Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anhörung des Vertrauensmannes - Anhörung der Hauptfürsorgestelle - Versetzung eines Schwerbehinderten - Politischer Beamter - Einstweiliger Ruhestand - Ermessenserwägungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61

  Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61]; 52, 33 [BVerwG 21.01.1977 - VI C 62/74]; vgl. auch BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76] [167, 170]) bezweckt die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens, die Amtsführung der in dieser Vorschrift bezeichneten "politischen Beamten" in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten.

  Der in § 36 Abs. 1 BBG eingeräumte Ermessensrahmen, der durch diesen Gesetzeszweck bestimmt und begrenzt wird, ist deshalb sehr weit (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [335 ff.]; 52, 33 [35]).

  Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG II C 182.61 - (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [337]) ausgeführt hat, umschreibt die in der Rahmenvorschrift des § 31 Abs. 1 BRRG enthaltene Forderung nach der "fortdauernden Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung" den betroffenen Kreis "politischer Beamter" abstrakt, der in § 36 Abs. 1 BBG bereits konkret von den übrigen Beamten abgegrenzt ist.

  Nach dem Inhalt und Zweck des § 36 Abs. 1 BBG ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand in aller Regel gerechtfertigt, insbesondere wenn bei seiner Abberufung keine andere geeignete Amtsstelle verfügbar ist (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [335]).

  Da das Gesetz - wie dargelegt - einen sehr weiten Ermessensrahmen zuerkennt, können widerstreitende persönliche Interessen des Beamten an der weiteren Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nur ausnahmsweise bei besonders schwerwiegenden persönlichen Gründen bedeutsam sein (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [338]).

  Der erkennende Senat hat auch bereits im Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG II C 182.61 - (DÖV 1965, 630 [632]; insoweit in BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] nicht abgedruckt) ausgeführt, daß der Wunsch jenes Klägers, seinen Urlaub noch im Dienstverhältnis zu verbringen und damit seine ruhegehaltfähige Dienstzeit zu verlängern, für die Anwendung des § 36 Abs. 1 BBG unerheblich ist.

• BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

  Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61]; 52, 33 [BVerwG 21.01.1977 - VI C 62/74]; vgl. auch BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76] [167, 170]) bezweckt die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens, die Amtsführung der in dieser Vorschrift bezeichneten "politischen Beamten" in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten.

  Der in § 36 Abs. 1 BBG eingeräumte Ermessensrahmen, der durch diesen Gesetzeszweck bestimmt und begrenzt wird, ist deshalb sehr weit (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [335 ff.]; 52, 33 [35]).

  Die Festsetzung dieses Zeitpunktes ist im vorliegenden Falle trotz der Schwerbehinderung des Klägers schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie dazu diente, im Zusammenhang mit der Umbildung der Bundesregierung im Mai 1974 in Übereinstimmung mit dem Sinn und Zweck des § 36 Abs. 1 BBG das "reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Beamtenhierarchie" zu gewährleisten (vgl. Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, Art. 33 RdNr. 73 mit Fußnote 7; BVerwGE 52, 33 [35]).

  Die oberste Dienstbehörde hat die für den Bundespräsidenten leitend gewesenen Ermessenserwägungen nicht durch eigene ersetzt oder weitere Ermessenserwägungen nachgeschoben (vgl. hierzu BVerwGE 52, 33).

• BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61

  Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß eine unter Verletzung dieser Vorschrift ergangene Entscheidung des Dienstherrn rechtswidrig ist (BVerwGE 5, 18; 9, 69 [BVerwG 29.06.1959 - V C 321/58]; 10, 75 [BVerwG 16.12.1959 - VI C 24/59][82]; 17, 279 [282]; 34, 133 [138]).

  Mit dieser aus dem Gesetzeswortlaut abgeleiteten Auslegung des § 47 Abs. 2 SchwbG steht der Sinn und Zweck der Regelung im Einklang, den genannten Stellen Gelegenheit zu geben, zu dem Entlassungsvorhaben - ggf. nach Anhörung beider Teile - Stellung zu nehmen und die sich aus der Schwerbeschädigtenfürsorge im allgemeinen und den Verhältnissen des einzelnen schwerbeschädigten Beamten im besonderen ergebenden Gesichtspunkte für die Beurteilung des Beamten und seiner Persönlichkeit bei den für die Entlassung zuständigen Behörden vor deren Entschließung hinreichend geltend zu machen und dadurch einen gewissen Entlassungsschutz zu schaffen (vgl. BVerwGE 5, 18 [20]; 9, 69 [70 f.]; 17, 279 [281, 284]).

 
• BVerwG, 31.01.1957 - II C 226.56

  Entlassung eines schwerbeschädigten Beamten auf Widerruf

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß eine unter Verletzung dieser Vorschrift ergangene Entscheidung des Dienstherrn rechtswidrig ist (BVerwGE 5, 18; 9, 69 [BVerwG 29.06.1959 - V C 321/58]; 10, 75 [BVerwG 16.12.1959 - VI C 24/59][82]; 17, 279 [282]; 34, 133 [138]).

  Mit dieser aus dem Gesetzeswortlaut abgeleiteten Auslegung des § 47 Abs. 2 SchwbG steht der Sinn und Zweck der Regelung im Einklang, den genannten Stellen Gelegenheit zu geben, zu dem Entlassungsvorhaben - ggf. nach Anhörung beider Teile - Stellung zu nehmen und die sich aus der Schwerbeschädigtenfürsorge im allgemeinen und den Verhältnissen des einzelnen schwerbeschädigten Beamten im besonderen ergebenden Gesichtspunkte für die Beurteilung des Beamten und seiner Persönlichkeit bei den für die Entlassung zuständigen Behörden vor deren Entschließung hinreichend geltend zu machen und dadurch einen gewissen Entlassungsschutz zu schaffen (vgl. BVerwGE 5, 18 [20]; 9, 69 [70 f.]; 17, 279 [281, 284]).

• BVerwG, 08.07.1959 - VI C 288.57

  Keine Nachholung der Anhörung der Hauptfürsorgestelle im …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß eine unter Verletzung dieser Vorschrift ergangene Entscheidung des Dienstherrn rechtswidrig ist (BVerwGE 5, 18; 9, 69 [BVerwG 29.06.1959 - V C 321/58]; 10, 75 [BVerwG 16.12.1959 - VI C 24/59][82]; 17, 279 [282]; 34, 133 [138]).

  Mit dieser aus dem Gesetzeswortlaut abgeleiteten Auslegung des § 47 Abs. 2 SchwbG steht der Sinn und Zweck der Regelung im Einklang, den genannten Stellen Gelegenheit zu geben, zu dem Entlassungsvorhaben - ggf. nach Anhörung beider Teile - Stellung zu nehmen und die sich aus der Schwerbeschädigtenfürsorge im allgemeinen und den Verhältnissen des einzelnen schwerbeschädigten Beamten im besonderen ergebenden Gesichtspunkte für die Beurteilung des Beamten und seiner Persönlichkeit bei den für die Entlassung zuständigen Behörden vor deren Entschließung hinreichend geltend zu machen und dadurch einen gewissen Entlassungsschutz zu schaffen (vgl. BVerwGE 5, 18 [20]; 9, 69 [70 f.]; 17, 279 [281, 284]).

• BVerwG, 19.04.1972 - VI C 5.70

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Gewährung eines Unterhaltsbetrages in Höhe …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  So geht der Hinweis fehl, das Berufungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, nach der für eine Auslegung gegen den Wortlaut einer Vorschrift nur dann Raum sei, wenn klar erkennbar sei, daß dieser den Sinn und Zweck des Gesetzes unrichtig wiedergebe (u.a. Urteil vom 19. April 1972 - BVerwG 6 C 5.70 - [BVerwGE 40, 78 [81]; nicht BVerwGE 1973]; BVerwGE 54, 134 [138]; der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 1961 bzw. 6. Juli 1961 ist an der angeführten Fundstelle DVBl. 1961, 823 nicht abgedruckt; gemeint ist offensichtlich der Beschluß vom 6. Juli 1961 - BVerwG 3 C 346.59 - [DVBl. 1961, 853]).
• BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 115.64

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Auch wenn der Bundespräsident für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf dem Gebiet des Soldatenrechts oberste Dienstbehörde im Sinne von § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist und deshalb kein Vorverfahren durchgeführt werden muß (BVerwGE 23, 295 [BVerwG 24.02.1966 - VIII C 115/64] [297]), so lassen sich hieraus keine Folgerungen für die Sonderregelung des § 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG und für die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch ziehen.
• BVerwG, 23.06.1977 - 5 C 45.76

  Ausbildungshilfe - Besuch einer höheren Schule - Volksschulpflichtiges Alter

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  So geht der Hinweis fehl, das Berufungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, nach der für eine Auslegung gegen den Wortlaut einer Vorschrift nur dann Raum sei, wenn klar erkennbar sei, daß dieser den Sinn und Zweck des Gesetzes unrichtig wiedergebe (u.a. Urteil vom 19. April 1972 - BVerwG 6 C 5.70 - [BVerwGE 40, 78 [81]; nicht BVerwGE 1973]; BVerwGE 54, 134 [138]; der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 1961 bzw. 6. Juli 1961 ist an der angeführten Fundstelle DVBl. 1961, 823 nicht abgedruckt; gemeint ist offensichtlich der Beschluß vom 6. Juli 1961 - BVerwG 3 C 346.59 - [DVBl. 1961, 853]).
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 27.75

  Beanspruchung von Trennungsgeld - Genehmigung zur Weiterführung eines Hausstandes …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Schließlich geht auch das auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. April 1978 - 3 L 357/78 - (ZBR 1978, 402) Bezug nehmende Vorbringen des Klägers fehl, zumindest hätte der Widerspruchsbescheid aufgehoben werden müssen, weil der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht habe überprüfen können.
• BVerwG, 10.02.1977 - II C 43.74

  Verfall des Resturlaubs bei fehlender rechtzeitiger Geltendmachung - Hinderung …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Es ist zu berücksichtigen, daß die Urlaubsgewährung auch dem dienstlichen Interesse dient, dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu erhalten (u.a. Urteil vom 10. Februar 1977 - BVerwG 2 C 43.74 - [Buchholz 232 § 89 BBG Nr. 9]).
• BVerwG, 06.07.1961 - III C 346.59
• BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1959 - V C 321.58
• BVerwG, 21.01.1977 - VI C 62.74

  Ausgleichszulage - Aufzehrung - Ausgleich durch Beförderungen
• BVerwG, 16.12.1959 - VI C 24.59
• BVerwG, 23.10.1969 - II C 128.67

  Vorherige Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

  Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar
• BVerwG, 17.07.1974 - I WB 124.70

  Rechtsmittel
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

  Zu § 41a BremBG i. d. F. vom 18. Juni 1969: BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C39.00 -, BVerwGE 115, 89 = juris Rn. 23; zu § 36 Abs. 1 BBG i. d. F. vom 18. September 1957 bzw. 17. Juli 1971: BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 = juris Rn. 16, und vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332 = juris Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, juris Rn. 24; Franke, in: GKÖD, Kommentar, Loseblattslg.

  vgl. zu § 36 Abs. 1 BBG i. d. F. vom 18. September 1957 bzw. 17. Juli 1971: BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 = juris Rn. 16, und vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332 = juris Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 6 A 404/02 -, NWVBl. 2004, 145 = juris Rn. 113; zu § 50 Abs. 1 SG: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR 1107/92 -, NVwZ 1994, 477 = juris Rn. 3; und OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A 107/07 -, juris Rn. 71.

  vgl. zu § 36 Abs. 1 BBG i. d. F. vom 18. September 1957 bzw. 17. Juli 1971: BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 = juris Rn. 16, und vom 29. Oktober 1964- II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332 = juris Rn. 36; OVG NRW, Urteile vom 12. November 2003 - 6 A 404/02 -, NWVBl. 2004, 145 = juris Rn. 113, und vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, juris Rn. 22; VGH BW, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 S 212/16 -, NVwZ-RR 2016, 630 = juris Rn. 13; zu § 50 Abs. 1 SG: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR1107/92 -, juris Rn. 3, und OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A 107/07 -, NZWehrr 2009, 214 = juris Rn. 73 ff.; Franke, in: GKÖD, Kommentar,Loseblattslg.

  Zu § 31 Abs. 1 BRRG: BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 = juris Rn. 17, und vom 29. Oktober 1964 - II C182.61 -, BVerwGE 19, 332 = juris Rn. 37; zu § 50 Abs. 1 SG: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993- 2 BvR 1107/92 -, NVwZ 1994, 477 = juris Rn. 3; Gunkel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Loseblattslg.

  Zu § 36 Abs. 1 BBG: BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 = juris Rn. 26, und vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332 = juris Rn. 46; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 6 A 404/02 -, NWVBl. 2004, 145 = juris Rn. 116; Franke, in: GKÖD, Kommentar, Loseblattslg.

  Ob gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht eine Prüfung dahin geboten ist, ob eine anderweitige Verwendung möglich ist, hierauf deuten die Ausführungen in: BVerwG, Urteil vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 = juris Rn. 26, sowie OVG NRW, Urteile vom 12. November 2003 - 6 A 404/02 -, NWVBl. 2004, 145 = juris Rn. 123, und vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, juris Rn. 51, hin, kann auf sich beruhen.

• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - (Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29 = DVBl. 1982, 582) bestätigt, daß die unter anderem bei der Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Widerruf gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anhörung der Hauptfürsorgestelle und des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten (§ 47 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes, jetzt anzuwenden in der Fassung vom 8. Oktober 1979, BGBl. I S. 1649) im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht mit Heilungswirkung nachgeholt werden kann (vgl. auch Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - [RiA 1982, 170]).
• VG Berlin, 01.10.2015 - 7 L 599.15

  Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, bezweckt § 54 Abs. 1 BBG die Amtsführung der in dieser Vorschrift bezeichneten "politischen Beamten" in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten und räumt daher dem Dienstherrn ein weites Ermessen ein (vgl. zu § 36 Abs. 1 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12/80 -, juris, Rn. 16).

  Freie und geeignete Dienstposten stehen aber gerade für die "politischen Beamten" meist nicht, jedenfalls nicht sofort oder alsbald zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12/80 -, juris, Rn. 26).

  Da das Gesetz - wie dargelegt - einen sehr weiten Ermessensrahmen zuerkennt, können widerstreitende persönliche Interessen des Beamten an der weiteren Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nur ausnahmsweise bei besonders schwerwiegenden persönlichen Gründen bedeutsam sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1981, a.a.O., Rn. 26).

 
• BVerwG, 26.05.1992 - 2 B 13.92

  Soldat in einem Generalsrang, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, …

  Das dem Bundespräsidenten damit eingeräumte Ermessen umfaßt - unbeschadet einer vom 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochenen Erweiterung auf den Gesichtspunkt einer dem Verteidigungsauftrag entsprechenden Altersstruktur (BVerwGE 23, 295 ) - jedenfalls den auch der insoweit vergleichbaren Regelung für "politische Beamte" in § 36 BBG zugrundeliegenden Zweck, die Amtsführung der betroffenen hohen Amtsträger in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten, wobei diese Amtsträger die Politik der Regierung nicht nur nicht behindern, sondern sie aktiv unterstützen müssen und des fortdauernden vollen Vertrauens der Regierung in ihre Bereitschaft und Fähigkeit hierzu bedürfen (vgl. zu § 36 BBG BVerfGE 7, 155 ; BVerwGE 19, 332 ; 52, 33 ; Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - <RiA 1982, 170>).

  Ist dieses Vertrauen der Regierung im Einzelfall nicht mehr im erforderlichen Maße gegeben, so ist die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand möglich und in aller Regel gerechtfertigt, d.h. ermessensfehlerfrei (vgl. BVerwGE 19, 332 ; Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - ).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

  Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …

  5 Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren von den richtigen Maßstäben ausgehend, die das Bundesverwaltungsgericht seit 1964 überzeugend entwickelt hat (vgl. insbes. Entscheidungen vom 29.10.1964 - II C 182.61 - u. 27.01.1977 - II C 70.73 - u. 17.09.1981 - 2 C 12.80 - u. 26.05.1992 - 2 B 13.92 - u. 13.09.2001 - 2 C 39.00 - alle Juris), schlüssig argumentierend und zutreffend in der Sache entschieden, dass die Versetzung der Klägerin in den einstweiligen Ruhestand formell und materiell rechtmäßig, insbesondere ermessensfehlerfrei und nicht etwa willkürlich erfolgte und von ihr deshalb nicht mit Erfolg angegriffen werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02

  Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …

  BVerwG, Urteile vom 29.10.1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 333, 335 f., vom 27.1.1977 - II C 70.73 -, BVerwGE 52, 33 ff., vom 17.9.1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 ff., Beschluss vom 26.5.1992 - 2 B 13.92 -, DÖV 1993, 34.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1957 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332 (336), und vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170, sowie Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, NVwZ-RR 1993, 116, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, juris, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1141/06 -, juris.
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

  Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …

  Das bedarf indes hier keiner Vertiefung, und ebensowenig ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen, wonach in Verwaltungsvorschriften geregelte interne Mitwirkungsbefugnisse anderer Behörden die Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde nicht einengen (dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 9.5.1985, BVerwGE 71, 251; dort -- S. 255 -- wird im übrigen ebenso wie im Urteil vom 17.9.1981, RiA 1982, 170 (172), die Frage erörtert, aber nicht entschieden, ob sich eine Beschränkung der Kontrolle im Widerspruchsverfahren daraus ergibt, daß der ursprüngliche Verwaltungsakt von einem im Vergleich zur Widerspruchsbehörde verfassungsrechtlich höherrangigen Organ erlassen wurde).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

  Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte - …

  - Im übrigen hat der Senat bereits unter Ablehnung der vom Verwaltungsgericht Köln im Beschluß vom 24. April 1978 - 3 L 357.78 - (ZBR 1978, 402) vertretenen Auffassung zu der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - (RiA 1982, 170 ) dargelegt, daß in jenem Fall der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Widerspruchsbehörde war, obwohl der Bundespräsident die zugrundeliegende Entlassungsentscheidung getroffen hatte.
• VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines …

  vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 333, 335 f.; Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, BVerwGE 52, 33 ff.; Urteil vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 ff.; Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, DÖV 1993, 34.
• BVerwG, 22.08.1984 - 1 D 21.83

  Unterlassung der Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten vor …
• VG Köln, 02.06.2006 - 27 L 519/06

  Versetzung eines Generalleutnants in den einstweiligen Ruhestand ; Anforderungen …
• VG Köln, 02.06.2007 - 27 L 525/06

  Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• OVG Niedersachsen, 19.11.1992 - 5 M 5202/92

  Widerspruchsbescheid; Mitbewerber; Fachministerium; Auswahlentscheidung; …
• BVerwG, 29.06.1982 - 2 B 122.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für den Erlass eines …
• VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09

  Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1998 - 12 B 2446/98

  Amt eines politischen Beamten; Ministerialdirektor; Besetzung einer Planstelle; …
• VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09

  Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
• BVerwG, 12.07.1984 - 2 B 15.83
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1993 - 1 B 828/93

  Bundespräsident; Vorschlag eines Bundesministers; Versetzung in einstweiligen …