Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
  Alter; Altersgrenze; Altfall; Amortisation; Beamter auf Probe; Billigkeitsregelung; Diskriminierung; Einstellungshöchstaltersgrenze; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Folgenbeseitigungslast; Gleichbehandlung; Nichtigkeit; Rückwirkung; Schutznormtheorie; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AGG, § 10 AGG, § 14 Abs 10 BG NW vom 14.06.2016, § 14 Abs 10 S 1 Nr 1 BG NW vom 14.06.2016, § 14 Abs 11 BG NW vom 14.06.2016
  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum Beamten auf Probe nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs; Anspruch eines tarifbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; ...

• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Verbeamtung mehr ab 42

• doev.de

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW

• rewis.io

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum Beamten auf Probe nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs; Anspruch eines tarifbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; ...

• datenbank.nwb.de

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

• beck-blog (Kurzinformation)

  Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW ist verfassungs- und unionsgemäß

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einstellungshöchstaltersgrenze bei Ernennung zum Beamten auf Probe

• weka.de (Kurzinformation)

  Einstellungsaltersgrenze für Beamte nicht verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einstellungsaltersgrenze 2016 für Beamte verfassungsgemäß

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellungsaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Altersgrenze verfassungsgemäß: Verbeamtung muss sich rechnen

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 180
• NVwZ 2017, 481
• NZA 2017, 13
• DVBl 2017, 436
• DÖV 2017, 427

Wird zitiert von ... (165)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hin hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19) ein Parlamentsgesetz für erforderlich gehalten und deshalb § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG erklärt; es hat ferner festgestellt , dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 - 1 K 5181/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. Oktober 2009 den Kläger in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zurückweisung der Revision aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - (BVerfGE 139, 19) festgestellt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 den Kläger in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat die frühere landesrechtliche Regelung des Beklagten, welche in § 52 Abs. 1 LVO NRW eine allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 40 Jahren vorsah, für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil eine für die Grundrechte aus Art. 33 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG derartig wesentliche Regelung nicht durch Verordnung getroffen werden könne (Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

  Das Erfordernis einer ausgewogenen Altersstruktur ist hingegen zur Rechtfertigung von Einstellungshöchstaltersgrenzen weitgehend ungeeignet, weil sich die Altersstruktur im Wesentlichen aus den im Haushalt vorgesehenen Stellen ableiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 74 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit insbesondere dann geboten ist, wenn der Gesetzgeber - wie hier - verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen; sie sei u.a. dann sachgerecht, wenn es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Normierung von Höchstaltersgrenzen fehle (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 92 f.).

• EuGH, 06.05.2010 - C-160/10

  Köhler - Verbindung

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10, Fuchs und C-160/10, Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).

  Sie ist nachgewiesen, wenn die Maßnahme im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10, Fuchs und C-160/10, Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 83).

• EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

  Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme gesteht der Gerichtshof der Europäischen Union den Mitgliedstaaten einen weiten Wertungsspielraum zu (EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C-416/13, Pérez - NVwZ 2015, 427 Rn. 67).

  Die unionsrechtliche Anerkennung des daraus folgenden Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c RL 2000/78/EG (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach gerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters, welche keine Diskriminierung im Sinne der Richtlinie darstellen, insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen (EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C-416/13, Pérez - NVwZ 2015, 427 Rn. 65).

 
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Sprungrevision mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 - zurückgewiesen und dabei die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen durch Rechtsverordnung gebilligt (vgl. auch das Parallelurteil vom selben Tage - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59).

  Soweit der Senat mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - (BVerwGE 142, 59 Rn. 34) vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG Darlegungspflichten der Schulverwaltung in diesem Zusammenhang gesehen und damit den subjektiv-rechtlichen Charakter der damals maßgeblichen - parallelen - Vorgängernorm unterstellt hat, hält er hieran nicht fest.

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10, Fuchs und C-160/10, Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).

  Sie ist nachgewiesen, wenn die Maßnahme im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10, Fuchs und C-160/10, Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 83).

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die damals teils als Verwaltungsvorschrift erlassenen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 15).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Sprungrevision mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 - zurückgewiesen und dabei die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen durch Rechtsverordnung gebilligt (vgl. auch das Parallelurteil vom selben Tage - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59).

  Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hin hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19) ein Parlamentsgesetz für erforderlich gehalten und deshalb § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG erklärt; es hat ferner festgestellt , dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 - 1 K 5181/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. Oktober 2009 den Kläger in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zurückweisung der Revision aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).

  Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle einräumt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1954 - 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 , vom 6. März 1987 - 8 C 65.84 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 99 S. 2, vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Legitime Ziele im Sinne von § 10 Satz 1 AGG können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge u.a. - NJW 2011, 3209 Rn. 81).
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Allein im öffentlichen Interesse steht schon die der Organisationsgewalt des Dienstherrn unterstehende Befugnis, zur Erledigung seiner im öffentlichen Interesse bestehenden Aufgaben den Stellen- und Amtsbedarf festzustellen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237 Rn. 20).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

  Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BGH, 25.03.2004 - III ZR 227/02

  Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit einer …
• BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

  Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 5181/09
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 65.84

  Rechtmäßigkeit einer Dienstzeitfestsetzung - Pflichtwidrige Verzögerung der …

• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen ("Schutznormtheorie", BVerwGE 156, 180 Rn. 27;… 131, 129 Rn. 19; 111, 276, 280; 98, 118, 120;… Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 19 Abs. 4 Rn. 136 ff. mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: vgl. etwa BVerfGK 18, 74, 80 ff.;… Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 19 Abs. 4 Rn. 127 ff. mwN).
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Dem ist die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - BVerwGE 156, 180 Rn. 17 ff.).
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Ob eine Norm drittschützend in diesem Sinne ist oder allein im öffentlichen Interesse besteht, muss durch Auslegung ermittelt werden (…vgl BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 14 f;… BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 16 mwN; BVerwG Urteil vom 28.3.2019 - 5 CN 1/18 - juris RdNr 19 und BVerwG Urteil vom 11.10.2016 - 2 C 11/15 - BVerwGE 156, 180, RdNr 27) .

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, BVerwGE 156, 180 = juris Rn. 14, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, NWVBl 2019, 115 = juris Rn. 36, und Beschlüsse vom 14. März 2019 - 6 A 1576/16 -, juris Rn. 31, vom 26. Juli 2017 - 6 A 1362/16 -, juris Rn. 3 ff., vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, DÖD 2017, 288 = juris Rn. 5, sowie vom 11. April 2011.

  Dies ist aber weder im Hochschulgesetz, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 6 A 1189/17 -, juris Rn. 6, noch im Landesbeamtengesetz, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 5, enthalten.

  BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a. a. O., Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 17 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, a. a. O., Rn. 58, sowie Beschlüsse vom 14. März 2019 - 6 A 1576/16 -, a. a. O. Rn. 51, vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 8, und vom 4. Juni 2018 - 6 A 1321/17 -, juris Rn. 4 ff.

  vgl. für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.; s. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, juris Rn. 4 ff., und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 139/17 -, juris Rn. 16 ff.

  - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, a. a. O., Rn. 68, und Beschlüsse vom 14. März 2019 - 6 A 1576/16 -, a. a. O., Rn. 61, und vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a. a. O., Rn. 7 ff.

  vgl. entsprechend für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 23 f., m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 3302/08 -, IÖD 2010, 242 = juris Rn. 49 und 56 ff.; dem wohl folgend BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, a. a. O., Rn. 35 (aufgehoben durch BVerfG, aber nicht insoweit); demgegenüber unklar BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 29.

  Dieser Auffassung des Senats, die die tatbestandliche Seite der Ausnahmevorschrift betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., nicht entgegengetreten.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, a. a. O., Rn. 20.

  Eine Ermessensreduzierung ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit angeschlossen hat, BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 35 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 21, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 36 ff.

  vgl. zu § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 27 f.: OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2018 - 6 A 2187/18 -, juris Rn. 7, mit weiteren Nachweisen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 37, sowie Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 -, DÖD 2012, 104 = juris Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 39, sowie BGH, Urteil vom 25. März 2004 - III ZR 227/02 -, NVwZ 2004, 1143 = juris Rn. 8.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, BVerwGE 156, 180 = juris Rn. 14 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 6 A 1362/16 -, juris Rn. 3 ff., vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, DÖD 2017, 288 = juris Rn. 5, sowie vom 11. April 2011 - 6 A 57/11 -, juris Rn. 12 ff.

  Dies ist aber weder im Hochschulgesetz, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 6 A 1189/17 -, juris Rn. 6, noch im Landesbeamtengesetz, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 5, enthalten.

  BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 -, a. a. O., Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 17 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, NWVBl. 2017, 460 = juris Rn. 8, und vom 4. Juni 2018 - 6 A 1321/17 -, juris Rn. 4 ff.

  vgl. für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.; s. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, juris Rn. 4 ff, und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 139/17 -, juris Rn. 16 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - Rs. C-416/13 (Pérez) -, NVwZ 2015, 427 = juris Rn. 64 f. und 71; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a.a.O., Rn. 7 ff.

  vgl. entsprechend für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 23 f., m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 3302/08 -, IÖD 2010, 242 = juris Rn. 49 und 56 ff.; dem wohl folgend BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.00 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 35 (aufgehoben durch BVerfG, aber nicht insoweit); demgegenüber unklar BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 29.

  Dieser Auffassung des Senats, die die tatbestandliche Seite der Ausnahmevorschrift betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - nicht entgegengetreten.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, a. a. O., Rn. 20.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  Eine Ermessensreduzierung ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit angeschlossen hat, BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 35 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 21, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 36 ff.

  vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 33 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 6 A 1148/16 -, a. a. O. Rn. 37.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, BVerwGE 156, 180 = juris Rn. 14, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, NWVBl 2019, 115 = juris Rn. 36, und Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 6 A 1362/16 -, juris Rn. 3 ff., vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, DÖD 2017, 288 = juris Rn. 5, sowie vom 11. April 2011.

  Dies ist aber weder im Hochschulgesetz, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 6 A 1189/17 -, juris Rn. 6, noch im Landesbeamtengesetz, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 5, enthalten.

  BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a. a. O., Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 17 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, a. a. O., Rn. 58, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 8, und vom 4. Juni 2018 - 6 A 1321/17 -, juris Rn. 4 ff.

  vgl. für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.; s. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, juris Rn. 4 ff., und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 139/17 -, juris Rn. 16 ff.

  - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, a. a. O., Rn. 68, und Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a. a. O., Rn. 7 ff.

  vgl. entsprechend für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 23 f., m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 3302/08 -, IÖD 2010, 242 = juris Rn. 49 und 56 ff.; dem wohl folgend BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, a. a. O., Rn. 35 (aufgehoben durch BVerfG, aber nicht insoweit); demgegenüber unklar BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 29.

  Dieser Auffassung des Senats, die die tatbestandliche Seite der Ausnahmevorschrift betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - nicht entgegengetreten.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, a. a. O., Rn. 20.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  Eine Ermessensreduzierung ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit angeschlossen hat, BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 35 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 21, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 36 ff.

  vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 33 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 6 A 1148/16 -, a. a. O., Rn. 37.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, BVerwGE 156, 180 = juris Rn. 14 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 6 A 1362/16 -, juris Rn. 3 ff., vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, DÖD 2017, 288 = juris Rn. 5, sowie vom 11. April 2011 - 6 A 57/11 -, juris Rn. 12 ff.

  Dies ist aber weder im Hochschulgesetz, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 6 A 1189/17 -, juris Rn. 6, noch im Landesbeamtengesetz, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 5, enthalten.

  BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 -, a. a. O., Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 17 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, NWVBl. 2017, 460 = juris Rn. 8, und vom 4. Juni 2018 - 6 A 1321/17 -, juris Rn. 4 ff.

  vgl. für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.; s. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, juris Rn. 4 ff., und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 139/17 -, juris Rn. 16 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - Rs. C-416/13 (Pérez) -, NVwZ 2015, 427 = juris Rn. 64 f. und 71; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a.a.O., Rn. 7 ff.

  vgl. entsprechend für § 14 Abs. 3 LBG NRW BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 23 f., m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 3302/08 -, IÖD 2010, 242 = juris Rn. 49 und 56 ff.; dem wohl folgend BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.00 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 35 (aufgehoben durch BVerfG, aber nicht insoweit); demgegenüber unklar BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 29.

  Dieser Auffassung des Senats, die die tatbestandliche Seite der Ausnahmevorschrift betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - nicht entgegengetreten.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, a. a. O., Rn. 20.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 14.

  Eine Ermessensreduzierung ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit angeschlossen hat, BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 35 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, a. a. O., Rn. 21, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 36 ff.

  vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 33 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 6 A 1148/16 -, a. a. O. Rn. 37.

• LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16

  Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages

  Die Altersgrenze des § 14 Abs. 3 LBG NRW verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 18, juris).

  Ein derartig fehlerhaftes Verwaltungshandeln liegt nicht vor, wenn die Behörde die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorhandenen Rechtsvorschriften zutreffend anwendet, diese aber fehlerhaft sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 38, juris).

  Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle einräumt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 14, juris).

  Insoweit schließt sich die erkennende Kammer sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch in der Sache dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2016 - 2 C 11/15 - an.

  Das Erfordernis einer ausgewogenen Altersstruktur ist hingegen zur Rechtfertigung von Einstellungshöchstaltersgrenzen weitgehend ungeeignet, weil sich die Altersstruktur im Wesentlichen aus den im Haushalt vorgesehenen Stellen ableiten lässt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 18, juris).

  Der so beschriebene Zweck und die Ausgestaltung der Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze stellt eine ausgewogene Regelung dar, die die verschiedenen vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Aspekte zu einem vernünftigen, jedenfalls vertretbaren Ausgleich bringt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 19, juris).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 22, juris).

  Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016- 2 C 11/15 -, Rn. 23, juris).

  Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres nach § 14 Abs. 3 LBG NRW ist in Anbetracht des unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 24, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit insbesondere dann geboten ist, wenn der Gesetzgeber - wie hier - verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen; sie sei u.a. dann sachgerecht, wenn es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Normierung von Höchstaltersgrenzen fehle (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12, Rn. 92 f., juris; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 31, juris).

  Dieser Verpflichtung und dem damit eingeräumten Regelungsspielraum widerspräche es, wenn von vornherein feststünde, dass zugunsten derjenigen Bewerber, die während des Bestehens der für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannten Norm den Antrag auf Ernennung zum Beamten gestellt haben, zwingend eine Ausnahme von der nunmehr verfassungsgemäßen Regelung zu machen wäre (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 32, juris).

  Ein Vertrauen in einen regelungslosen Zustand sei nicht schutzwürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht nur die fehlende formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die einschränkenden Inhalte der Rechtsverordnung gerügt, nicht jedoch eine Altersgrenze materiell für rechtswidrig erklärt habe (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 34, juris).

  Die hier vom Gesetzgeber gewählte Regelung trägt dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz hinreichend Rechnung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 38, juris).

  Dies hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hier in - wie dargelegt - nicht zu beanstandender Weise getan (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 40, juris).

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, juris Rn. 27, vom 11. Dezember 2013 - 6 C 24/12 -, juris Rn. 30, vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, juris Rn. 19, vom 28. November 2007 - 6 C 42/06 -, juris Rn. 11 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8/01 -, juris Rn 24; vgl. zur Schutznormlehre weiter Wahl, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO (Stand: Juni 2017), Vorb.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 139/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …

  BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, BVerwGE 156, 180 = juris, Rn. 15.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 67 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.

  vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32.

  Die Klägerin irrt, wenn sie meint, entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Oktober - 2 C 11.15 - vertretenen Auffassung habe das beklagte Land in Anwendung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW n. F. keine einheitliche Verwaltungspraxis entwickelt; aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016 in dem Parallelverfahren - 2 C 19.15 - ergebe sich, dass die dortige Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei, obwohl sie im Zeitpunkt ihres Übernahmeantrags bereits 50 Jahre alt gewesen sei und damit nach dem ministeriellen Erlass eine Übernahme gerade nicht möglich gewesen sei.

  Die von der Klägerin unter 1., 2. und 4. aufgeworfenen Rechtsfragen sind mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, wie oben ausgeführt, höchstrichterlich entschieden.

  Es entspricht vielmehr dem bereits mehrfach angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a. a. O., Rn. 93.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 394/17

  Zulassung der Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 2272/16

  Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 544/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 442/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 573/18

  Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
• VG Berlin, 18.01.2024 - 28 K 151.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 6 A 355/16

  Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1362/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1423/16

  Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 1075/16

  Ursächlichkeit der Erhöhungstatbestände für das Überschreiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1731/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 777/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Einstellung bei Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 6 A 566/18

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090

  Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18

  Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16

  In das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 6 A 1303/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 6 A 1074/18

  Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18

  Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 2520/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 6 A 224/17

  Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze i.R.e. Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16

  Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 1996/16

  Vereinbarkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 6 A 761/17

  Vereinbarkeit der Neuregelung der beamtenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 A 472/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 6 A 2055/17

  Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verbeamtung im Wege der …
• OVG Sachsen, 31.01.2023 - 2 A 130/21

  Berufung in das Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Übergangsregelung; …
• OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 A 65/21

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrer; Altersgrenze; Ausnahmen; …
• VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15

  Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
• VG Düsseldorf, 06.05.2021 - 28 K 4055/20

  Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin "Gloria"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1921/16

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15

  Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 2310/16

  Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 6 A 1464/18

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 152/17

  Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 273/17

  Zulassen von Ausnahmen bzgl. Festsetzung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 406/16

  Neubescheidungsanspruch des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 6 A 2472/16

  Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 6 A 2187/18

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der …
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

  Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 6 A 1122/18

  Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 6 A 3065/17

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Anspruch auf Neubescheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 A 2054/17

  Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung einer Übernahme …
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 1340/17

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1920/16

  Verbeamtungsbegehren aufgrund Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1995/16

  Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1922/16

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1024/16

  Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 1257/17

  Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 4 S 586/16

  Zur Altersgrenze für die Einstellung oder Versetzung in den Landesdienst als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - 6 A 1123/18

  Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 2007/16

  Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14

  Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21

  Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2505/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der …
• VG Düsseldorf, 18.10.2022 - 2 K 8500/21

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstaltersgrenze, Zusicherung, § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2018 - 6 A 1189/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
• OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18

  Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2018 - 6 A 1321/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 6 A 791/17
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16

  Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Münster, 15.06.2020 - 5 K 2957/18
• VG Schleswig, 03.05.2018 - 12 A 182/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 4 S 2773/19

  Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie; Ermessensausübung ausschließlich im …
• VG Karlsruhe, 29.08.2017 - A 4 K 7956/17

  Anspruch des Asylbewerbers auf Umverteilung
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

  Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20

  Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2023 - 6 A 3037/21

  Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; tatsächliche Pflege; …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 1.22

  Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 1 A 4497/19

  Anforderungen an die Darlegung von Gründen für die Zulassung einer Berufung
• VGH Bayern, 28.09.2018 - 6 ZB 18.1642

  Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 327/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 1 K 2218/19

  Verbeamtung; Höchstaltersgrenze; Ausnahme; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 2 K 20.1068

  Kein Verstoß der Einstellungshöchstaltersgrenze ins Beamtenverhältnis von 45 …
• VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18

  Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
• VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 30.17

  Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von …
• VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 1378/18

  Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 6 A 778/17

  Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. …
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 28.17

  Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung einer Mindestspieldauer bei …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14

  Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 1417/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 121/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 6 ZB 23.1543

  Kein Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Bundespolizei bei …
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• VG München, 26.09.2017 - M 5 K 17.629

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 7273/16

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VG Berlin, 21.12.2018 - 6 K 355.18

  Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Abgrenzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 4 A 1188/19

  Ablehnung; Allgemeinheit; Aufhebung der Bestellung; Aufsichtsmaßnahme; …
• VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20

  Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige, …
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.01.2022 - VK 2/21
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.01.2022 - VK 2/21
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 29.17

  Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung …
• VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 2 K 7762/16

  Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16

  Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der …
• BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20

  Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
• LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18

  Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar
• VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 2489/16

  Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der …
• VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19

  Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 9 S 2817/21

  Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 4 E 30/22

  Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2023 - 4 S 2551/22

  Erhöhung der Altersgrenze einer Verbeamtung für alle, die Kinder erziehen
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 31.17

  Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

  Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 31.21

  Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
• VGH Bayern, 10.09.2019 - 3 CE 19.1380

  Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Stellenbesetzung im Hinblick auf …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 4 E 932/19

  Kein Anspruch für einen nicht an einem Bestellungsverfahren beteiligten Dritten …
• VG Minden, 03.11.2016 - 4 K 2146/09

  Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
• VGH Bayern, 01.03.2023 - 3 ZB 22.2390

  Verbeamtung zu Recht abgelehnt wegen Verschweigens von Straf- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20

  Nachbarklage gegen eine Werbeanlage
• VG Minden, 23.06.2021 - 7 K 2069/18
• VGH Hessen, 15.03.2018 - 4 B 1807/17

  Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen - Keine drittschützende Wirkung
• VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22

  Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
• BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 52.21

  Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - 3 LB 11/18

  Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger …
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2023 - 5 K 2195/21

  Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 A 76/21

  Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2553/16

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 2452/16

  Beanspruchung der Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens; Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 313/17

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Neubescheidung eines …
• VG Köln, 15.03.2017 - 3 K 2084/16
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16

  Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Regensburg, 23.06.2021 - RO 1 K 20.556

  Schadensersatz, Bescheid, Arbeitsvertrag, Widerspruchsbescheid, Ernennung, …
• VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 3856/16

  Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Düsseldorf, 31.10.2016 - 2 K 6666/16

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 14 K 147/21
• VG Düsseldorf, 14.06.2017 - 2 L 2835/17