Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ernennung - Warteliste für Lehramtsbewerber - Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn - Eignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Einstellung - Warteliste für Lehramtsbewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 23.03.1984 - 8 K 436/82
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1986 - 4 S 1222/84
- BVerwG, 08.12.1986 - 2 B 107.86
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 619
- VBlBW 1990, 455
- DVBl 1990, 867
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79
Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Dem Inhalt des Bescheides vom 22. September 1982, der einer selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (BVerwGE 41, 305 [BVerwG 12.01.1973 - VII C 3/71]; Urteile vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - mit umfangreichen Nachweisen) ist unter Berücksichtigung der in ihm erwähnten Verwaltungsvorschrift III 7253/1 des Ministeriums für Kultus und Sport vom 9. Oktober 1981 zur Einrichtung der Warteliste für Lehramtsanwärter (Amtsblatt "Kultus und Unterricht" 1981, 1246) und der späteren Erläuterungen und Präzisierungen des Beklagten (vgl. hierzu Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ) ferner nicht zu entnehmen, daß er sich nur für eine begrenzte Zeit Bedeutung beimißt.Für ihre Auslegung kommt es nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB deshalb auf den wirklichen Willen des Erklärenden an, nämlich auf den von ihm der Erklärung beigegebenen Sinn und Zweck (vgl. hierzu u.a. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - mit umfangreichen Nachweisen).
Die Verwaltungsvorschrift und die sich aus den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ergebende Praxis, die insoweit heranzuziehen ist, als sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - ), sehen eine Zuständigkeit der Oberschulämter nicht vor.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ) entschieden hat, liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Für ihre Auslegung kommt es nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB deshalb auf den wirklichen Willen des Erklärenden an, nämlich auf den von ihm der Erklärung beigegebenen Sinn und Zweck (vgl. hierzu u.a. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - mit umfangreichen Nachweisen).Die Verwaltungsvorschrift und die sich aus den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ergebende Praxis, die insoweit heranzuziehen ist, als sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - ), sehen eine Zuständigkeit der Oberschulämter nicht vor.
Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist der Exekutivgewalt inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. Urteil vom 1. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - ; BVerwGE 67, 222 [BVerwG 09.06.1983 - 2 C 34/80]).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. hierzu BVerfGE 35, 382 ; 40, 272 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 258/75]; BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - <DVBl. 1989, 1247>) gebieten wegen dieser weitreichenden Auswirkungen, bereits gegen die eine Aufnahme in die Warteliste ablehnende Entscheidung die Verwaltungsgerichte anrufen zu können, auch wenn eine spätere Einstellung als Lehrer rechtlich nicht von einer vorherigen Aufnahme in die Warteliste abhängig ist.
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. hierzu BVerfGE 35, 382 ; 40, 272 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 258/75]; BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - <DVBl. 1989, 1247>) gebieten wegen dieser weitreichenden Auswirkungen, bereits gegen die eine Aufnahme in die Warteliste ablehnende Entscheidung die Verwaltungsgerichte anrufen zu können, auch wenn eine spätere Einstellung als Lehrer rechtlich nicht von einer vorherigen Aufnahme in die Warteliste abhängig ist. - BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Dem Inhalt des Bescheides vom 22. September 1982, der einer selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (BVerwGE 41, 305 [BVerwG 12.01.1973 - VII C 3/71]; Urteile vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - mit umfangreichen Nachweisen) ist unter Berücksichtigung der in ihm erwähnten Verwaltungsvorschrift III 7253/1 des Ministeriums für Kultus und Sport vom 9. Oktober 1981 zur Einrichtung der Warteliste für Lehramtsanwärter (Amtsblatt "Kultus und Unterricht" 1981, 1246) und der späteren Erläuterungen und Präzisierungen des Beklagten (vgl. hierzu Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ) ferner nicht zu entnehmen, daß er sich nur für eine begrenzte Zeit Bedeutung beimißt. - BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
- Diese im Vorfeld von Einstellungen ergehende Entscheidung über eine generelle Nichteignung als Sonderschullehrer reicht zudem im Ergebnis weiter als die Ablehnung einer Bewerbung um Einstellung in einem konkreten Einzelfall, für die die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend ist (BVerwGE 61, 176 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79]). - BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist der Exekutivgewalt inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. Urteil vom 1. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - ; BVerwGE 67, 222 [BVerwG 09.06.1983 - 2 C 34/80]). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Denn die Warteliste dient nach ihrem Sinn und Zweck einer Vorbereitung und Steuerung künftiger Einstellungen, über die Besetzung von Planstellen hat aber der Dienstherr gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 LBG unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Mitbewerber zu entscheiden, auch gegenüber den bei früheren Einstellungen auf Grund der Warteliste tatsächlich übergangenen Beamtenbewerber (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 80, 1 [BVerwG 30.06.1988 - 2 C 11/87]; 80, 127 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 62/85]). - BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 11.87
Arbeitsplatzschutz - Zeitsoldat - Wehrdienstantritt - Mangelnde Rückwirkung
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Denn die Warteliste dient nach ihrem Sinn und Zweck einer Vorbereitung und Steuerung künftiger Einstellungen, über die Besetzung von Planstellen hat aber der Dienstherr gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 LBG unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Mitbewerber zu entscheiden, auch gegenüber den bei früheren Einstellungen auf Grund der Warteliste tatsächlich übergangenen Beamtenbewerber (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 80, 1 [BVerwG 30.06.1988 - 2 C 11/87]; 80, 127 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 62/85]). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. hierzu BVerfGE 35, 382 ; 40, 272 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 258/75]; BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - <DVBl. 1989, 1247>) gebieten wegen dieser weitreichenden Auswirkungen, bereits gegen die eine Aufnahme in die Warteliste ablehnende Entscheidung die Verwaltungsgerichte anrufen zu können, auch wenn eine spätere Einstellung als Lehrer rechtlich nicht von einer vorherigen Aufnahme in die Warteliste abhängig ist. - BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87
Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, DVBl. 1990, 867 = juris, Rn. 23. - BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 und vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 - Buchholz 237.0 § 4 BaWüLBG Nr. 1 S. 4). - VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14
Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Eignung; Mindestkörpergröße
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, DVBl. 1990, 867.
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile vom 07.05.1981, Buchholz 232 § 8 Nr. 19, und vom 22.02.1990, DVBl. 1990, 867) entschieden hat, liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
Es kann dahinstehen, ob der Vortrag des beklagten Landes im Schriftsatz vom 19. Juli 2021 zu weiteren Ereignissen in den Jahren 2019 und 2020, die nach Auffassung des beklagten Landes die charakterliche Nichteignung des Klägers widerspiegeln, und die Ausführungen im Schriftsatz vom 7. Juni 2021 zur körperlichen Nichteignung des Klägers mit Blick auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, NVwZ-RR 1990, 619 = juris Rn. 25, und vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 = juris Rn. 41; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. November 2018 - 2 B 390/18 -, juris Rn. 9. - BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht Klagen auf Einstellung als Beamter und gegen die Ablehnung einer Einstellung ohne weiteres als unter § 126 BRRG fallend angesehen (vgl. u.a. BVerwGE 26, 31 [33 f.] = Buchholz 230 § 126 Nr. 6 und Urteil vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 13.87 - [Buchholz 237.0 § 4 Nr. 1 = ZBR 1990, 301]). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08
Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …
Die Bewertung kann gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben oder deren Sinn und Zweck verkannt wurden, ob die Behörde von einem unzutreffenden Sachverhalt ausging und/oder die nach Lage der Dinge einzustellenden Gesichtspunkte nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht bei der Entscheidung berücksichtigt hat (vgl. hierzu auch BVerwG, 2 C 13/87, NVwZ-RR 1990, 619; BVerwG, 6 B 73/94, NJW 1995, 977). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11
Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, ZBR 1990, 301; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblatt, B I. Rn. 92a; v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, Loseblatt, § 9 Rn. 229 mit weiteren Nachweisen. - BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
Der Dienstherr kann sein Ermessen durch Verwaltungsvorschriften binden, um sicherzustellen, daß die Bewerber sachgemäß ausgewählt und dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt werden (BVerwG 22. Februar 1990 - 2 C 13/87 - NVwZ-RR 1990, 619). - StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126
Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
Insoweit gilt nichts anderes als für Art. 33 Abs. 2 GG, der eine bestimmte Gestaltung des Ausleseverfahrens oder eine rechtssatzmäßige Festlegung von Auswahlgesichtspunkten und ihrer Abstufung nicht fordert und es dem Dienstherrn gestattet, die für seine Einstellungsentscheidung maßgeblichen Umstände durch Verwaltungsvorschriften im Sinne von ermessensbindenden Richtlinien festzulegen und sie in ihrem Verhältnis zueinander zu gewichten (…z.B. BVerwG, Urteile vom 07.05.1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, DÖV 1982, S. 76, und vom 22.02.1990 - BVerwG 2 C 13.87 -, DVBl. 1990, S. 867, 868;… Matthey, in: von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1983, Art. 33 RdNr. 24).Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und über die Auswahl unter mehreren Bewerbern liegt vielmehr im pflichtgemäßen, nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen des Dienstherrn (…z.B. BVerwG, Urteile vom 07.05.1981 BVerwG 2 C 42.79 -, DÖV 1982, S. 76, und vom 22.02.1990 - BVerwG 2 C 13.87 -, DVBl. 1990, S. 867, 868).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17
Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07
Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 2 K 2070/07
Anspruch einer Bewerberin auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Einstellung …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 10 K 3549/13
Vorbereitungsdienst; Auswahlverfahren; Bestenauslese; …
- BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98
Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
- VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2018 - 12 L 3026/17
Bewerbungsverfahrensanspruch ; Auswahlentscheidung ; Hochschule; Kanzler ; Wahl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20
Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
- VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.01.2012 - (VGH.EKD) 135/16
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
- Kirchengerichtshof der EKD -, 23.01.2012 - KGH 135/16
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.01.2012 - KGH 135/16
- VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15
Zulassung zur Aufstiegsausbildung
- OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01
Beförderungen; Beförderungen; Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 4 S 3454/95
Schadensersatz wegen verzögerter Einstellung - zum Vorliegen eines …
- VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22
Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20
Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13
Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren …
- OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95
Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als …
- OVG Hamburg, 26.04.1991 - Bf I 74/87
Schadensersatz; Beförderung; Polizeihauptmeister; Amtszulage; …
- VGH Hessen, 10.04.1991 - 1 UE 354/85
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung …
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20
Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
- VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10
Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2006 - 5 ME 165/06
Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung; Begriff der "dienstlichen Gründe" als …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 104.94
Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit - …
- OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17
Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 2 L 1913/14
Ernennung; Polizeikommissar; charakterliche Eignung; Verhalten gegenüber …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 9 G 3464/07
Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08
Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage
- BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94
Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
- BVerwG, 09.07.1993 - 2 B 77.93
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 819/16
Stellenbesetzung; Schulleiter; Ausschreibung; Eignungsfeststellungsverfahren
- VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- VGH Hessen, 15.04.1991 - 1 N 3368/90
Normenkontrollverfahren: Normerlaßklage; Verwaltungsvorschrift
- VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14
Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …
- VGH Hessen, 06.04.1995 - 1 TG 431/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- OVG Thüringen, 27.09.1994 - 4 EO 151/93
Nachträgliche Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Maßnahme im Sinne des § …
- VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16
Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den …
- VGH Hessen, 12.09.1995 - 1 TG 2200/95
Sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Deutschen Bundesbank für Auswahl und …
- VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2001 - 6 E 684/00
- BVerwG, 27.05.1997 - 2 B 108.96
Anspruch auf pauschalierte Aufwandsentschädigung - Revisionsgerichtliche …
- VG Düsseldorf, 21.05.2012 - 2 L 535/12
Anspruch eines Auszubildenden auf Freihaltung des Ausbildungsplatzes und …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.1997 - 17 K 6872/96
Rechtsweg bei Wiederaufnahme in das Zeugenschutzprogramm; Rechtscharakter der …