Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1, Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und 8
  Abdienquote; Abdienzeit; Absehen von Begründung; Alimentation; Antrag; Arbeitsbedingungen; Ausbildung; Ausbildungsdarlehen; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; Auslandseinsätze; BAföG; Beamtenverhältnis; Bruttobeträge; Bundeswehr; Dienstunfähigkeit; Eigentumsgarantie; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 234 AO, § 238 AO, § 18 BAföG, § 11 BHO, § 59 BHO
  Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

 
• IWW

  GG Art. 14 Abs. 1, Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und 8; SG 1995 § 30 Abs. 2, § 56 Abs. 4; SG §§ 55, 97; BRRG 1997 § 125; AO §§ 234, 238; BHO §§ 11, 59; BAföG § 18; SGB X § 50; VwGO § 144 Abs. 7

• doev.de

  Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

• rewis.io

  Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Rückforderung; Ausbildung; Ausbildungskosten; Ausbildungsgeld; Kosten des Studiums; Fachausbildung; Facharzt; Weiterbildung; Fortbildung; Piloten; Eigentumsgarantie; Alimentation; Ermessen; besondere Härte; Härtefallregelung; Erlass; ...

• rechtsportal.de

  Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit; Verlassen der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit; Angemessener Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes

• datenbank.nwb.de

  Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Aus Soldatenverhältnis vorzeitig ausgeschiedene Bundeswehrärzte müssen Ausbildungskosten zurückzahlen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausbildungskosten: Bundeswehr-Aussteiger müssen Studium selbst zahlen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auf Kosten der Bundeswehr ausgebildet Ärzte müssen bei vorzeitigem Weggang nicht die vollen Ausbildungskosten erstatten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Bundeswehr: Ärzte, die früher gehen, müssen zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Soldaten, die auf Kosten der Bundeswehr studieren und abbrechen, müssen Ausbildungskosten erstatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bundeswehr - wer vorzeitig aussteigt, muss Studium selbst zahlen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bundeswehr - Wer vorzeitig aussteigt muss Studium selbst zahlen

• datev.de (Kurzinformation)

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten

Papierfundstellen

• BVerwGE 158, 364
• NVwZ-RR 2017, 1018

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).

  Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).

  ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22).

  § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).

  Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ).

  Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).

  Der Umfang von Verzicht, Stundung und Ratenhöhe hängt wegen der Zielsetzung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage stark von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ehemaligen Soldaten ab (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).

  dd) Eine besondere Härte erwächst für die Klägerin auch nicht daraus, dass sie sich nach ihrer Darstellung zur Beamtin hat ernennen lassen, um so der inzwischen von ihr getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen (vgl. zur Annahme einer besonderen Härte bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 15 ff.).

  Im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 ist aber nur dann von einer besonderen Härte im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung auszugehen, wenn für den Soldaten eine Zwangslage besteht, die darin ihren Ausdruck findet, dass er sich zwischen dem Verbleib in der Bundeswehr, welcher seiner Gewissensentscheidung widerspricht, und der aus der Gewissensentscheidung folgenden Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe zu entscheiden hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).

• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 …und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 …und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).

  Die Erstattung von Ausbildungskosten darf den ehemaligen Soldaten nicht in eine existenzielle wirtschaftliche Notlage bringen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).

  Dies kann im Einzelfall auch eine Begrenzung der absoluten Höhe der Rückforderung notwendig machen (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).

• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Wenn ein Anwärter zunächst diese "Vorleistungen" des Dienstherrn in Anspruch nimmt und auch weiß, dass er zur Zurückzahlung des Ausbildungsgeldes verpflichtet ist, sofern er nach dem Studium dem Dienstherr nicht oder nicht im vereinbarten Umfang zur Dienstleistung zur Verfügung steht, verstößt es nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder gegen andere Verfassungsbestimmungen, falls der Dienstherr in einem solchen Fall das Ausbildungsgeld zurückfordert (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 19 ff.).

  Insoweit ist von Bedeutung, dass Soldaten auf Zeit, die ein Studium oder eine Ausbildung innerhalb der Bundeswehr absolvieren, nicht nur die persönlichen Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung zurückzahlen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83 - juris Rn. 5 und vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 23).

  Es ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG möglicherweise sogar geboten, liegt aber in jedem Fall im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er einen Ausgleich für enttäuschte Erwartungen des Dienstherrn hinsichtlich der Dauer der einem Studium folgenden Dienstzeit über die Rückforderung des insoweit allein in Betracht kommenden Ausbildungsgeldes regelt (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 24).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7; Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Hiernach ist auch die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1973 - 2 C 6.72 - BVerwGE 42, 233 und vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 sowie Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 32;… siehe nachfolgend Rn. 34).

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 …und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16; Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).

 
• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

  Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).

  Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).

  All dies zeigt exemplarisch auf, dass die durch § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 statuierte Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden kann, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 25).

  dd) Eine besondere Härte erwächst für die Klägerin auch nicht daraus, dass sie sich nach ihrer Darstellung zur Beamtin hat ernennen lassen, um so der inzwischen von ihr getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen (…vgl. zur Annahme einer besonderen Härte bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 15 ff.).

• BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13

  Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (s. hierzu unten Rd. 51), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

  Außerdem ist bei § 56 Abs. 4 SG 1995 zu berücksichtigen, dass der Rückforderung nicht allein fiskalische, sondern auch verhaltenslenkende Motive des Gesetzgebers zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).

• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Die Erstattung von Ausbildungskosten darf den ehemaligen Soldaten nicht in eine existenzielle wirtschaftliche Notlage bringen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).

• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von Ausbildungskosten …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Das Ausbildungsgeld tritt für die Dauer der Beurlaubung zum Studium an die Stelle der einem nicht beurlaubten Soldaten auf Zeit zustehenden Besoldung und stellt damit eine Besoldungsleistung im weiteren Sinne dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 5).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).

• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81

  Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Hiernach ist auch die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1973 - 2 C 6.72 - BVerwGE 42, 233 und vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 …sowie Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 32;… siehe nachfolgend Rn. 34).

• BVerwG, 20.11.2009 - 6 B 24.09

  Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Richtig ist zwar, dass nach der seinerzeitigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Antrag eines Sanitätsoffiziers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unzulässig und damit aussichtslos war, weil der Sanitätsdienst nicht als Kriegsdienst mit der Waffe angesehen wurde (BVerwG, Urteil vom 27. November 1985 - 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 ; Beschluss vom 20. November 2009 - 6 B 24.09 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 85 Rn. 4).

  Denn sie muss dann damit rechnen, als frühere Soldatin auf Zeit, die mehr als zwei Jahre in diesem Dienstverhältnis gestanden hat, nach § 59 Abs. 2 Satz 1 SG 1995 bis zum Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze zu den in § 60 SG 1995 genannten Dienstleistungen herangezogen zu werden (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 6 B 24.09 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 85 Rn. 7).

• BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

  Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Einer Vorab-Festlegung bedarf es nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Rückforderungsverlangen nach § 56 Abs. 4 SG nicht (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 2 B 65.16 - juris Rn. 12 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

  Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …
• OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15

  Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14

  Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines …
• VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 2265/12

  Soldat auf Zeit; Ausbildungskosten; Sanitätsoffizier-Anwärter; Ausbildungsgeld; …
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
• BVerwG, 29.05.1973 - II C 6.72

  Kostenerstattung einer Fachausbildung als Anästhesiearzt eines Bundeswehrsoldaten …
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77

  Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …
• BVerwG, 22.08.1994 - 6 C 14.93

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr hinsichtlich …
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 5.85

  Kriegsdienstverweigerung - Sanitätsoffizier - Rechtsschutzbedürfnis
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung; …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …
• BVerwG, 28.09.1983 - 6 B 13.83

  Fachausbildung, die ein Sanitätsoffizier in einem Bundeswehrkrankenhaus erhält, …
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre

• VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22

  Rückforderung von Anwärterbezügen

  Die Vorschrift verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (…BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37.18 - juris Rn. 13; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 36;… B.v. 22.9.2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29 jeweils m.w.N.).

  Zweck der Härteregelung ist es, den von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen - den atypischen Fällen - Rechnung tragen zu können (…BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 2 C 8.20 - juris Rn. 14.; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 36 m.w.N.).

• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …

  § 56 Abs. 4 Satz 3 SG verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris;… OVG NW, U.v. 20.4.2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 34; OVG Berlin-Bdg, U.v. 17.12.2015 - 7 B 27/14 - BeckRS 2016, 40523).

  Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 36; U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris).

  § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht vor (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 52).

  Die Rückzahlung kann ihrerseits in demjenigen Jahr, in dem sie erfolgt, individuell steuerrechtlich geltend gemacht werden (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 28).

  Dies ist im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Ermessens zulässig (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 54).

  Dies betrifft typischerweise Fortbildungen, die ggf. auch außerhalb der Einrichtungen der Bundeswehr in Blockveranstaltungen von einigen Tagen oder Wochen absolviert werden (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 57).

  Sie stehen in hinreichendem Zusammenhang mit der Ausbildung (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 35).

  Die sich aus dieser fachausbildungsbezogenen effektiven Stehzeit ergebende Abdienquote betrifft allein die Kosten dieser Fachausbildung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris u.a. Rn. 57 f., 62;… U.v. 12.4.2017 - 2 C 24/16 - juris Rn. 48 ff.;… U.v. 12.4.2017 - 2 C 8/16 - juris u.a. Rn. 44 f.;… U.v. 12.4.2017 - 2 C 5/16 - juris Rn. 50).

  Sie stehen in hinreichendem Zusammenhang mit der Ausbildung (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16; VG München, U.v. 18.8.2017 - M 21 K 16.4521 - juris).

• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …

  § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 36).

  Dabei darf die Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 25 und 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Die zu erstattenden ersparten Aufwendungen sind generalisierend und pauschalierend zu bestimmen (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 18 und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Dies zeigt exemplarisch, dass die durch § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 statuierte Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden kann (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 25 und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29).

  Im Übrigen ist die Norm so konzipiert, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Ausbildung (Studium und Fachausbildung) entstandenen Kosten erstattet werden sollen (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 33).

 
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299

  Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum …

  Da die Übergangsregelung darauf abzielt, die Soldaten vor Rechtsfolgen zu schützen, die zum Zeitpunkt ihrer Verpflichtungserklärung noch nicht absehbar waren, gilt die alte Rechtslage auch mit Blick auf die Fachausbildung, obwohl diese vom Kläger erst nach dem genannten Stichtag aufgenommen wurde (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 13).

  Die Beklagte war befugt, die Erstattungsverpflichtung gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) im Rahmen des nachwirkenden Soldatenverhältnisses festzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 15).

  Dass der Kläger bei einem in eigener Finanzierungsverantwortung "zivil" durchgeführten Studium möglicherweise Unterhaltszahlungen, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Kindergeld erhalten hätte, mindert die Rückzahlungsverpflichtung nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 15).

  Einer Vorab-Festlegung bedarf es jedoch nicht (BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 37 ff.).

  d) Auch wenn es hierauf nicht entscheidungserheblich ankommt, sei mit Blick auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil zur vollständigen Aufhebung des Leistungsbescheids angemerkt: Hat die Beklagte im Rahmen der nach § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 gebotenen Härtefallprüfung den Erstattungsbetrag zu hoch bemessen, weil sie bei Bewertung des Vorteils zu Unrecht einzelne Rechnungsposten, etwa ersparte Aufwendungen für einzelne Ausbildungsabschnitte, angesetzt hat, darf der Leistungsbescheid in aller Regel nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur hinsichtlich des rechtswidrigen "überschießenden" Teils aufgehoben werden (vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 63;… BayVGH, U.v. 4.7.2013 - 6 BV 12.19 - juris Rn. 40; a.A. VGH BW, U.v. 10.11.2015 - 4 S 2429/13 -).

  Die ursprünglich festgelegte Höhe der monatlich zu erbringenden Raten war, wie die Beklagte selbst eingeräumt hat, überhöht; für die Erhebung von Zinsen für die teilweise Stundung fehlte eine Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 64 ff.).

• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 38.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …

  § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 36).

  Dabei darf die Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 25 und 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Die zu erstattenden ersparten Aufwendungen sind generalisierend und pauschalierend zu bestimmen (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 18 und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Dies zeigt exemplarisch, dass die durch § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 statuierte Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden kann (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 25 und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29).

  Im Übrigen ist die Norm so konzipiert, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Ausbildung (Studium und Fachausbildung) entstandenen Kosten erstattet werden sollen (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 33).

• VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 527/18
  Ergänzend macht sie, unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, geltend, dass es im Rückzahlungsbescheid keiner zeitlichen Begrenzung der Ratenzahlung bedürfe, da die Rückzahlungsdauer wesentlich von den zukünftigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig sei.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 20, vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 13, und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 -, juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 4 S 2802/18 -, juris Rn. 9 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 B 17.300 -, juris Rn. 28; VG Köln, Urteil vom 27. März 2019 - 23 K 10611/17 -, juris Rn. 41.

  vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 20, vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 13, und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 -, juris Rn. 39; Bay. VGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 B 17.300 -, juris Rn. 28.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 -, juris Rn. 17, und Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris Rn. 76.

  - bejahend bspw. OVG NRW, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris Rn. 113; VG Halle (Saale), Urteil vom 24. Juni 2015 - 5 A 26/14 -, juris Rn. 59 ff.; verneinend bspw. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 1492/15 -, juris Rn. 63 - jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, - vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 38 f.; vgl. außerdem Bay. VGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 B 17.299 -, juris Rn. 53 -, dem sich das erkennende Gericht aufgrund der oben genannten Argumente anschließt, nicht mehr.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 38 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2675/15

  Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris, Rn. 15.
• BVerwG, 09.11.2023 - 4 C 2.22

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden …

  Eine entsprechende Befugnis ist im Gesetz weder ausdrücklich enthalten, noch kann sie ihm - was genügt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2011 âEURŒ- 6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243 Rn. 14, vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - âEURŒBVerwGE 158, 364 Rn. 15 …und vom 29. April 2020 - 7 C 29.18 - BVerwGE 168, 86 Rn. 20, jeweils m. w. N.) - im Wege der Auslegung entnommen werden.
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …

  Die Vorschrift verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (…BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37.18 - juris Rn. 13; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 36;… B.v. 22.9.2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29 jeweils m.w.N.).

  Zweck der Härteregelung ist es, den von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen - den atypischen Fällen - Rechnung tragen zu können (…BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 2 C 8.20 - juris Rn. 14.; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf die Erstattung von Ausbildungskosten den ehemaligen Soldaten nicht in eine existenzielle wirtschaftliche Notlage bringen (BVerfG, B.v. 22.1.1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128/143; BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 37 m.w.N.).

  Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 37 m.w.N.).

  Erforderlich ist aber, dass der angegriffene Rückforderungsbescheid eine jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie gegebenenfalls eine Anpassung der monatlichen Teilzahlungsrate von Amts wegen vorsieht (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 38ff.;… B.v. 23.1.2017 - 2 B 65/16 - juris Rn. 12f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 4.21

  Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der …

  Während des von dem Kläger und der Beklagten geführten Verfahrens auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat die Beklagte nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - mit Schriftsatz vom 10. Januar 2018 die angefochtenen Bescheide geändert und den Rückforderungsbetrag auf 7.926,80 Euro reduziert sowie auf Stundungszinsen verzichtet.

  Davon ist bei dem Berufssoldatenverhältnis auszugehen (vgl. - zum Zeitsoldatenverhältnis - BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 15).

  Dies betrifft typischerweise Fortbildungen, die ggf. auch außerhalb der Einrichtungen der Bundeswehr in Blockveranstaltungen von einigen Tagen oder Wochen absolviert werden (vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 51 bis 57).

  Die nach der Approbation absolvierte Facharztausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin hat die Beklagte durch die Änderung der Bescheide zu Recht nicht (mehr) in Abzug gebracht, soweit in diesen Zeiten voller Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus oder an anderen Stellen der Bundeswehr geleistet wurde (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 55).

  Dies betrifft typischerweise Fortbildungen, die ggf. auch außerhalb der Einrichtungen der Bundeswehr in Blockveranstaltungen von einigen Tagen oder Wochen absolviert werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 57 a.E.).

• VG Gelsenkirchen, 10.03.2023 - 3 K 4079/20

  Studienkosten Hochschulstudium Abbruch Härte abgebrochenes Hochschulstudium …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
• BVerwG, 31.05.2019 - 2 B 44.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines Solaten auf Zeit nach Abschluss seines …
• VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 912/17

  Kriegsdienstverweigerer Härtefallregelung Aufwendungen, ersparte
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 2.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG
• VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18

  Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten
• BVerwG, 29.04.2020 - 7 C 29.18

  Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen …
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 16 K 21.00936

  Vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von …
• VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Soldatenrecht; verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung; Hinweise …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 6 ZB 17.1416

  Kostenerstattung - Wertigkeit eines militärischen Studiums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 1 A 1266/21
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 559/20
• VG Koblenz, 27.02.2019 - 2 K 719/18

  Wiederaufgreifensanspruch; Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der …
• VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.475

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.300

  Rückforderung der Ausbildungskosten zum Flugsicherungskontrolloffizier nach …
• VG Köln, 29.11.2017 - 23 K 9588/16
• BVerwG, 15.11.2023 - 2 B 9.23

  Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
• BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 22.18

  Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2020 - 1 L 91/19

  Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

  Anerkennung; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerer; Übergangsbeihilfe; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132

  Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18

  Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
• BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 21.18

  Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364

  Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 6 ZB 19.1580

  Erstattung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21

  Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20

  Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 3 M 4.21

  Schulrecht; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schulpflicht; Durchsetzung; …
• VG Koblenz, 10.02.2021 - 2 K 435/20

  Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der …
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 A 870/22

  Rückforderung von Studienkosten nach Entlassung eines Soldaten wegen Anerkennung …
• VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 1 A 1825/16

  Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 C 8.20

  Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16

  Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 1 A 867/17

  Ausbildungskosten; Studium; Erstattung; Leistungsbescheid; VA-Befugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 4148/18

  Darstellen der Heranziehung eines Soldaten zur Erstattung der von ihm ersparten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 N 90.18

  Berufungszulassungsverfahren; Abwasserabgabe; Festsetzung; Industriekläranlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …
• VG Stuttgart, 02.06.2022 - 10 K 4519/19

  Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit
• VGH Bayern, 21.12.2017 - 6 ZB 17.158

  Soldaten-Anwärterin - Rückforderung des Ausbildungsgeldes
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - 1 L 125/20

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134

  Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 2 LA 215/17

  Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer …
• VG Augsburg, 29.07.2019 - Au 2 K 18.339

  Rückforderung von zu Unrecht erhaltenem Familienzuschlag - Rückkehr der Ehefrau …
• VG Neustadt, 18.11.2022 - 2 K 1013/21
• VG München, 07.06.2017 - M 21 K 16.3533

  Erstattung der Ausbildungskosten eines Kriegsdienstverweigerers
• VG Köln, 26.01.2021 - 7 K 3765/19
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 18.122

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei Soldaten
• VG Gießen, 19.04.2023 - 5 K 500/22

  Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit
• VG Köln, 23.10.2019 - 23 K 7340/18
• VG Köln, 27.03.2019 - 23 K 10611/17
• VG Köln, 26.01.2021 - 7 K 4931/20