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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 2 C 11426/06/OVG   

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https://dejure.org/2007,11816
OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 2 C 11426/06/OVG (https://dejure.org/2007,11816)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.02.2007 - 2 C 11426/06/OVG (https://dejure.org/2007,11816)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 2 C 11426/06/OVG (https://dejure.org/2007,11816)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sanierung einer Jugendherberge als überörtliche Maßnahme im Bereich des Fremdenverkehrs; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Aufbringung der von der Verbandsgemeinde benötigten Mittel; Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung einer Jugendherberge

  • Judicialis

    GG Art. 28; ; GG Art. 28 Abs. 2;... ; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2; ; GemO § 67; ; GemO § 67 Abs. 1; ; GemO § 67 Abs. 3; ; GemO § 67 Abs. 3 Satz 2; ; GemO § 72; ; SGB VIII § 11; ; SGB VIII § 69; ; SGB VIII § 69 Abs. 6; ; SGB VIII § 69 Abs. 6 Satz 1; ; JFG § 5; ; JFG § 5 Abs. 2; ; JFG § 5 Abs. 2 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbandsgemeinde darf Zuschuss für Sanierung einer Jugendherberge zahlen

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 518 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2020 - 10 A 11208/18

    Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

    Die Rechtsaufsicht ist vielmehr verpflichtet, die verwaltungspolitischen Einschätzungsprärogativen der kommunalen Gremien (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 C 11426/06.OVG -, juris Rn 25), die Erwägungen zur Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidungen und den in der Ermessensverwaltung bestehenden Spielraum der Gemeindeverwaltung zu respektieren.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2007 - 2 A 10286/07

    Kommunalaufsicht darf Planstelle nur ausnahmsweise beanstanden

    Die Rechtsaufsicht ist vielmehr verpflichtet, die verwaltungspolitischen Einschätzungsprärogativen der kommunalen Gremien (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 C 11426/06.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP), die Erwägungen zur Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidungen und den in der Ermessensverwaltung bestehenden Spielraum der Gemeindeverwaltung zu respektieren.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2008 - 2 C 11333/07

    Verbandsgemeinde Kyllburg ist nicht für Fremdenverkehrsförderung zuständig

    Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung vorliegt, kommt den kommunalen Gremien ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 C 11426/06.OVG -, veröffentlicht in ESOVG), den die Antragsgegnerin und die der Aufgabenübernahme zustimmenden Ortsgemeinden bei ihrer Beschlussfassung überschritten haben.
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