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   BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64   

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BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64 (https://dejure.org/1966,225)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1966 - II C 128.64 (https://dejure.org/1966,225)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 1966 - II C 128.64 (https://dejure.org/1966,225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Rechtsfolgen eines verspäteten Widerspruchs - Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid bei verspätetem Widerspruch - Entscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1967, 237
  • DÖV 1967, 355
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.11.1963 - V CB 76.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Wie das Bundesverwaltungsgericht in anderen, jüngeren Entscheidungen überzeugend dargelegt habe (zu vgl. Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [Buchholz BVerwG 310, § 79 VwGO Nr. 2] und vom 27. November 1963 - BVerwG V CB 76.63 - [DVBl. 1964 S. 190]), könne die Versäumung der Einspruchsfrist im Verwaltungsverfahren nicht die Klage oder die Anfechtung des Einspruchsbescheides unzulässig machen.

    Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, daß das auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 1961 gerichtete Klagebegehren zulässig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 27. November 1963 - BVerwG V CB 76.63 - [DVBl. 1964 S. 190] und vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [Buchholz BVerwG 310, § 79 VwGO. Nr. 2]).

    Die Zulässigkeit des auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klagebegehrens ergibt sich aus der Erwägung, daß zu den von Art. 19 Abs. 4 GG erfaßten Akten der öffentlichen Gewalt auch Bescheide gehören, die auf Beschwerde (oder Widerspruch) ergehen, - selbst wenn sie anders als der vorliegende Widerspruchsbescheid keine neue Beschwer enthalten (vgl. BVerwG V CB 76.63 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 9, 194 [198]; BFinKE 58, 664 [667]; BGHSt 13, 102 [113]) - und daß der Kläger die Anfechtung des Widerspruchsbescheides im Verwaltungsrechtswege rechtzeitig vorgenommen hat (vgl. Bettermann, Das erfolglose Vorverfahren als Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, DVBl. 1959 S. 308 [312]).

  • BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Zur Zulässigkeit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid bei verspätetem Widerspruch (zu BVerwG VII C 71.61 und VIII C 72.62).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in anderen, jüngeren Entscheidungen überzeugend dargelegt habe (zu vgl. Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [Buchholz BVerwG 310, § 79 VwGO Nr. 2] und vom 27. November 1963 - BVerwG V CB 76.63 - [DVBl. 1964 S. 190]), könne die Versäumung der Einspruchsfrist im Verwaltungsverfahren nicht die Klage oder die Anfechtung des Einspruchsbescheides unzulässig machen.

    Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, daß das auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 1961 gerichtete Klagebegehren zulässig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 27. November 1963 - BVerwG V CB 76.63 - [DVBl. 1964 S. 190] und vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [Buchholz BVerwG 310, § 79 VwGO. Nr. 2]).

  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 71.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Zur Zulässigkeit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid bei verspätetem Widerspruch (zu BVerwG VII C 71.61 und VIII C 72.62).

    Das Berufungsgericht teile nicht die durch Urteil des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 71.61 - bestätigte Ansicht des V. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22. Dezember 1960 - OS V 77/60 -), unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage sei, daß der Kläger einen ordnungsgemäßen, d.h. noch zulässigen, also rechtzeitig erhobenen Einspruch eingelegt habe.

    Die vom Berufungsgericht aufgezeigte Divergenz zwischen der Rechtsprechung des V. und VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts einerseits und der des VII. Senats (Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 71.61 -) andererseits ist ohne entscheidende Bedeutung, soweit es um die Beantwortung der im vorliegenden Fall rechtserheblichen Fragen geht.

  • BVerwG, 20.09.1956 - III C 209.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Hiernach ist in Fällen, in denen wie im vorliegenden Falle nicht ausschließlich der Widerspruchsbescheid, sondern auch der erste Bescheid angegriffen wird, die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs für die auf Aufhebung des ersten Bescheides und auf den Verpflichtungsausspruch gerichteten Klagebegehren jedenfalls auch eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen als Voraussetzung der eigenen Entscheidung im Revisionsverfahren zu prüfen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. September 1956 - BVerwG III C 209.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 333 LAG Nr. 17]).
  • BVerwG, 09.02.1954 - I B 31.53
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Deswegen den Großen Senat anzurufen, erübrigt sich schon deswegen, weil der Kläger nicht dadurch beschwert ist, daß sein gegen den Widerspruchsbescheid gerichtetes Klagebegehren als unbegründet, nicht schon als unzulässig abgewiesen wurde (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Februar 1954 - BVerwG I B 31.53 - und Urteile vom 1. Juli 1958 - BVerwG II C 76.57 - und vom 23. Juni 1959 - BVerwG II C 47.58 -).
  • BVerwG, 01.07.1958 - II C 76.57

    Anspruch auf Wiedergutmachung für die Nichtzulassung zur Laufbahn des gehobenen

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Deswegen den Großen Senat anzurufen, erübrigt sich schon deswegen, weil der Kläger nicht dadurch beschwert ist, daß sein gegen den Widerspruchsbescheid gerichtetes Klagebegehren als unbegründet, nicht schon als unzulässig abgewiesen wurde (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Februar 1954 - BVerwG I B 31.53 - und Urteile vom 1. Juli 1958 - BVerwG II C 76.57 - und vom 23. Juni 1959 - BVerwG II C 47.58 -).
  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Die Zulässigkeit des auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klagebegehrens ergibt sich aus der Erwägung, daß zu den von Art. 19 Abs. 4 GG erfaßten Akten der öffentlichen Gewalt auch Bescheide gehören, die auf Beschwerde (oder Widerspruch) ergehen, - selbst wenn sie anders als der vorliegende Widerspruchsbescheid keine neue Beschwer enthalten (vgl. BVerwG V CB 76.63 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 9, 194 [198]; BFinKE 58, 664 [667]; BGHSt 13, 102 [113]) - und daß der Kläger die Anfechtung des Widerspruchsbescheides im Verwaltungsrechtswege rechtzeitig vorgenommen hat (vgl. Bettermann, Das erfolglose Vorverfahren als Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, DVBl. 1959 S. 308 [312]).
  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Die Zulässigkeit des auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klagebegehrens ergibt sich aus der Erwägung, daß zu den von Art. 19 Abs. 4 GG erfaßten Akten der öffentlichen Gewalt auch Bescheide gehören, die auf Beschwerde (oder Widerspruch) ergehen, - selbst wenn sie anders als der vorliegende Widerspruchsbescheid keine neue Beschwer enthalten (vgl. BVerwG V CB 76.63 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 9, 194 [198]; BFinKE 58, 664 [667]; BGHSt 13, 102 [113]) - und daß der Kläger die Anfechtung des Widerspruchsbescheides im Verwaltungsrechtswege rechtzeitig vorgenommen hat (vgl. Bettermann, Das erfolglose Vorverfahren als Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, DVBl. 1959 S. 308 [312]).
  • BVerwG, 23.06.1959 - II C 47.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
    Deswegen den Großen Senat anzurufen, erübrigt sich schon deswegen, weil der Kläger nicht dadurch beschwert ist, daß sein gegen den Widerspruchsbescheid gerichtetes Klagebegehren als unbegründet, nicht schon als unzulässig abgewiesen wurde (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Februar 1954 - BVerwG I B 31.53 - und Urteile vom 1. Juli 1958 - BVerwG II C 76.57 - und vom 23. Juni 1959 - BVerwG II C 47.58 -).
  • BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

    Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines

    Hat die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, ist die Klage gegen den Ausgangsbescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) unzulässig und muss durch Prozessurteil abgewiesen werden; dem Gericht ist eine Sachentscheidung verwehrt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

    Deswegen betrifft die Frage, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, die Zulässigkeit der Klage (BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft

    Es ist dabei nicht an die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil gebunden (stRspr, siehe schon BVerwG, Urteile vom 20. September 1956 âEURŒ- 3 C 209.55 - Buchholz 427.3 § 333 LAG Nr. 17 S. 22 und vom 27. Oktober 1966 âEURŒ- 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4 S. 16; sowie vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 , vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - âEURŒBVerwGE 153, 174 Rn. 14, zuletzt vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 und vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 50; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 40/03 - BGHZ 156, 165 ).
  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

    Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei

    Die Zulässigkeit der Klage hat das Revisionsgericht von Amts wegen festzustellen, ohne insoweit an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (BVerwGE 36, 317 [321]; Urteile vom 27. Oktober 1966 - BVerwG 2 C 128.64 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4 = DÖV 1967, 355 = DVBl. 1967, 237] und vom 14. Juli 1969 - BVerwG 6 C 39.65 -).
  • BVerwG, 24.05.1969 - VII B 106.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Dies entspreche offenbar auch der Auffassung, des Bundesverwaltungsgerichts, wie sich aus dem Urteil vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 128.64 - (DVBl. 1967, 237) ergebe.

    Beruft sich die Behörde nicht auf die Fristversäumung, entscheidet sie vielmehr zur Sache, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nicht von sich aus die Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (BVerwG Urteile vom 16. Januar 1964 - VIII C 72.62 - a.a.O.; vom 27. Oktober 1966 - II C 128.64 - Buchholz BVerwG 310, § 79 VwGO Nr. 4 = DVBl. 1967, 237 = DÖV 1967, 355 = Verwaltungsrechtsprechung Bd. 18 S. 881).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Behörde gerade auf die Fristversäumung beruft und deshalb eine Entscheidung zur Sache ablehnt (BVerwG Entscheidungen vom 26. November 1959 - VII CB 165.59 - DVBl. 1960, 107; vom 8. Dezember 1961 - VII C 71.61 - unveröffentlicht - vom 27. Oktober 1966 - II C 128.64 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 1959 - VII C 36.58 - NJW 1960, 1074 - insoweit in BVerwGE 10, 47 [BVerwG 04.12.1959 - VII C 36/58] nicht abgedruckt -).

  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 76.73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

    Ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, ist eine die Zulässigkeit der Klage betreffende verfahrensrechtliche Frage (vgl. Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG VIII C 164.67 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5], vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 128.64 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4] und vom 11. Juni 1969 - BVerwG VI C 56.65 - [DÖD 1969, 196]).

    Bei der Prüfung, ob diese Rüge begründet ist, ist das Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gebunden (vgl. das bereits angeführte Urteil vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 128.64 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 164.67

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen -

    Gegen die Auffassung, bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden sei - vereinfacht ausgedrückt - die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs Voraussetzung eines Urteils über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts selbst, können grundsätzliche Bedenken nicht erhöben werden (vgl. dazu auch das Urteil vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 128.64 - [Buchholz a. a. O. Nr. 4 = DÖV 1967, 355 = DVBl. 1967, 337] mit weiteren Hinweisen).

    Ob die Sachurteilsvoraussetzung endgültig fehlt, kann nach dem bisherigen Verfahrensstand nicht beurteilt werden; dies auch dann nicht, wenn der Senat, wie im Fall einer Sachurteilsvoraussetzung zulässig, ohne Bindung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO die festgestellten Tatsachen selbständig würdigt und (oder) aus den Akten selbst Feststellungen trifft (vgl. das angeführte Urteil BVerwG II C 128.64, ferner BVerwGE 30, 274 sowie BGHZ 7, 280 [284]; 31, 279).

  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall

    Im Revisionsverfahren müssen deshalb, sofern eine mündliche Verhandlung stattfindet, die Sachentscheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt dieser mündlichen Verhandlung noch erfüllt sein (stRspr; vgl. z.B. Urteile vom 24. Februar 1966 BVerwG 2 C 45.64 ; vom 27. Oktober 1966 BVerwG 2 C 128.64 ; vom 23. Juni 1995 BVerwG 3 C 6.94 ).
  • BFH, 08.12.1976 - I R 240/74

    Zusammenveranlagung von Eheleuten - Rechtsbehelfsverfahren - Notwendige Beiladung

    Diese Rechtsauffassung steht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des BVerwG vom 27. November 1963 V CB 76.63 (DVBl 1964, 190), vom 27. Oktober 1966 II C 128.64 (DVBl 1967, 237), vom 24. Mai 1969 VII B 106.67 (HFR 1970, 131) und des BSG vom 28. September 1959 11 RV 492/59 (Sozialrechtliche Entscheidungen, SGG § 87 Nr. 2).
  • BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64

    Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung -

    Das ist unrichtig, weil auch dieser Widerspruchsbescheid - durch den der Finanzminister wegen Versäumung der in § 58 Abs. 2 VwGO bestimmten Ausschlußfrist den Widerspruch des Klägers gegen die Festsetzung seiner Versorgung als unzulässig zurückwies - zu den von Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - erfaßten Akten der öffentlichen Gewalt gehört und rechtzeitig mit der Klage angegriffen worden ist und weil die Entscheidung über die Zulässigkeit des auf den Verpflichtungsausspruch gerichteten eigentlichen Klagebegehrens von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides abhängig ist (ebenso schon Urteil des Senats vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 128.64 -).
  • BFH, 13.08.1970 - IV 48/65

    Zusammenzuveranlagende Eheleute - Gemeinsame Steuererklärung -

    Das entspricht der Auffassung, die auch ein Teil der Senate des BVerwG für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vertreten (vgl. die Entscheidungen VII CB 165.59 vom 26. November 1959, Deutsches Verwaltungsblatt 1960 S. 107 -- DVBl 1960, 107 --; VII C 36.58 vom 4. Dezember 1959, NJW 1960, 1074; VII C 71.61 vom 8. Dezember 1961, unveröffentlicht, zitiert in DVBl 1967, 237; IV C 78.65 vom 7. Mai 1965, BVerfGE 21, 93 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 168/64]; I C 113/63 vom 31. Januar 1967, NJW 1967, 1245; VII C 106/67 vom 24. Mai 1969, HFR 1970, 131; a. A. V CB 76.63 vom 27. November 1963, DVBl 1964, 190; VIII C 72.62 vom 16. Januar 1964, DVBl 1965, 89; II C 128/64 vom 27. Oktober 1966, DVBl 1967, 237), wobei es sich allerdings zum Teil um für die Entscheidungen nicht erhebliche Äußerungen (obiter dicta) handelt.
  • BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 89.68

    Stellung der Wehrbereichsverwaltungen im Aufbau der Wehrersatzbehörden -

  • BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 35.80

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist -

  • OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 6347/95

    Baugenehmigung; Fehlende Bekanntmachung; Widerspruch; Frist; Kindergarten

  • BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 34.86

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist

  • BVerwG, 11.02.1975 - VI CB 76.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von

  • BVerwG, 02.06.1975 - 6 B 21.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung einer Verfahrensrüge mit

  • BFH, 14.04.1970 - VII R 69/68

    Verspäteter Einspruch - Unzulässigkeit - Klage - Unbegründetheit

  • BVerwG, 19.02.1997 - 8 B 213.96

    Wehrdienstrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf Aussetzung

  • BVerwG, 18.11.1983 - 4 B 221.83

    Notwendigkeit einer höchstrichterlichen grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage

  • BVerwG, 28.05.1975 - VI B 76.74

    Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erhebung

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1972 - VI 1029/70
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