Rechtsprechung
| BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nationale Volksarmee - Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der nationalen Volksarmee mit deren Dienststellen - Dienstgrade ehemaliger Soldaten der nationalen Volksarmee - Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse ...
- Judicialis
EV Art. 20 Abs. 1, Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 §§ 1, 2, 3, § 6 Abs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen; Dienstgrade ehemaliger Soldaten der Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse von Soldaten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Lediglich insoweit ist die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR (vgl. BVerfGE 84, 133 ).Die Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse der Soldaten der NVA sollten wie insgesamt im öffentlichen Dienst der Beklagten ermöglichen, die aufgrund des Beitritts notwendige Umgestaltung der Organisationsstrukturen vorzunehmen und den Personalbestand am künftigen Bedarf zu orientieren (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; BVerwGE 90, 220 ).
Soweit die Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse der nicht weiterverwendeten Berufssoldaten der ehemaligen NVA deren Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 84, 133 ).
- BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 115.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Für ein Schadensersatzbegehren des Klägers fehlt es bereits an der im Prozeß nicht nachholbaren Klagevoraussetzungen eines vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrages (vgl. u.a. Urteil vom 10. April 1997 BVerwG 2 C 38.95 ; Beschluß vom 1. Dezember 1993 BVerwG 2 B 115.93 m.w.N.). - BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Die Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse der Soldaten der NVA sollten wie insgesamt im öffentlichen Dienst der Beklagten ermöglichen, die aufgrund des Beitritts notwendige Umgestaltung der Organisationsstrukturen vorzunehmen und den Personalbestand am künftigen Bedarf zu orientieren (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; BVerwGE 90, 220 ). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Für ein Schadensersatzbegehren des Klägers fehlt es bereits an der im Prozeß nicht nachholbaren Klagevoraussetzungen eines vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrages (vgl. u.a. Urteil vom 10. April 1997 BVerwG 2 C 38.95 ; Beschluß vom 1. Dezember 1993 BVerwG 2 B 115.93 m.w.N.). - BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Die Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse der Soldaten der NVA sollten wie insgesamt im öffentlichen Dienst der Beklagten ermöglichen, die aufgrund des Beitritts notwendige Umgestaltung der Organisationsstrukturen vorzunehmen und den Personalbestand am künftigen Bedarf zu orientieren (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; BVerwGE 90, 220 ).
Rechtsprechung
| BVerwG, 17.11.1997 - 2 C 17.97, 2 PKH 4.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Tenor eines Prozesskostenhilfeantrages
Verfahrensgang
- VG Gera, 02.08.1994 - 2 K 44/91
- OVG Thüringen, 12.09.1996 - 2 KO 562/94
- BVerwG, 30.07.1997 - 2 B 17.97
- BVerwG, 17.11.1997 - 2 C 17.97, 2 PKH 4.97
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
- BVerwG, 25.11.1998 - 2 C 17.97
Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1998 - 2 C 17.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren