Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BBesG 2006 § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4; LBesG LSA § 38 Abs. 2 Satz 5
  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; Familienzuschlag; gemeinsam bewohnte Wohnung; gemeinsames Sorgerecht; geschiedene Beamte; Gesetzesbindung; Mehrbedarf; planwidrige Regelungslücke; Wechselmodell.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG 2006 § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4
  Analogie; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; Familienzuschlag; Gesetzesbindung; Mehrbedarf; Wechselmodell; anteilige Zuschlagsgewährung; gemeinsam bewohnte Wohnung; gemeinsames Sorgerecht; geschiedene Beamte; planwidrige Regelungslücke

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 4 BBesG, § 38 Abs 2 S 5 BesG ST 2011
  Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

• Wolters Kluwer

  Kinderbezogener Familienzuschlag bei bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen wohnenden Kindern geschiedener Beamter

• doev.de

  Kinderbezogener Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

• rewis.io

  Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 39 Abs. 1; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4
  Kinderbezogener Familienzuschlag bei bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen wohnenden Kindern geschiedener Beamter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschiedene Beamte, Kinder im Wechselmodell - und der Familienzuschlag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesetzesanalogien im Besoldungsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voller kinderbezogener Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voller kinderbezogener Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten möglich

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 689
• FamRZ 2014, 1458
• DÖV 2014, 847

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers regelmäßig abschließend konzipiert, so dass der Möglichkeit einer analogen Anwendung schon das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegensteht (vgl. Urteile 30. Mai 1967 - BVerwG 2 C 27.67 - BVerwGE 27, 159 , vom 20. Juni 1974 - BVerwG 2 C 28.73 - BVerwGE 45, 201 und vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 25.78 - BVerwGE 61, 79 zur Gesamtkonzeption des § 6 BBesG sowie Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 zum Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG).

  Die Anspruchsgewährung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regelmäßig alleinerziehenden Eltern bei Aufnahme ihrer Kinder in den Haushalt zugute kommt (BTDrucks 17/7142, S. 24), trägt dieser durch die Wohnungsaufnahme typischerweise entstehenden wirtschaftlichen Mehrbelastung Rechnung (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn. 19).

• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24).

  Von der analogen Anwendung einer Norm, die ein mit dem Zweck der Norm unvereinbares Regelungsversäumnis des Normgebers voraussetzt (Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24), sind die Fälle zu unterscheiden, in denen eine Norm im Hinblick auf nachträglich eingetretene Rechtsentwicklungen angewendet wird, um einen Widerspruch zu der bei Erlass der Regelung unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Zielsetzung des Normgebers auszuschließen (Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 ).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Jenseits dessen wird trotz des formalen Rekurses auf die Norm nicht mehr die vom Gesetzgeber verantwortete Regelung, sondern ein anderes, durch die Deutung des Gerichts geschaffenes Recht angewendet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 und vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 ).

  Die darin liegende Rechtsfortbildung ist aber den Wertungen des Gesetzes entnommen und stellt, sofern die methodischen Grenzen eingehalten sind, keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 ; Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07 u.a. - BVerfGE 132, 99 ).

 
• BVerwG, 12.12.1990 - 2 B 116.90

  Beamtenrecht: Begriff der nicht nur vorübergehenden Aufnahme in die Wohnung i.S. …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Nicht nur vorübergehend in die Wohnung aufgenommen ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für den Aufgenommenen zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen im Sinne des § 7 BGB wird und es hierdurch zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt (Beschluss vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 116.90 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 22 ).

  Daher kann auch die nicht nur vorübergehende Wohnungsaufnahme ausnahmsweise in mehrere Wohnungen erfolgen (vgl. Nr. 40.1.9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesGVwV - D II 3 - 221 710/1 sowie bereits Beschluss vom 12. Dezember 1990 a.a.O. Rn. 6).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Sofern eine gemeinsam bewohnte Wohnung mehrerer Anspruchsberechtigter nicht vorliegt, fällt tatsächlich bei jedem Zuschlagsberechtigten ein Mehrbedarf für die Wohnungsaufnahme an (vgl. zur Orientierung der Alimentierung am tatsächlichen Unterhaltsaufwand auch BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - BVerfGE 44, 249 ).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlagsstufe 2 wegen Aufnahme einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Die Anspruchsgewährung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regelmäßig alleinerziehenden Eltern bei Aufnahme ihrer Kinder in den Haushalt zugute kommt (BTDrucks 17/7142, S. 24), trägt dieser durch die Wohnungsaufnahme typischerweise entstehenden wirtschaftlichen Mehrbelastung Rechnung (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19 …und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn. 19).
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 375/06

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Die Abweichung für den Fall des Doppelwohnsitzes eines Kindes geschiedener Beamten ist vielmehr durch Sinn und Zweck der Anspruchsberechtigung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 2 LBesG begründet (vgl. zur Privilegierung der Alleinerziehenden durch § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 375/06 - BVerfGK 12, 453 Rn. 18 f.).
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  cc) Dass der Gesetzgeber die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 im Falle der nicht nur vorübergehenden Aufnahme in mehrere Wohnungen pauschal geregelt und eine anteilige Kürzung im Hinblick auf die nur anteilig entstehenden Mehraufwendungen (wie etwa Verpflegung oder Heizkosten) nicht vorgesehen hat, obliegt seinem politischen Gestaltungsspielraum (stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239 ; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 49.11 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags ist dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf einschließlich der Mehraufwendungen für Unterkunft und Heizung zu decken (…Urteil vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 19; Beschluss vom 8. Juni 2011 - BVerwG 2 B 76.11 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, zu verhindern, dass derselbe Bedarf aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127, S. 40 sowie Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 15).
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11

  Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BFH, 28.04.2010 - III R 79/08

  Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12

  Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerwG, 24.11.1960 - II C 6.58

  Rechtliche Grundlage für die Berechnung der Bezüge der Leiter der …
• BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78

  Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BGH, 14.12.1994 - XII ARZ 33/94

  Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in …
• BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78

  Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des …
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 20.06.1974 - II C 28.73

  Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 30.05.1967 - II C 27.67

  Berücksichtigung der Studienzeit, des Vorbereitungsdienstes als …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 -, juris Rn. 24 und vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris Rn. 17 sowie Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 B 17/15 -, juris Rn. 11.
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit ist eine Einschränkung auf der Rechtsfolgenseite gegenüber dem völligen Leerlaufen der Regelung des § 46 BBesG in Fällen der "Topfwirtschaft" vorzuziehen und ist eine teleologisch begründete Einbeziehung dieser Fälle in den Anwendungsbereich der Norm auch unter Berücksichtigung der besonderen Wortlautbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 2.13 - NVwZ-RR 2014, 689 Rn. 18 ff.) möglich und geboten.
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Die Gesetzesbindung der Besoldung ist ein nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ;… BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 18).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Das unveränderte Beibehalten der bisherigen Verweisung ist nach dem tatsächlichen Anliegen des Gesetzgebers ein Versehen; dies erschließt sich aus dem Zweck und der Historie der Regelungen (siehe zur Bestimmung eines Redaktionsversehens BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, juris Rn. 23;… Wank, Juristische Methodenlehre, 2020, § 6 Rn. 216;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl. 1979, S. 387 f.).
• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 K 2860/18

  Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind

  Mit E-Mail vom 15. Juli 2015 erkundigte sich der Kläger erstmals - unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 (Az. 2 C 2/13) - bei der Familienkasse, ob ihm angesichts des praktizierten Wechselmodells erneut Familienzuschlag für die beiden Kinder gewährt werden könne.

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 (Az. 2 C 2/13) ergebe sich, dass im Falle einer nicht nur vorübergehenden Wohnungsaufnahme von Kindern von geschiedenen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in mehreren Wohnungen beide Eltern einen Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags hätten.

  Auch könne - wie sich bereits aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 (Az. 2 C 2/13) ergebe - diese Konkurrenzregelung nicht im Wege der Analogie auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden übertragen werden, bei dem das sog. Wechselmodell praktiziert werde, da die kinderbezogenen Mehraufwendungen in diesem Fall gerade nicht nur einmal anfielen.

  Zwar dürfte die Betreuung der insoweit zunächst maßgeblichen älteren Tochter Jo. im hier praktizierten Wechselmodell als "nicht nur vorübergehende Aufnahme in die Wohnung" des Klägers anzusehen sein (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.3.2014, 2 C 2/13, juris, Rn. 12).

  Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags ist grundsätzlich dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf zu decken (BVerwG, Urt. v. 27.3.2014, 2 C 2/13, juris, Rn. 27).

  Eine Verfassungswidrigkeit der streitgegenständlichen Vorschrift lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers zunächst nicht daraus ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2014 (Az. 2 C 2/13) ausgeführt hat, zwischen der Aufnahme eines Kindes in eine gemeinsame Wohnung bzw. in getrennte Wohnungen bestehe ein sachlicher Unterschied, der eine Differenzierung hiernach im Rahmen des für dieses Kind gewährten Familienzuschlags rechtfertige (BVerwG, Urt. v. 27.3.2014, a.a.O., Rn. 29).

  Gegen das vom Kläger vorgebrachte Verständnis der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts spricht schließlich ganz entscheidend, dass das Bundesverwaltungsgericht in demselben Urteil ausdrücklich ausführt, dass es dem politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterliege und daher nicht zu beanstanden sei, wenn bei der Aufnahme eines Kindes in die eigene Wohnung stets voller Familienzuschlag gewährt und gerade nicht danach differenziert würde, ob die Aufnahme ganz oder nur zum Teil erfolgt sei (BVerwG, Urt. v. 27.3.2014, a.a.O., Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 4 N 17.19

  Familienzuschlag der Stufe 1; geschiedener und wiederverheirateter Richter; …

  Er kann sich damit auch nicht auf das zur entsprechenden bundesrechtlichen Regelung (a.F.) ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - berufen.(Rn.6).

  Der Kläger beanstandet zwar zu Recht, das Verwaltungsgericht habe seine Auslegung der Rechtslage an der für Landesbeamte und Richter des Landes Berlin nicht anzuwendenden bundesrechtlichen Regelung und deren Änderung durch Einfügung von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 BBesG in Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - (juris) vorgenommen, obwohl im Land Berlin keine entsprechende Gesetzesänderung erfolgt sei.

  Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe mit der Anwendung der Halbierungs- bzw. Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG BE die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - (juris) missachtet, nach der eine Anwendung dieser Konkurrenzregelung bei nicht nur vorübergehender Wohnungsaufnahme von Kindern, deren geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliege, ausscheide.

  Auch nach dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - (…juris Rn. 10) bezieht sich die - insoweit wortgleiche - Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG a.F. nur auf die nicht von § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG a.F. erfassten Beamten, Richter und Soldaten (vgl. auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 14/12 - juris Rn. 33;… Möller, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Oktober 2022, § 40 BBesG Rn. 37 m.w.N.).

  Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, zu verhindern, dass derselbe Bedarf aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris Rn. 27 f.;… Möller, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Oktober 2022, § 40 BBesG Rn. 93 f., jeweils m.w.N.).

  Der Kläger formuliert die Frage nach der Auswirkung eines praktizierten "Wechselmodells" auf einen wiederverheirateten Beamten/Richter, ob also auch ein geschiedener Beamter/Richter, der nachfolgend eine neue Ehe eingeht, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - (juris) als "anderer Beamter" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG BE anzusehen ist oder ob dies durch die Gesetzessystematik ausgeschlossen ist.

  Der Kläger trägt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - (juris) erkannt, dass ein geschiedener Beamter/Richter, der seiner früheren Ehefrau nicht zum Unterhalt verpflichtet sei, ein "anderer Beamter" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG a.F. (wohl § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG a.F. gemeint) sei und bei einem Wohnen eines ehelichen Kindes bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen Familienzuschlags der Stufe 1 rechtfertigen könne.

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel

  Die Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, Juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

  Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, juris Rn. 21 f. m.w.N.
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

  Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  Deshalb kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, Juris).
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …

  Eine analoge Anwendung setzt ein mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Norm unvereinbares Regelungsversäumnis des Normgebers voraus (BVerwG vom 28.6.2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 [236, RdNr 24] = Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 2 = juris RdNr 24; BVerwG vom 27.3.2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 = juris RdNr 23) .
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15

  Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

  Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 295/23

  Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell
• VG Berlin, 22.06.2017 - 36 K 66.16

  Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15

  Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 5 LB 78/21

  21. Lebensjahr; Besoldungsdienstaltersstufe; Erfahrungsstufe; Besoldung …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• OVG Saarland, 18.05.2022 - 1 A 216/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 4 S 2573/19

  Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 4.22

  Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen …
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
• VGH Bayern, 13.03.2023 - 3 B 22.690

  Anrechnung von Mehrleistungen auf eine Unfallrente
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
• VG Stuttgart, 02.02.2021 - 16 K 1323/19

  Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen
• VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

  Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung …
• OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

  Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 15 B 1357/20

  Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen …
• BGH, 10.06.2020 - AnwZ (Brfg) 1/20

  Erteilung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung eines zugelassenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

  Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
• BVerwG, 26.01.2016 - 2 B 17.15

  Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
• VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16

  Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

  Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 21.13

  Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 10 B 5.21

  Abgrenzung von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG und § 85 Abs. 6 BeamtVG; Relevanz …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13

  Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13

  Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21

  Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 18.13

  Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2021 - 3 S 32.21

  Erteilung einer Ausbildungsduldung (persönlicher Anwendungsbereich)
• OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

  Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 6 B 13.17

  Landesübergreifende Kindertagesbetreuung In Berlin und Brandenburg
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 4 R 819/12

  Folgen eines Verstoßes des Rentenversicherungsträgers gegen seine Obliegenheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 2 L 74/19

  Aussetzung des Verfahrens durch den bestellten Berichterstatter zur Heilung …
• VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 100/15

  Nichtbestehen eines Anspruchs auf Kostenerstattung hinsichtlich durchgeführter …
• OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19

  Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 11.17

  BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13

  Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung …
• BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22

  Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
• VG Hannover, 01.10.2014 - 4 A 5365/13

  Klärschlamm; ordnungsgemäße Landwirtschaft; Schutzzone III; Verbot; Verordnung …
• OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21

  Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 B 46.18

  Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2023 - 2 A 10324/23

  Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1553

  Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen aus Versäumnisurteil
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/16

  Normenkontrollverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

  Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt …
• VG Schwerin, 13.07.2016 - 6 A 1845/14

  Schülerbeförderung: Doppelresidenzmodell; Schulbeförderung des Kindes von …
• VG Stuttgart, 08.12.2020 - 18 K 6753/19

  Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
• VGH Bayern, 15.01.2015 - 3 BV 12.2675

  Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte; analoge Anwendung der Stützrentenregelung; …
• OVG Sachsen, 07.10.2021 - 3 A 816/20

  Zählkind; Elternbeiträge; Wohnsitz; Wechselmodell; Absenkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2870/15

  Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen …
• OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14

  Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
• VG Münster, 30.08.2023 - 10 K 2661/21
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2020 - 1 LA 120/20
• VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14

  Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 3 BV 20.1258

  Erfüllungsübernahme bei einem Anerkenntnisurteil
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 14.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 12.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 13.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - 2 LA 8/17

  Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft in berufsständischer …
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 16.868

  Versorgungsabschlag bei Altersteilzeit im Blockmodell
• VG Köln, 05.10.2016 - 23 K 171/15

  Rechtswidrige Versagung einer Nutzungsänderung von zwei Kellerräumen in einem …
• VG Minden, 20.03.2023 - 2 K 1763/19
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung
• VG Berlin, 23.10.2014 - 29 K 159.12

  Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines …
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1556

  Erfüllungsübernahme bei einem Versäumnisurteil
• VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 3 ZB 16.999

  Keine Zahlung einer (provisionsabhängigen) Leistungszulage für im Außendienst …
• VG München, 30.11.2023 - M 5 K 23.2603

  Erfüllungsübernahme, Kein rechtskräftig festgestellter Anspruch, Keine Analogie …
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Altersgeld; Berechnung; keine Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe
• VG Berlin, 10.09.2021 - 33 L 204.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Zweitantrag vorliegt, ist die …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 3 ZB 20.2316

  Ausgleichszulage für den Wegfall der Ministerialzulage
• OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Altersgrenze; Analogie; Ausgleich; Auslegung; Gesetzeslücke; Gleichbehandlung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung; Rückbausicherheit für einen …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 3 B 19.1045

  Verhältnis der Zuschläge bei Arbeitsteilzeit und begrenzter Dienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 12 E 1011/17

  Ersatz von Kosten für die selbstbeschafften Betreuungsplätze in einer privaten …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

  Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 16.690

  Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch
• VG Sigmaringen, 23.06.2016 - 2 K 4725/13

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere …
• VG Trier, 28.10.2014 - 5 L 1659/14

  Bescheidung des Asylantrages eines Antragstellers, dem in einem Mitgliedstaat der …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 8 A 1051/21

  Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den erfolglosen Abschluss eines …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 5 ZB 19.1201

  Keine vorzeitige Altersentschädigung bei Schwerbehinderung
• VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789

  Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
• VG Köln, 30.08.2016 - 7 K 6863/15
• OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 101/14

  Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
• VG Würzburg, 19.01.2021 - W 1 K 20.1139

  Gewährung von höheren Versorgungsbezügen
• VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15

  Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
• VG Würzburg, 07.09.2016 - W 1 K 16.627

  Antragsfrist für Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege
• VG Köln, 04.03.2022 - 18 K 205/21
• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549

  Kein Familienzuschlag bei eigenem Hausstand des Kindes
• VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13

  Besoldung und Versorgung; Erschwerniszulage; FLIR-Operator (Polizei)
• VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Berechnung des Erfahrungsdienstalters
• VG Magdeburg, 06.12.2016 - 8 A 211/16

  Verwendungszulage nach § 46 BBesG
• VG Berlin, 20.02.2015 - 3 K 437.14

  Höhe des Zuschusses für eine Ersatzschule mit sonderpädagogischem …
• VG Würzburg, 28.03.2023 - W 1 K 22.1854

  Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig …
• VG Hannover, 20.09.2022 - 2 A 2837/20

  Erschwerniszulage; Fahndungsgruppe; Mobiles Einsatzkommando; Polizei
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/17

  Keine Erledigungsgebühr im Normenkontrollverfahren!
• VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 14.01475

  Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in …
• VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 2 K 8/20