Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 15.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2594
BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 15.91 (https://dejure.org/1993,2594)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1993 - 2 C 15.91 (https://dejure.org/1993,2594)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 (https://dejure.org/1993,2594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 32
  • DVBl 1993, 947
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

    Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit

    Dementsprechend ist er auch nicht entreichert (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91 - NVwZ-RR 1994, 32 (33); BVerwG, U.v. 20.6.1991 - 3 C 58/89 - NJW 1992, 328 (330)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 1463/15

    Beamtenrechtliche Anerkennung von soldatischen Erfahrungszeiten bei ehemaligen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993- 2 C 15.91 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2012- 2 S 1117/12 -, juris, Rn. 7; ferner etwa J. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 63; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 48 Rn. 142.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993- 2 C 15.91 -, juris, Rn. 12, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2012- 2 S 1117/12 -, juris, Rn. 7.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17

    Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung;

    Bei einer Überzahlung von Bezügen ist entscheidend, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen Lebensbedarf verbraucht hat oder sich in seinem Vermögen noch vorhandene Werte oder Vorteile, etwa durch Ersparnisse oder Tilgung eigener Schulden, befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 - juris Rn. 11 f.; BAG, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - juris Rn. 15 f.; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 - juris Rn. 70).

    Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, die vom Senat geteilt wird, können dem Beamten lediglich Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast in Fällen geringer Überzahlungen zugutekommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 - juris Rn. 11 f. und vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17

    Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines

    Zwar ist im Rahmen der zum Begriff der Entreicherung entwickelten Grundsätze anerkannt, dass der Begriff des Wegfalls der Bereicherung nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen saldenmäßigen Vergleich des Aktiv- und des Passivvermögens zu beurteilen ist (BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 15.91 -, juris), weshalb der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass sich der zur Herausgabe verpflichtete Empfänger einer Leistung dann nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, wenn er mit dem erlangten Betrag ganz oder teilweise Schulden getilgt hat (BGH, Urteil vom 09.05.1984 - IV B ZR 7/93 -, juris; für den Fall überzahlter Versorgung/überzahlter Dienstbezüge auch BVerwG, Urteil vom 10.10.1961 - VI C 25.60 -, juris und BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 15.91 -, juris).
  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
    Ein Verbrauch ist in Anlehnung an die Kriterien für eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 15.91 -, Buchholz 239.2 § 49 SVG Nr. 4, juris Rn. 11) jede Form der Nutzung, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Minderung des Bestands oder der Substanz des auf Grund des Verwaltungsaktes Erhaltenen zur Folge hat sowie jede Abnutzung oder sonstige Form der Entwertung (Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn. 107; Kastner in HK-VerwR, VwVfG § 48 Rn. 50).

    Dies ist unter anderem dann zu verneinen, wenn Geldbeträge für Anschaffungen in entsprechendem Wert eingesetzt werden, die wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden sind, oder sich dieser mit dem aufgrund des Verwaltungsaktes erhaltenen Geld von bestehenden Verbindlichkeiten befreit (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 15.91 -, Buchholz 239.2 § 49 SVG Nr. 4, juris Rn. 12; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 48 Rn. 142; J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK-VwVfG, § 48 Rn. 63; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn. 107; zu § 818 Abs. 3 BGB: BGH Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02 -, NJW 2003, 3271, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 -, NJW 1985, 2700, juris Rn. 7; Lorenz in Staudinger, BGB, Stand: 2007, § 818 Rn. 35; Schwab in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 169).

  • BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18

    Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und

    Die Vorinstanz hat insoweit u.a. dargelegt, zwar sei in der Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 - Buchholz 239.2 § 49 SVG Nr. 4 S. 6) anerkannt, dass sich der zur Herausgabe verpflichtete Empfänger einer Leistung dann nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne, wenn er mit dem erlangten Betrag ganz oder teilweise Schulden getilgt habe.

    Der Beklagte ist der Auffassung, die Vorinstanz sei von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 - (Buchholz 239.2 § 49 SVG Nr. 4 S. 6) enthaltenen Rechtssatz abgewichen, nach dem die Tilgung von Schulden keine Entreicherung bewirke.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06

    Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im

    Insbesondere war der zuständigen Behörde damals noch nicht bekannt, ob der Kläger die ihm bereits gewährten Steuervergünstigungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG verbraucht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 3 C 3.95 -, BVerwGE 104, 289 zur Anwendbarkeit des § 48 Abs. 2 VwVfG auf Verwaltungsakte, die Grundlage für eine bezifferbare Steuerverschonung sind; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 15.91 -, DVBl. 1993, 947 zum Leistungsverbrauch).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2020 - 1 L 23/20

    Rückforderung von Dienstbezügen: Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem

    So kann sich der zur Herausgabe verpflichtete Empfänger einer Leistung dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er mit dem Erlangten Anschaffungen getätigt oder den Betrag ganz oder teilweise zur Schuldentilgung verwendet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

    Eine Entreicherung kann insbesondere bei Aufwendungen, die außerhalb der sonstigen Lebensgewohnheiten des Empfängers liegen (sog. Luxusausgaben), sowie dann eingetreten sein, wenn die zuviel gezahlten Bezüge für eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung ausgegeben worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993, a. a. O. Rn. 12; BGH, Urteile vom 30. Juli 2008, a. a. O., und vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14 -, juris Rn. 21; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Dezember 2019, a. a. O. Rn. 23).

  • OVG Thüringen, 26.01.1999 - 2 KO 769/96

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Rückforderung einer überzahlten

    Der Entreicherungseinwand nach § 12 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit § 818 Abs. 3 BGB erfordert die substantiierte Darlegung einer solchen Entreicherung dahingehend, daß vermögenswerte Vorteile zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Rückforderung nicht mehr im Vermögen des von der Rückforderung Betroffenen vorhanden sind (BVerwG, Urteil v. 28.1.1993, - 2 C 15.91 -).

    Die erfolgreiche Geltendmachung des Entreicherungseinwandes setzt eine solch substantiierte Darlegung dahingehend voraus, daß vermögenswerte Vorteile, wie etwa die Tilgung von Schulden oder wertvolle Anschaffungen, im Zeitpunkt der Geltendmachung der Rückforderung nicht mehr im Vermögen des von der Rückforderung Betroffenen vorhanden sind (BVerwG, Urteil v. 28.1.1993, - 2 C 15.91 -, DVBl. 1993, 947; Schwegmann/Summer, BBesG, § 12, 8. d) ).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2012 - 2 S 1117/12

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und Vertrauensschutz durch

    7 Der Begriff des Verbrauchs i.S.v. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG entspricht im Wesentlichen dem Begriff des "Wegfalls der Bereicherung" nach § 818 Abs. 3 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 15.91 - NVwZ-RR 1994, 32).

    Dagegen ist von einem Wegfall der Bereicherung und damit auch von einem Verbrauch i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auszugehen, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag für eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.1993, aaO; BGH, Urteil vom 17.06.1992, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2012 - 2 S 2983/11

    Empfang von Krankenkassenleistungen; Vertrauen auf den Bestand der

  • VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961

    Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98

    Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines

  • VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02

    Rückforderung von Zulagen

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der

  • VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

    Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer

  • OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 538/06

    Denkmal; Subvention; Rücknahme; Vertrauensschutz; Nutzlose Aufwendung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10

    Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides

  • VG Potsdam, 08.04.2021 - 1 K 6165/17
  • BVerwG, 30.07.2018 - 5 B 6.18

    Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen

  • VGH Bayern, 24.09.2002 - 19 B 98.945

    Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung der landwirtschaftlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 71.05

    Rückwirkender Widerruf der Bewilligung von Zuwendungen für die Errichtung einer

  • VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1486/02

    Rückforderung von Zuwendungen aufgrund Gemeinschaftsrechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 4 A 5369/94

    Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Waschküche;

  • VGH Hessen, 20.11.2012 - 10 A 447/12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 70.05

    Rechtfertigung des vollständigen Widerrufs einer Subventionsbewilligung bei nur

  • VG Potsdam, 08.04.2021 - 1 K 6205/17
  • VGH Hessen, 20.12.2011 - 10 A 201/11

    Bestimmung der sozialrechtlichen Entgeltgeringfügigkeitsgrenze

  • VG München, 09.09.2010 - M 17 K 10.1930

    Rückforderung von gewährter Beihilfe

  • VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08

    Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des

  • VGH Bayern, 10.08.2022 - 22 ZB 21.1653

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Hochwassersoforthilfe

  • VG Düsseldorf, 24.09.2021 - 13 K 958/21
  • VG München, 17.05.2021 - M 17 K 18.3627

    Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen

  • VG Köln, 06.04.2020 - 23 K 1109/18
  • VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.2634

    Krankenversicherung, Leistungen, Krankheit, Krankenkasse, Bescheid,

  • VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
  • VG Schwerin, 26.01.2022 - 1 A 1033/21

    Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht

  • VG Lüneburg, 26.05.2004 - 1 A 139/02

    Ausländischer Dienstort; Auswärtiges Amt; Billigkeitsentscheidung; Dienstort;

  • VG Lüneburg, 25.02.2004 - 1 A 186/02

    Ausbildungszuschuss; Berufsförderung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung;

  • OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98

    Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht