Ehrenamtliche Tätigkeit ist ihrem Wesen nach unentgeltlich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. März 1994 - 2 C 11.93 - BVerwGE 95, 208 = ZBR 1994, 314).

Da § 115 BRRG mit der Bestimmung über die Nichtgewährung von Dienstbezügen die der ehrenamtlichen Tätigkeit immanente Unentgeltlichkeit im Beamtenrecht gewährleistet, ist der Begriff Dienstbezüge in diesem Zusammenhang dahin zu verstehen, daß dies finanzielle Leistungen des Dienstherrn sind, die eine den Bezügen eines aktiven Beamten "entsprechende Alimentation" darstellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juni 1992 - 2 C 14.90 - Buchholz 232.4 § 1 Nr. 1, und vom 10. März 1994 - 2 C 11.93 - ZBR 1994, 314 ).

Eine Auslegung, daß ein Teil einer aufgrund Landesrechts gewährten Aufwandsentschädigung alimentationsähnliche Bedeutung habe, der im weitesten Sinne ein Entgelt für den Ehrenbeamten darstellte, wäre im Hinblick auf § 115 Abs. 2 BRRG bundesrechtswidrig (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. März 1994, a.a.O.).

Der Begriff "Dienstbezüge" wird innerhalb des öffentlichen Dienstrechts je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - m.w.N.).

Im Falle des Ehrenbeamten - auch des ehrenamtlichen Beigeordneten - führt aber die der ehrenamtlichen Tätigkeit immanente Unentgeltlichkeit (vgl. BVerwGE 95, 208 ) zum gleichen Ergebnis.

Die Frage, ob die Fliegeraufwandsentschädigung selbst in dem gewährten Umfange durch § 17 BBesG gerechtfertigt ist, bedarf keiner Entscheidung; sie ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. hierzu Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 -, ferner Urteil vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - [beide zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen], wonach landesrechtliche Regelungen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen über die Abgeltung des Aufwandes hinaus keine den Bezügen des aktiven Beamten vergleichbare Alimentation [Besoldung] vorsehen dürfen).

Eine Auslegung, daß in der nach Landesrecht gewährten Aufwandsentschädigung ein Teil alimentationsähnliche Bedeutung habe, der im weitesten Sinne ein Entgelt für den Ehrenbeamten darstelle, wäre im Hinblick auf § 115 Abs. 2 BRRG bundesrechtswidrig (vgl. zum Ganzen das den Beteiligten bekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.3.1994 - 2 C 11.93 -, zur Veröffentlichung bestimmt; auch BSGE 66, 150).

Es kann hierbei dahinstehen, ob eine durch Landesgesetz in ihrer Rechtsnatur als Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einer Gemeinde festgelegte Leistung, deren Voraussetzungen und Ausgestaltung als solche im Hinblick auf Ehrenbeamte bundesrechtlich nicht vorgeschrieben sind, wegen ihrer inhaltlichen Gestaltung überhaupt den auch für den Landesgesetzgeber nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG verbindlichen Begriff der Dienstbezüge im Sinne des § 115 Abs. 2 BRRG, der mit dem formalen Begriff der Dienstbezüge in § 1 Abs. 2 BBesG nicht identisch ist, erfüllen kann und, wenn man dies bejaht (so wohl BVerwG, Urteil v. 10.3.1994 - 2 C 11.93 -), wo die Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers im Rahmen seiner für solche Aufwandsentschädigungen bestehenden Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 70 Abs. 1 GG) ihre verfassungsrechtliche Grenze fände.

Das Beamtenversorgungsgesetz legt mithin die versorgungsrechtlichen Ansprüche der Beamten und Richter im einzelnen fest (vgl. zum Soldatenversorgungsgesetz Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 13.91 - [Buchholz 239.2 § 11 Nr. 6] sowie zur vergleichbaren Rechtslage im Besoldungsrecht Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - [Buchholz 240 § 19 a Nr. 10]; BVerwGE 95, 208 [212] sowie Beschluß vom 17. Juni 1993 - BVerwG 2 B 63.93 - [Buchholz 237.1 Art. 86 b Nr. 1]).

Der Begriff "Dienstbezüge" wird innerhalb des öffentlichen Dienstrechts je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - m.w.N.).