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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.2007 - 2 C 13.06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    2. BesÜV §§ 1, 2, 4, 12
    Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; Professor; ruhegehaltfähiger Zuschuss; Statuswechsel; Übergangsregelung; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    2. BesÜV § 1 § 2 § 4 § 12
    Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; Professor; ruhegehaltfähiger Zuschuss; Statuswechsel; Übergangsregelung; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; Professor; ruhegehaltfähiger Zuschuss; Statuswechsel; Übergangsregelung; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2007, 781 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08  

    Anwendbarkeit des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung i.d.F. bis 24. …

    BesÜV, wonach die 2. BesÜV bis zur Anpassung des Hochschulrechts im Beitrittsgebiet an die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes nicht für Hochschullehrer galt, zu diesem Zeitpunkt außer Kraft getreten war (Urteil vom 1. März 2007 BVerwG 2 C 13.06 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 14).

    7 Die Anwendbarkeit des § 4 2. BesÜV auf Hochschullehrer scheitert entgegen der vom Berufungsgericht offenbar vertretenen Auffassung auch nicht daran, dass das Amt eines Professors keiner Laufbahn zugeordnet ist, während der in der Vorschrift verwendete Begriff der Befähigungsvoraussetzungen einen engen systematischen Bezug zum Laufbahnrecht aufweist und deshalb für dieses Amt nicht vollständig passt (Urteil vom 1. März 2007 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 4.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 7).

    Die in der Beschwerdebegründung als Auszug aus dem Beschluss vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 wiedergegebene Textpassage, die der Kläger zur Begründung seiner Divergenzrüge heranzieht, entstammt keiner der beiden vorgenannten Entscheidungen, sondern dem Senatsurteil vom 1. März 2007 (a.a.O.).

    Denn die genannte Entscheidung ist durch das Urteil des beschließenden Senats vom 1. März 2007 BVerwG 2 C 13.06 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 14) aufgehoben worden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08  

    Zuschuss zur abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet für Hochschullehrer; …

    Denn § 2 erfasst alle Arten von Beamten, also auch beamtete Hochschullehrer (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10).

    Zwar hat es ausgeführt, die Vorschriften der 2. BesÜV seien "seit dem 25. November 1997" auch auf Hochschullehrer anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Ls. 1 und Rn. 10 f.).

    Das Amt des Hochschullehrers ist kein Laufbahnamt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 HRG) und der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen passt deshalb für dieses Amt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10;… zum kommunalen Wahlbeamten: Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 4.00 -, juris Rn. 15 ff.;… a.A. ohne Begründung Schinkel/Seifert in: GKÖD Bd. III, Stand: April 2008, K § 73 BBesG/2. BesÜV, § 4 Rn. 4;… Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: März 2008, IV/24, § 4 2. BesÜV Rn. 3).

  • OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07  

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 …

    Die erstmalige Ernennung des Klägers, an die nach der Übergangsvorschrift des § 12 2. BesÜV anzuknüpfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13/06 - DVBl. 2007, 781), ist vor dem maßgeblichen Stichtag erfolgt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 1. März 2007, a. a. O.), der sich der Senat anschließt, ist die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2.

    Dies gilt für jede Art späterer Ernennung, also nicht nur für die Beförderung innerhalb einer Laufbahn und im Dienste desselben Dienstherrn, sondern auch für die sonstigen in § 5 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007, a. a. O.) bzw. nunmehr in § 8 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes i. V. m. § 7 des Thüringer Beamtengesetzes vom 20. März 2009 - ThürBG - genannten beamtenrechtlichen Statusentscheidungen, insbesondere auch für die Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

mehr
  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06  

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …

    Für diese Ernennung müssen die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben worden sein (so: BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13/06 -, S. 6 f., VG Weimar, Urteil vom 6. Februar 2007 - 4 K 1332/06 We -, S. 3 ff.; offen: VG Gera, Urteil vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04 Ge -, S. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05  

    Sonderzuwendung für Hochschulprofessor

    Zwar schloss § 7 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 (vgl. Art. 1 Nr. 3, Art. 3 der Vierten Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 17. November 1997) gültigen Fassung Hochschullehrer, denen noch kein Amt verliehen war, bis zur Anpassung des Hochschulrechts an die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes im Beitrittsgebiet von der Anwendung der 2. BesÜV aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, ZBR 2007, 303).
  • VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08  

    Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot; …

    Erstmalig ernannt in diesem Sinne (d. h. durch eine erstmals den Anspruch auf Dienstbezüge auslösende Ernennung) wurde die Klägerin am 07.05.1998 durch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (vgl. zum Begriff der erstmaligen Ernennung i. S. d. §§ 2 und 4 der 2. BesÜV: BVerwG, Urteil vom 25.05.2004 - 2 C 70.03 -, in Juris Rd. 11; BVerwG, Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 25.05 - in Juris Rd. 12 und BVerwG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 C 13.06 -, Juris Rd. 14).
  • OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06  

    Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …

    Diese Befähigungsvoraussetzungen hat der Kläger aber ausschließlich in Thüringen, also nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben (vgl. grundlegend zum maßgeblichen Zeitpunkt: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 - DVBl. 2007, 781, juris Rz. 14 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11  

    Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf …

    Die erstmalige (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris RN 14) Ernennung des Klägers wird von dem Anwendungsbereich des § 4.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11  

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; …

    Auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens ist nicht zweifelhaft, dass sich die Gesamtdauer der spezifisch fachbezogenen Vorbildung, die zur erstmaligen Ernennung (s. zur Maßgeblichkeit der erstmaligen Ernennung für die Gewährung eines Zuschusses nach § 4 2. BesÜV: BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13/06 - juris RN 14) des Klägers führte, auf zwei Jahre belief und dass der Kläger diese Vorbildung überwiegend im Beitrittsgebiet erworben hatte.

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.2006 - 2 B 11.06   

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   BVerwG, 20.07.2006 - 2 C 13.06   

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