. c SBG begründet eine Obliegenheit, keine Pflicht des Beamten (vgl. im übrigen auch BVerfGE 16, 191 [194]).
  • BVerwG, 07.07.1966 - VIII C 121.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
    Der Dienstherr erbringt den Ersatz für einen im Zusammenhang mit dem Dienst erlittenen reinen Sachschaden des Beamten demgemäß zwar in Erfüllung der Fürsorgepflicht; die genannte Ersatzpflicht kann aber auch bei Berücksichtigung des Fürsorgegedankens auf ein angemessenes und zumutbares Maß begrenzt werden und ist jedenfalls in ihren Einzelheiten nicht etwa schon durch höherrangiges Recht zwingend vorgegeben (vgl. hierzu auchUrteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG 8 C 121.63 - [DÖD 1966, 237, 239] undvom 26. Mai 1972 - BVerwG 6 C 7.69 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 62 Nr. 2] zum Schadensersatz für Sachschäden an privateigenen Kraftfahrzeugen im Rahmen des Dienstunfallrechts).
  • BVerwG, 26.05.1972 - VI C 7.69

    Dienstunfall eines Beamten - Anspruch eines Beamten auf Ersatz von Schäden an

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
    Der Dienstherr erbringt den Ersatz für einen im Zusammenhang mit dem Dienst erlittenen reinen Sachschaden des Beamten demgemäß zwar in Erfüllung der Fürsorgepflicht; die genannte Ersatzpflicht kann aber auch bei Berücksichtigung des Fürsorgegedankens auf ein angemessenes und zumutbares Maß begrenzt werden und ist jedenfalls in ihren Einzelheiten nicht etwa schon durch höherrangiges Recht zwingend vorgegeben (vgl. hierzu auchUrteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG 8 C 121.63 - [DÖD 1966, 237, 239] undvom 26. Mai 1972 - BVerwG 6 C 7.69 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 62 Nr. 2] zum Schadensersatz für Sachschäden an privateigenen Kraftfahrzeugen im Rahmen des Dienstunfallrechts).
  • VG München, 06.10.2021 - M 5 K 21.1541

    Gestellung von FFP2-Schutzmasken für Lehrer

    Es handelt sich dabei ebenso wie bei der umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 1.77 - RiA 1980, 237; U.v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 8, juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 22.2.2016 - 3 ZB 13.2134 - RiA 2017, 179, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

    Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch

    Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (§ 85 LBG, § 48 BRRG, § 79 BBG) bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt - wie diese - zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) [BVerfG 15.12.1976 - 2 BvR 841/73]; 46, 97 (117) [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 407/76]; 83, 89 (98) [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88]; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 1.77 - (Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980.237)).
  • VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 14.106

    Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Dienstherrn wegen "Mobbings"

    Vergleichbare Regelungen enthalten bzw. enthielten auch § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie Art. 86 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) a. F. Es handelt sich dabei ebenso wie bei der umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl. BVerwG, U. v. 22.5.1980 - 2 C 1.77 - RiA 1980, 237; U. v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 22.2.2016 - 3 ZB 13.2134 - juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09

    Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters

    Danach ist entschieden, dass die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (§ 98 LBG) die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn bildet und - wie diese - zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154, und Beschluss vom 13.11.1990:- 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 1.77 -, RiA 1980, 237).
  • BVerwG, 16.02.1984 - 2 B 179.82

    Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von Ersatz für Sachschäden eines

    S. 344 (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 1.77 - ).

    Der beschließende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 1.77 - (a.a.O.) zur entsprechenden Vorschrift im Saarländischen Beamtengesetz ausgeführt, daß die Ersatzpflicht auch bei Berücksichtigung des Fürsorgegedankens ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht auf ein angemessenes und zumutbares Maß begrenzt und von bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen abhängig gemacht und überdies - wie auch hier - als bloße Ermessensleistung ("...kann dafür Ersatz geleistet werden.") ausgestaltet werden kann.

  • VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134

    Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails

    Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten gemäß § 45 BeamtStG zählt ebenso wie die umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (BVerwG, U. v. 22.5.1980 - 2 C 1.77 - RiA 1980, 237; U. v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - juris Rn. 22).
  • VG Cottbus, 24.07.2018 - 4 K 8/14

    Recht der Landesbeamten

    Es handelt sich bei der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ebenso wie bei der Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn um hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 1.77 - juris Rn. 13; U.v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 22.2.2016 - 3 ZB 13.2134 - juris Rn. 8).
  • VG München, 13.07.2017 - M 5 K 15.976

    Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - "Mobbing" durch den

    Es handelt sich bei der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ebenso wie bei der Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn um hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 1.77 - juris Rn. 13; U.v. 29.6.1995 - 2 C-10/93 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 22.2.2016 - 3 ZB 13.2134 - juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 24.09.2021 - 2 B 267/21

    Personalakte; Entfernung; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

    Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (§ 78 BBG) bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt - wie diese - zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - m. w. N., BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1980 - II C 1.77 -, beide juris).
  • VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832

    Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach

    Vergleichbare Regelungen enthalten bzw. enthielten auch § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie Art. 86 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) a.F. Es handelt sich dabei ebenso wie bei der umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 1.77 - RiA 1980, 237; U.v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 22.2.2016 - 3 ZB 13.2134 - juris Rn. 8).
  • VG München, 17.04.2018 - M 5 K 16.5853

    Anspruch eines Beamten auf Widerruf und Unterlassung einer kritischen Äußerung

  • VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 5 K 22.895

    Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, keine finanzielle

  • BVerwG, 24.11.1982 - 2 B 11.81

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschränkung der Ersatzpflicht des

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