Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2; LBG NRW § 92; LVO NRW § 8; BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3; BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 92 BG NW, Art 33 Abs 2 GG
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale der Regelbeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- rewis.io
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung
- doev.de
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeivollzugsbeamte; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Herleitung des Gesamturteils; gleiche Bewertungsmaßstäbe; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; uneinheitliche Praxis der Behörde; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; Regelung durch den ...
- rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2 ; LBG NRW § 92 Abs. 1
Verstoß gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale der Regelbeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten - datenbank.nwb.de
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Möglichkeit einer Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale bei einer Regelbeurteilung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 2 K 17925/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Papierfundstellen
- BVerwGE 169, 254
- NVwZ-RR 2021, 122
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 30).Weicht eine Behörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr durch geeignete Maßnahmen die einheitliche Anwendung seiner Richtlinien sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 45).
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass es bei einer derart großen Zahl von Einzelmerkmalen ausgeschlossen erscheint, dass diesen nach der Vorstellung des Dienstherrn, der - wie dargelegt - die Gewichtung bestimmen kann, sämtlich ein und dasselbe, gleich große Gewicht zukommen soll (zu den Grenzen dieser Gewichtungsbefugnis vgl. das Beispiel in BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46).
Im Streitfall dagegen ist die Annahme der Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale plausibel, weil die Zahl der Merkmale relativ gering (BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66) und die gleiche Gewichtung zudem angesichts des Bedeutungsgehalts der Einzelmerkmale nachvollziehbar ist.
Demgegenüber geht es hier um die etwaige Verpflichtung der Beurteiler zur näheren Erläuterung ihrer Entscheidungsfindung noch während der Phase vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 32 ff.).
Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung, so verlangt Art. 33 Abs. 2 GG, dass sich der Beurteiler die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschafft, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25…, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f. …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 30).
Macht der Dienstherr, wie hier durch das Ministerium für Inneres und Kommunales als oberste Dienstbehörde, hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe Vorgaben, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes an die vom Dienstherrn erlassenen Richtlinien gebunden (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 14 m.w.N. und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 10).
Art. 33 Abs. 2 GG gibt die Gewichtung einzelner Merkmale nicht vor; sie ist Sache des Dienstherrn (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Von der Notwendigkeit, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Einzelnen zu begründen, sind die Beurteiler gerade enthoben; auch die Rechtsfigur der "Ermessensreduzierung auf Null" bei der Bildung des Gesamturteils (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37) ist hier nicht heranzuziehen.
Gerade in dem vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Urteil des Senats vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - (BVerwGE 153, 48 Rn. 11 und 20 f.) bezieht sich der Begriff der Plausibilisierung auf Erläuterungen des Dienstherrn als Reaktion auf das Vorbringen des betroffenen Beamten gegen den Inhalt einer vom Beurteiler bereits erstellten (abgefassten) dienstlichen Beurteilung.
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f. …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 30).Macht der Dienstherr, wie hier durch das Ministerium für Inneres und Kommunales als oberste Dienstbehörde, hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe Vorgaben, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes an die vom Dienstherrn erlassenen Richtlinien gebunden (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 14 m.w.N. …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 10).
Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung, so verlangt Art. 33 Abs. 2 GG, dass sich der Beurteiler die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschafft, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N. …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25…, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Zu nennen ist insoweit zunächst die entsprechende Äußerung des Vertreters des beklagten Landes im Revisionsverfahren - 2 C 1.18 - (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66), auf die bereits das Oberverwaltungsgericht hingewiesen hat (UA S. 27).Die gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Bildung der Gesamtnote ist möglich und zulässig (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 64 ff.).
Im Streitfall dagegen ist die Annahme der Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale plausibel, weil die Zahl der Merkmale relativ gering (…BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66) und die gleiche Gewichtung zudem angesichts des Bedeutungsgehalts der Einzelmerkmale nachvollziehbar ist.
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen ist die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 [zu 30 Einzelmerkmalen in zwei Teilblöcken]; vgl. auch Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 30 [zu 19 Einzelmerkmalen].Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).Art. 33 Abs. 2 GG gibt die Gewichtung einzelner Merkmale nicht vor; sie ist Sache des Dienstherrn (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Entsprechend ihrer rechtlichen Herleitung sind Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3 S. 2 f., vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 14 und vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34).Dementsprechend ist jeweils zu erforschen, in welchem Sinne die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgebenden Punkte verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34 …und vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 19).
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 und vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 - Buchholz 237.0 § 4 BaWüLBG Nr. 1 S. 4).Da Verwaltungsvorschriften zur Disposition des Vorschriftengebers stehen, ist bei der Auslegung die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit heranzuziehen, wie sie vom Urheber der Verwaltungsvorschriften gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3 f.).
- BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11
Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
In einer solchen Situation ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler demgegenüber an die Notendefinition der Beurteilungsrichtlinien gehalten hat, dementsprechend als rechtswidrig zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 104.11 - DokBer 2013, 196 Rn. 5). - BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
Auszug aus BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen ist die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 [zu 30 Einzelmerkmalen in zwei Teilblöcken]; vgl. auch Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 30 [zu 19 Einzelmerkmalen]. - OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99
Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
- VG Dresden, 12.12.2019 - 11 K 2680/18
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
- OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20
Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94
Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94
Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 -, juris, Rn. 21, und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 15. - BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Die Anwendung des verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatzes auf die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Beamten wegen ihrer Bedeutung für die Verwirklichung ihres Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 ff. …und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 23) hält der Senat auch im Hinblick auf die hieran geäußerte Kritik (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 - Rn. 12 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - Rn. 43 ff. und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 4 S 15/21 - Rn. 6 ff.) aufrecht.Für eine dienstliche Beurteilung wesentlich in diesem Sinne sind die Entscheidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen, ggf. Letztere als Ausnahme der Erstgenannten) und die Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16).
Dass auch die derzeitige Gesetzes- und Verordnungslage in Nordrhein-Westfalen (§ 92 Abs. 1 LBG NRW, § 8 LVO NRW) den hier beschriebenen Anforderungen genügt, hat der Senat bereits ausgesprochen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19
Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, IÖD 2021, 254 = juris Rn. 10, vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, BVerwGE 169, 254 = juris Rn. 10, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 15 jeweils m. w. N.vgl. näher BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, a. a. O. Rn. 10, und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, a. a. O. Rn. 37, und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 16 am Ende; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2021 Anm. 5 C. I.
Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 23 ff., und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, BVerwGE 165, 305 = juris Rn. 65 f.
Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 31.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 43, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O. Rn. 43, das zusätzlich das immanente Merkmal derselben Laufbahn hervorhebt; dem folgend: VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 9 K 12038/17 -, juris Rn. 28.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2021 - 6 B 2032/20 -, juris Rn. 9.
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
Angesichts dieser Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahlentscheidung können die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben (BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 …und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 32 ff.).Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 …und Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).
a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22…, vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22 und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (vgl. zur Notwendigkeit normativer - insbesondere parlamentsgesetzlicher - Regelungen des Beurteilungswesens: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 ff. …und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 25 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
Im Hinblick auf den umfassenden Geltungsbereich der hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien BeurtRL MJ für alle Bediensteten des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (Ziffer 1. BeurtRL MJ) und die aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Pflicht des Dienstherrn, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs seiner Beurteilungsrichtlinie die Bewertungsgrundsätze einheitlich vorgenommen werden ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, insbesondere Rn. 30 f.; BVerfG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris Rn. 8, 11 ), sowie im Hinblick auf den allgemeinen Beurteilungsmaßstab (Ziffer 16.1 BeurtRL MJ) und die einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabs (Ziffer 16.5 BeurtRL MJ) wird der Antragsgegner jedoch zu prüfen haben, ob nicht nur die über die Beigeladene neu zu erstellende Anlassbeurteilung den innerhalb des Geltungsbereichs der BeurtRL MJ einheitlich zu handhabenden Bewertungsgrundsätzen und -maßstäben genügt, sondern unter diesem Gesichtspunkt auch die seiner erneuten Auswahlentscheidung zugrunde zu legende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin rechtmäßig ist, d. h. eine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellt.Weicht eine Behörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr durch geeignete Maßnahmen die einheitliche Anwendung seiner Richtlinien sicherzustellen ( BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 21 ).
Weichen nur einzelne Behörden von den ansonsten einhellig praktizierten Vorgaben des Dienstherrn für die dienstliche Beurteilung der Beamten ab ("Ausreißer"), so hat dies lediglich die Rechtswidrigkeit der von diesen Behörden erstellten dienstlichen Beurteilungen zur Folge ( BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 31 ).
Beachtet hingegen eine so große Zahl von Behörden nicht die Vorgaben des Dienstherrn die Bewertungsmaßstäbe für die Vergabe der Noten, dass deren einheitliches Verständnis und Handhabung dieser Vorgaben als maßgebliche Auffassung des Dienstherrn bewertet werden müsste, wären demgegenüber diejenigen dienstlichen Beurteilungen als rechtswidrig zu bewerten, bei denen sich die Beurteiler demgegenüber an die Notendefinition der Beurteilungsrichtlinien gehalten haben ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 32…, Urteil vom 2. März 2000, a. a. O. ).
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
Ausgangspunkt ist insoweit, dass es im Ermessen des Dienstherrn steht, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Beurteilungsmerkmalen beimessen will ( BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 39;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 42, 45; Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 24).Dementsprechend ist grundsätzlich auch eine gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Bildung der Gesamtnote möglich und zulässig ( BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rh. 66; Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 24).
Besteht eine Vorgabe der Gleichgewichtigkeit der Einzelleistungsmerkmale und werden die Grenzen der Befugnis des Dienstherrn zur Gewichtung der Einzelleistungsmerkmale nicht überschritten, so führt dies dazu, dass das Gesamturteil rein rechnerisch ermittelt werden kann (vgl. Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 26 f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.7.2022 - 5 ME 128/21 -, juris Rn. 30).
Von der Notwendigkeit, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Einzelnen zu begründen, sind die Beurteiler bei einer zulässigen Arithmetisierung gerade enthoben, und auch die Rechtsfigur der "Ermessensreduzierung auf Null" bei der Bildung des Gesamturteils (s. o.) ist hier nicht heranzuziehen ( BVerwG, Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 27).
Dieser Vorteil der Gleichgewichtung der Einzelleistungsmerkmale geht allerdings wieder verloren, wenn der Dienstherr trotz dieser Vorgabe ausdrücklich die Möglichkeit für ein vom rechnerischen Ergebnis abweichendes Gesamturteil eröffnet, das lediglich die Einzelbewertungen plausibel einbeziehen muss ( BVerwG, Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.7.2022 - 5 ME 128/21 -, juris Rn. 30).
- BVerwG, 13.12.2023 - 2 B 8.23 Weichen nämlich nur einzelne Behörden von den ansonsten einhellig praktizierten Vorgaben des Dienstherrn für die dienstliche Beurteilung der Beamten ab ("Ausreißer"), hat dies grundsätzlich nur die Rechtswidrigkeit der von diesen Behörden erstellten dienstlichen Beurteilungen zur Folge, nicht aber die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden des Dienstherrn, die die Vorgaben für die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen befolgt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 31).
Die Vorgabe einer unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66 und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 24) im Sinne der von der Beschwerde angenommenen Prägung ergibt sich insbesondere nicht aus § 5 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die dienstliche Beurteilung der Beamten (Sächsische Beurteilungsverordnung - SächsBeurtVO a. F.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 2006 (GVBl. S. 26) in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. Oktober 2014, wonach das Gesamturteil aus der Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihres Gewichts sowie der Schwierigkeit und des Umfangs des Aufgabengebietes zu bilden ist.
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21
Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in dessen angegriffenem Beschluss vom 20. Februar 2021 - VG 2 L 587/20 - ausführlich dargelegt (…juris Rn. 28 bis 34), warum es im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 16 die gesetzliche Regelung in § 19 LBG für verfassungsgemäß hält.Die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2020 fehlende Begründung findet sich schließlich nicht in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -.
Denn es hält für ausreichend, wenn der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ein System von Regelbeurteilungen, die Bildung eines abschließenden Gesamturteils und die Formulierung eines Vorschlags für die weitere dienstliche Verwendung des Beamten vorschreibt, außerdem die Aufnahme der Regelbeurteilung in die Personalakte des Beamten sowie die Möglichkeit des Beamten regelt, auf die Beurteilung Einfluss zu nehmen, und durch eine Laufbahnverordnung den regelmäßigen Rhythmus für die Regelbeurteilungen vorgibt (drei Jahre), die oberste Dienstbehörde zur Bestimmung der Stichtage ermächtigt, die Bildung von Vergleichsgruppen regelt und die Quoten für die Vergabe der besten und der zweitbesten Note festlegt (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 17).
Nunmehr dekretiert das Bundesverwaltungsgericht kurzerhand, Regelbeurteilungen komme zur Durchsetzung von Art. 33 Abs. 2 GG entscheidende Bedeutung zu (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Die dienstliche Beurteilung ist ein dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis, bei dem ihm eine der gesetzlichen Regelung (§ 21 BBG) immanente Beurteilungsermächtigung zusteht (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ;… BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9 und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 10).In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 27 zu sieben Einzelmerkmalen bei einer einheitlichen Bewertungsskala für die Vergabe der Einzelbewertungen und des Gesamturteils).
- BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
- VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20
Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21
Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 2176/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23
Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21
Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
- BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21
Dienstliche Beurteilung - Statusamtsbezug - Gesamturteilsbildung- Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21
Dienstliche Beurteilung - Verwirkung - Gesamturteilsbildung
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21
Konkurrentenstreitverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsanspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20
Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
- VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22
Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien …
- BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
- VG Berlin, 30.11.2023 - 5 K 87.21
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22
Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20
Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20
Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- OVG Saarland, 18.01.2024 - 1 A 251/20
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
(keine) Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kürzung der Dienstbezüge; …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 19.21
Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20
Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22
Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg
- BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21
Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 A 2273/19
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21
Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …
- OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 21.21
K. ./. Bundesrepublik Deutschland - Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
- VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21
Dienstliche Beurteilung; erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung
- VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19
Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
- VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21
Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
- VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522
Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
- VG Köln, 15.03.2021 - 19 L 163/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 6 B 1002/20
Anordnung der einstweiligen Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle; System von …
- VG Köln, 21.01.2021 - 19 K 7372/18
- VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22
Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21
Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
- OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21
Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
- VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
- VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22
Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 6 B 1356/21
Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Auswahlkommission; paritätische Besetzung; …
- VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
- VG Schleswig, 24.03.2023 - 12 B 59/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22
Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2022 - 10 S 43.21
Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Beförderungsgleiche Maßnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 6 B 1473/20
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 6 CE 23.468
Erfolgreiche Konkurrentenklage wegen unzureichend begründeter dienstlicher …
- VG Düsseldorf, 12.02.2021 - 2 L 1845/20
- VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239
Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 6 B 2032/20
Beschwerde eines Verwaltungsamtsrats in einem Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21
Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2022 - 10 S 25.21
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Konkurrentenstreit - Beförderung - …
- VG Schleswig, 28.04.2022 - 12 B 10005/21
- VG Köln, 06.04.2022 - 15 L 1860/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 864/20
Beschwerde einer im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle unterlegenen …
- VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21
Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 3 ZB 21.2969
Beurteilung einer Grundschullehrerin (bei Abordnung an universitären Lehrstuhl …
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.168
Periodische Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers, …
- VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
- VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 2036/21
Art. 33 Abs. 2 G Beamter Senior Experte Six Sigma
- VG Schleswig, 01.07.2022 - 12 B 18/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 26 L 1665/21
- VG Magdeburg, 16.11.2021 - 5 A 290/19
Rechtswidrigkeit der Beurteilung wegen fehlendem Gesamturteils
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.550
Anspruch eines verwendungseingeschränkten Beamten auf dienstliche Beurteilung …