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   BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09   

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BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09 (https://dejure.org/2011,3181)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 2 C 12.09 (https://dejure.org/2011,3181)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 (https://dejure.org/2011,3181)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    LBG NRW a. F. § 75 Satz 2 Nr. 1, § 75a, § 76 Abs. 2; NtV NRW § 2, § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Alt.
    Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; Regionalbeirat; Beirat; Gesellschaft; privates Unternehmen; kommunale Beteiligung; kommunale Aktionäre; Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; öffentlicher Dienst; Gleichstellung; öffentliche Hand; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG NRW a.F. § 75 Satz 2 Nr. 1
    Abführung; Ablieferung; Aktiengesellschaft; Alimentation; Beirat; Besoldung; Bürgermeister; Gesellschaft; Gleichstellung; Hauptamt; Hauptverwaltungsbeamter; Nebentätigkeit; Organisationsentscheidung; Regionalbeirat; Vergütung; kommunale Aktionäre; kommunale Beteiligung; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 S 2 Nr 1 BG NW 1981, § 75a BG NW 1981, § 3 Abs 2 Nr 3 NTV NW vom 21.09.1982, § 2 NTV NW, § 13 Abs 2 NTV NW
    Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nur bei wirtschaftlicher Beherrschung des Unternehmens durch die öffentliche Hand gleichgestellt werden; Gleichstellung einer Tätigkeit eines Beamten im Beirat ...

  • rewis.io

    Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

  • ra.de
  • rewis.io

    Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; Regionalbeirat; Beirat; Gesellschaft; privates Unternehmen; kommunale Beteiligung; kommunale Aktionäre; Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; öffentlicher Dienst; Gleichstellung; öffentliche Hand; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Beinahe-Nebeneinkommen eines Bürgermeisters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bürgermeister muss Vergütung als RWE-Beirat an seine Stadt zahlen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bürgermeister muss Beiratsvergütung von Privatunternehmen abliefern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vergütung für die Beiratstätigkeit eines Bürgermeisters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 739
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97

    Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Die Norm konkretisiert das allgemeine Verbot, Belohnungen für eine zum Hauptamt gehörende Tätigkeit anzunehmen (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 zu § 84 des Saarländischen Beamtengesetzes).

    Zwar nimmt die Zuordnung einer Aufgabe zu einem Hauptamt oder ihre Ausgestaltung als Nebenamt oder Nebentätigkeit grundsätzlich der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt vor (Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 3.81 - Buchholz 237.6 § 80 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 2 m.w.N. und vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ).

  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Mit Beschluss vom 25. November 1980 (2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der Vorgängerregelung des § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. festgestellt (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 55, 207 ).

    Die Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst soll demzufolge Tätigkeiten auf Arbeitsstellen erfassen, die zum einen bei einer von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung bestehen, und für die zum anderen die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 55, 207 ).

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

    Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Damit nimmt er eine besondere Stellung im demokratischen Gefüge ein (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 47.07 - Buchholz 239.1 § 66 BeamtVG Nr. 2 m.w.N.), ist er doch unmittelbar demokratisch legitimiert und Organ der Gemeinde.
     
  • BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05

    Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Dass gegen die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05 - BVerfGK 10, 186 ), folgt aus dem Zweck der Ablieferungspflicht: Sie dient innerhalb der Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips dem legitimen Ziel der Vermeidung einer Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen: Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Beamten, wenn er diesem die ihm zustehende Besoldung in der vollen, durch Gesetz festgesetzten Höhe zahlt und andere Bezüge, die die öffentliche Hand aufgrund eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses leistet, bis zu den Höchstgrenzen der Nebentätigkeitsverordnung zur Entlastung seines öffentlichen Haushaltes einfordert (…vgl. Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 17.02 - Buchholz 237.8 § 72 RhPlBG Nr. 1 - Rn. 15).
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Der Beamte darf diese Nebentätigkeiten gegen Entgelt ausüben, wenn und soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 ; vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 24. November 2005 - BVerwGE 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).
  • BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 3.81

    Beamtenrecht; Hauptamt; Nebentätigkeit

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Zwar nimmt die Zuordnung einer Aufgabe zu einem Hauptamt oder ihre Ausgestaltung als Nebenamt oder Nebentätigkeit grundsätzlich der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt vor (Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 3.81 - Buchholz 237.6 § 80 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 2 m.w.N. und vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ).
  • BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

    Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Der Beamte darf diese Nebentätigkeiten gegen Entgelt ausüben, wenn und soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 ; vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 24. November 2005 - BVerwGE 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78

    Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten - …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Der Beamte darf diese Nebentätigkeiten gegen Entgelt ausüben, wenn und soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 ; vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 24. November 2005 - BVerwGE 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).
  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 17.02

    Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
    Dass gegen die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05 - BVerfGK 10, 186 ), folgt aus dem Zweck der Ablieferungspflicht: Sie dient innerhalb der Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips dem legitimen Ziel der Vermeidung einer Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen: Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Beamten, wenn er diesem die ihm zustehende Besoldung in der vollen, durch Gesetz festgesetzten Höhe zahlt und andere Bezüge, die die öffentliche Hand aufgrund eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses leistet, bis zu den Höchstgrenzen der Nebentätigkeitsverordnung zur Entlastung seines öffentlichen Haushaltes einfordert (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 17.02 - Buchholz 237.8 § 72 RhPlBG Nr. 1 - Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift …

    (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380).

    BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 11.

    BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 12, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 et al.

    -, ZBR 2008, 171 = juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 14; Günther, Zum Nebentätigkeitsverbotsgrund der überschrittenen Vergütungsgrenze, RiA 2012, 140 (143 f.).

    BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 14. Zum Gedanken der Vermeidung von Doppelalimentation s. auch BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 39.09 -, BVerwGE 139, 357 = NVwZ-RR 2011, 773 = juris, Rn. 17.

    BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 14.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 1997 - 6 A 5744/94 -, NWVBl. 1997, 393 = juris, Rn. 10 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 1659/19

    Abführungspflicht eines Polizeibeamten bezüglich Vergütungen für Nebentätigkeiten …

    Dass dies nicht mehr haltbar und eine einschränkende Auslegung der Vorschriften der NtV verfassungsrechtlich notwendig sei, hätten sowohl das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -) als auch das OVG NRW (Urteil vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -) entschieden.

    - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris Rn. 14, festgelegt.

    - 2 C 12/09 -, a. a. O., Rn. 14, und vom 3. Juli 2003 - 2 C 17.02 -, NVwZ-RR 2004, 49 = juris Rn. 15, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 2 B 49.11 -, juris Rn. 4, vom 14. August 2002 - 2 B 9.02 -, juris Rn. 6, und vom 22. März 1985 - 2 B 67/84 -, juris Rn. 3.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, a. a. O., keine Veranlassung gesehen, die Verhältnismäßigkeit der in § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 NtV a. F. geregelten Pflicht zur Abführung von Nebentätigkeitsvergütungen und insbesondere auch der Höchstgrenze von 6.000,00 Euro in Frage zu stellen.

  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 9086/13

    Verpflichtung eines Beamten zur Herausgabe einer Vergütung für eine wie eine …

    Es sei kein Sachverhalt gegeben, der mit dem der Entscheidung des BVerwG vom 31. März 2011 - 2 C 12/09 - zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar sei.

    BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 - 2 C 12/09 - NVwZ-RR 2011, 739.

    BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 a.a.O., m.m.N.

    Was zum Hauptamt und was zum Nebenamt gehört, bestimmt der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt, vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.2011 a.a.O. und vom 23.04.1998 - 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21.03.2012 - 1 A 2332/09 - juris, m.w.N., und wird in der Regel durch Stellenbeschreibungen, Geschäftsverteilungspläne, allgemeine Dienstvorschriften oder -anweisungen oder entsprechende (Einzel-)Weisungen gegenüber dem jeweiligen Amtsträger konkretisiert.

    Schließlich spricht auch die spezifische Nähe zu den Aufgaben und Kompetenzen im Hauptamt, vgl. zu diesem Kriterium auch OVG NRW, Urteil vom 17.12.2008 - 1 A 2938/07 - juris (zur Tätigkeit eines Bürgermeisters im Regionalbeirat der RWE) und nachgehend BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 a.a.O., dafür, dass mit der Tätigkeit eine Aufgabe des Hauptamtes erfüllt wurde.

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