Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  HmbBG § 76 Abs. 1 Satz 1; Pflichtstundenverordnung Fassung 2000; GG Art. 3, 33 Abs. 5
  Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte.

• Bundesverwaltungsgericht

  HmbBG § 76 Abs. 1 Satz 1
  Arbeitszeit der Lehrer; Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Beibehaltung der einem Lehrer nach der bisherigen Rechtslage aus Altersgründen zugute kommenden Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung nach der am 1. August 2000 in Kraft getretenen Pflichtstundenverordnung ; Wirksamkeit der ...

 
• Judicialis

  HmbBG § 76 Abs. 1 Satz 1; ; Pflichtstundenverordnung Fassung 2000; ; GG Art. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung durch Dienstherrn - Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflichtstunden - Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 593
• DVBl 2004, 772
• DÖV 2004, 881

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - a.a.O., Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 m.w.N.), wonach die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist.

  Die zeitliche Festlegung nur dieses Teils der Arbeitszeit der Lehrer erklärt sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142 m.w.N.; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.).

  Dazu gehört auch die Befugnis, älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat aufzuerlegen als jüngeren (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.; ebenso BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - ZTR 2002, 175).

• BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 548/99

  Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Dazu gehört auch die Befugnis, älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat aufzuerlegen als jüngeren (…stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.; ebenso BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - ZTR 2002, 175).

  Dieser wurde nach dem eindeutigen Wortlaut des Bewilligungsbescheids sowie dessen Sinn und Zweck (zur arbeitsrechtlichen Rechtsprechung vgl. BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - a.a.O.) mit einem Bruchteil der Unterrichtsverpflichtung eines mit dem Kläger vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers definiert.

• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Der in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene, letztlich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgende Grundsatz ist aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 58, 257 ; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 m.w.N.).

  Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - a.a.O., Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 m.w.N.), wonach die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist.

 
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Die Grenze seiner Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG hat der Normgeber überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist (vgl. z.B. BVerfGE 71, 39 ; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 01.06.1978 - 2 C 20.76

  Pflichtstunden von Lehrern an Grundschulen und Hauptschulen - Anwendung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger zeitlich messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und Erfahrung des einzelnen Lehrers differiert (vgl. Urteile vom 1. Juni 1978 - BVerwG 2 C 20.76 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 14 S. 23 und vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 88.81 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 279 S. 9 f.).
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Der in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene, letztlich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgende Grundsatz ist aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 58, 257 ; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 m.w.N.).
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Die zeitliche Festlegung nur dieses Teils der Arbeitszeit der Lehrer erklärt sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142 m.w.N.;… Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Die Grenze seiner Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG hat der Normgeber überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist (vgl. z.B. BVerfGE 71, 39 ; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

  Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger zeitlich messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und Erfahrung des einzelnen Lehrers differiert (vgl. Urteile vom 1. Juni 1978 - BVerwG 2 C 20.76 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 14 S. 23 und vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 88.81 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 279 S. 9 f.).

• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 16.14

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; …

  Auf diese Weise ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer in die für alle Landesbeamten geltende Arbeitszeitregelung eingebettet (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 2 und vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 ).
• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

  Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche …

  Die in der Vorschrift genannten fünfzehn Stunden beziehen sich auf die volle Arbeitszeit des Beamten, die in Hessen im Jahre 2000 auf 38, 5 Stunden festgelegt war; für Lehrer ist dagegen die Pflichtstundenzahl einer vollbeschäftigten Lehrkraft der entsprechenden Schulform oder Schulstufe maßgeblich (vgl. Urteile vom 18. September 1997 a.a.O., vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 19.03 - ).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft im Beamtenstatus aus Altersgründen ermäßigt werden muss; vielmehr stellen derartige Ermäßigungsregelungen eine freiwillige Leistung des Dienstherrn dar (so etwa BVerwG, Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris), auf die folglich kein Anspruch besteht.

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, besteht indes kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft im Beamtenstatus aus Altersgründen ermäßigt werden muss; vielmehr stellen derartige Ermäßigungsregelungen eine freiwillige Leistung des Dienstherrn dar (BVerwG, Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 6.7.1965 - BVerwG 2 C 152.62 -, juris Rn. 36;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, juris Rn. 35), auf die folglich kein Anspruch besteht.

  Dem Urteil liegt, soweit die Anhebung der Regelstundenzahl niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte angegriffen worden ist, die neue bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010, a. a. O.;… Urteil vom 14.2.2012, a. a. O.;… Urteil vom 5.5.2015, a. a. O.) zugrunde; soweit die geänderte Altersermäßigungsregelung Antragsgegenstand ist, basiert das Urteil auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Urteil vom 28.1.2004, a. a. O.;… Beschluss vom 10.1.2006, a. a. O.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 1 K 132/20

  Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung …

  Die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr LSA über die altersbedingte Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der beamteten schulischen Lehrkräfte beruht als eine die Arbeitszeit der genannten Beamtengruppe betreffende und deren Verteilung näher konkretisierende Bestimmung auf dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden gesetzlichen Ermächtigung, die in der Präambel der Änderungsverordnung als Rechtsgrundlage angegeben ist (vgl. Art. 79 Abs. 1 Satz 3 Verf LSA, Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG), und überschreitet die darin gezogenen Grenzen nicht (vgl. zum materiellen Charakter derartiger Vorschriften als beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 -, juris Rn. 12…, vom 23. Juni 2005 - 2 C 21.04 -, juris Rn. 15, …und vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 -, juris Rn. 14, …sowie Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 2 B 10.20 -, juris Rn. 9).

  (1) Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft im Beamtenstatus aus Altersgründen ermäßigt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004, a.a.O. Rn. 14).

  Bei Lehrkräften besteht allerdings die Besonderheit, dass ihre Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2004, a.a.O. Rn. 12, …und vom 23. Juni 2005, a.a.O., …sowie Beschluss vom 11. Dezember 2020, a.a.O. Rn. 10).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004, a.a.O., …und Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3).

  Ob wegen des typischerweise längeren zeitlichen Aufwands zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat auferlegt wird als jüngeren und gegebenenfalls ab welchem Lebensalter und in welchem Umfang die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der älteren Lehrkräfte reduziert wird, bestimmt der Dienstherr in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Einschätzungsprärogative bzw. eines ihm eingeräumten Organisationsermessens (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004, a.a.O. Rn. 13, …und Beschluss vom 21. September 2005, a.a.O.).

  Vielmehr handelt es sich bei der Gewährung der Stundenermäßigung aus Altersgründen nach § 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr LSA um eine freiwillige, im Ermessen des Dienstherrn stehende Maßnahme der Arbeitserleichterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004, a.a.O. Rn. 14;… VGH BW, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 4 S 3419/95 -, juris Rn. 35, …und vom 27. Januar 2016, a.a.O. Rn. 39; NdsOVG…, Urteil vom 9. Juni 2015, a.a.O. Rn. 95).

  Im Übrigen bleibt es seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 141; BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2004, a.a.O. Rn. 15, …und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, juris Rn. 16, …und vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 -, juris Rn. 20).

  Im Fall einer Ermäßigung der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung bei älteren Lehrkräften bildet die Vollendung eines bestimmten Lebensalters naturgemäß ein sachliches Differenzierungskriterium (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22

  Gymnasiale Oberstufe; gymnasiales Angebot; Gymnasiallehrkräfte; Gymnasium; IGS; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 , juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 - , juris Rn. 4; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist (Urteil vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 2; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 S. 2 m.w.N.).

  Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger zeitlich messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell nach Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und Erfahrung des einzelnen Lehrers differiert (vgl. Urteile vom 1. Juni 1978 - BVerwG 2 C 20.76 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 14 S. 23 und vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 88.81 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 279 S. 9 f., zuletzt vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 19.03 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

  Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

  Diese Festsetzung stellt eine Teilregelung der Arbeitszeit von Lehrern dar (vgl. BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - RiA 2004, 228 mwN).

  Die Pflichtstundenregelung durch Rechtsverordnung hat die Rechtsprechung für ausreichend erachtet und keine weitergehende normative Regelung der (Gesamt-)Arbeitszeit gefordert (vgl. für den § 78 LBG Nordrhein-Westfalen entsprechenden § 76 HmbBG: BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - RiA 2004, 228; für die Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG Nordrhein-Westfalen: BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; OVG Nordrhein-Westfalen 16. März 2004 - 6 A 4402/02 - öD 2004, 111; BVerwG 21. September 2005 - 2 B 25/05 -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14

  Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

  aa) (1) Hinsichtlich der Arbeitszeit der Lehrer besteht die Besonderheit, dass für sie die wöchentliche Arbeitszeit zwar - wie bei anderen Landesbeamten auch - nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO - im Durchschnitt 41 Stunden beträgt, ihre Arbeitszeit aber nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (BVerwG, Urteile vom 29.11.1979 - 2 C 40.77 - und vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 - Beschluss vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 - Urteile vom 28.01.2004 - 2 C 19.03 - und vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 - Senatsbeschluss vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, jeweils Juris).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a.a.O., sowie Urteil vom 28.01.2004, a.a.O.).

  § 4 Abs. 1 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO, der für die Gewährung der vorgesehenen neuen Ermäßigungen nicht - auch - an in der Vergangenheit verwirklichte Tatbestände anknüpft, unterscheidet sich insoweit z.B. von der am 01.08.2000 in Kraft getretenen hamburgischen Pflichtstundenverordnung, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2004 (- 2 C 19.03 -) war und vorsah, dass für Lehrer, "die am 1. Februar 1999 das sechzigste Lebensjahr vollendet haben", die regelmäßigen Pflichtstunden um zwei ermäßigt werden.

  (2) Die Stundenermäßigung für den in § 4 Abs. 1 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO bezeichneten Personenkreis stellt damit eine freiwillige, im Ermessen des Dienstherrn stehende Leistung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2004 - 2 C 19.03 -, Juris; Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, Juris), die auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

  Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

  Das gilt insbesondere deshalb, weil der für diesen Aufgabenbereich aufzuwendende Zeitanteil nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und Erfahrung der Lehrer differiert; er lässt sich daher - grob pauschalierend - nur schätzen (BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - NVwZ-RR 2004, 593) .

  Der Erlassgeber hat im Rahmen der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative entschieden, diesen älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat aufzuerlegen und in Wahrnehmung seines Gestaltungsspielraums die von ihm als angemessen angesehene Anzahl der Ermäßigungsstunden festgelegt (vgl. BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - NVwZ-RR 2004, 593) .

• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07

  Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer
• OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21

  Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10

  Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06

  Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

  Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin
• VG Hamburg, 02.11.2004 - 10 K 2332/04
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

  Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R

  Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden …
• VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07

  Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 4.07

  Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrkraft auf Gewährung einer …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 313/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 510/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …
• VG Meiningen, 03.08.2017 - 6 D 60007/15

  1.) Schweres vorsätzliche Dienstvergehen eines Förderschulrektors, durch …
• VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04

  Deputatsermäßigung auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 2173/09

  Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit …
• VGH Bayern, 07.04.2005 - 3 CS 05.659

  Beamtenrecht; Altersteilzeit im Blockmodell; Erhöhung der regelmäßigen …
• OVG Hamburg, 09.06.2005 - 1 Bf 164/05

  Lehrerarbeitszeit; Schätzung der für die Aufgabenerledigung benötigten Zeit durch …
• BVerwG, 10.07.2003 - 2 B 2.03
• LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06

  AGB-Kontrolle; unklare Klausel
• VG Darmstadt, 31.08.2006 - 1 E 2043/05

  Zur Verpflichtung eines Lehrers zu einer Frühbereitschaft im Sinne einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 4 N 192.05

  Kein nachträglicher Ausgleich von fehlerhafterweise zuviel geleisteten …
• VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.3577

  Mehrarbeit Lehrer; Schulskikurs; Unterricht
• VG München, 22.09.2015 - M 5 K 15.1339

  Mehrarbeitszeitvergütung - Bewertung der Abhaltung eines Skikurses als Unterricht
• VG Bayreuth, 06.05.2011 - B 5 K 10.1105

  Arbeitszeit eines an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und …
• VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.5216

  Mehrarbeit Lehrer; Schulskikurs; Unterricht
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.1531

  Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse; verschärfte Haftung des …
• VGH Hessen, 14.07.2006 - 1 UE 1712/05