Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4717
BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03 (https://dejure.org/2003,4717)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2003 - 2 C 1.03 (https://dejure.org/2003,4717)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 2 C 1.03 (https://dejure.org/2003,4717)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Nichterstattung von Reisekosten; Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung (TEVO); Voraussetzungen für die Erstattung von Heimfahrten eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 234, Art. 39
    Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner vorgeschriebenen Ausbildung bei einer Wahlstation in einem anderen Mitgliedstaat absolviert)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    Unerheblich ist, dass der Kläger diese Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgeübt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 1974 Rs. 152/73 Sotgiu Slg. 1974, 153 ff. ).

    Die von ihm geltend gemachten, vom Beklagten nicht erstatteten Reisekosten in Höhe von 539, 60 DM haben im Vergleich dazu nur einen geringeren Umfang, doch fallen auch sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter den Begriff der "sonstigen Arbeitsbedingungen" (vgl. EuGH, Urteil Sotgiu vom 12. Februar 1974 a.a.O. , wonach auch eine freiwillig gezahlte Trennungsentschädigung den Begriff der "Arbeitsbedingungen" im Sinne des Art. 7 Abs. 1 und 4 der VO Nr. 1612/68 erfüllt).

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 39 EGV nicht auf Sachverhalte anwendbar, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen (Urteil vom 23. August 1994 BVerwG 1 C 18.91 BVerwGE 96, 293 ).
  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    Ein Unionsbürger, der niemals das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union ausgeübt hat, kann sich nicht auf Art. 39 EGV berufen (EuGH, Urteile vom 23. April 1991 Rs. C-41/90 Höfner und Elser Slg. 1991 I, 1979 und vom 28. Januar 1992 Rs. C-332/90 Steen Slg. 1992 1, 341 ).
  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    Ein Unionsbürger, der niemals das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union ausgeübt hat, kann sich nicht auf Art. 39 EGV berufen (EuGH, Urteile vom 23. April 1991 Rs. C-41/90 Höfner und Elser Slg. 1991 I, 1979 und vom 28. Januar 1992 Rs. C-332/90 Steen Slg. 1992 1, 341 ).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    Nach der Rechtsprechung des EuGH unterfallen Rechtsbeziehungen zwischen einem EU-Angehörigen und seinem Heimatstaat dann nicht dem Schutz der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit (Art. 18 und Art. 39 EGV), wenn sie sich ausschließlich im Inland abspielen, keinen Bezug zum EU-Ausland haben und keinen Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweisen (EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 Rs. C-415/93 - Bosman Slg. 1995 1, 5040 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00

    Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ;

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    OVG 1 A 2176/00.
  • EuGH, 16.06.1987 - 225/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    24 dingt erforderlich ist (vgl. EuGH, u.a. Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625 und vom 30. September 2003 Rs C-405/01 ; siehe auch Urteil vom 3. Juli 1986 Rs C-66/85 Lawrie-Blum Slg. 1986, 2139 ).
  • EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

    EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    21 Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt es aber bereits eine Verletzung des gewährleisteten Rechts dar, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Januar 2000 Rs. C-190/98 - Graf Slg. 2000 I, 493 und vom 2. Oktober 2003 Rs C-232/01 - Hans van Lent m.w.N.).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln, ohne dass dies durch einen hinreichend gewichtigen Grund gerechtfertigt ist (stRspr, vgl. BVerfGE 100, 138 ).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-405/01

    Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española

    Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
    24 dingt erforderlich ist (vgl. EuGH, u.a. Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625 und vom 30. September 2003 Rs C-405/01 ; siehe auch Urteil vom 3. Juli 1986 Rs C-66/85 Lawrie-Blum Slg. 1986, 2139 ).
  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge;

  • EuGH, 02.07.1996 - C-290/94

    Kommission / Griechenland

  • BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

    Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

  • EuGH, 02.10.2003 - C-232/01

    DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER DIE FAHRZEUGE VON INLÄNDERN IN BELGIEN

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

    Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca

    Eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts liegt vor, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 17. Dezember 2003, 2 C 1.03, Buchholz 237.7 § 100 NWLBG Nr. 1 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
  • OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

    Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines

    Eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts liegt vor, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage-Beschl. v. 17.12.2003 - BVerwG 2 C 1.03 -, Buchholz 237.7 § 100 NWLBG Nr. 1 m. N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
  • VG Aachen, 22.11.2011 - 2 K 1029/10

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Elternteils auf Unterhaltsvorschuss nach §

    Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass sich dies auf Maßnahmen bezieht, die diejenigen Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat einer Berufstätigkeit nachgehen, womit insbesondere die Unionsangehörigen erfasst werden, die in einem bestimmten Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, nachdem sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, vgl. EuGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - C-190/98- Graf - und vom 16. Oktober 2008 - C 527/06 - Renneberg -, Rz. 43, 44, m.w. Nw. zur Rspr. des EuGH, jeweils curia; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 C 1/03 -, Rz. 19 - 21, juris.
  • VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

    Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind;

    vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 27. Januar 2000 - C-190/98- Graf - und vom 16. Oktober 2008 - C 527/06 - BVerwG, Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 C 1/03 -, Rz. 19 - 21, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht