Rechtsprechung
   BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1461
BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89 (https://dejure.org/1990,1461)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.1990 - 2 C 20.89 (https://dejure.org/1990,1461)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 1990 - 2 C 20.89 (https://dejure.org/1990,1461)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1461) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Witwengeld - Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 57; VAHRG § 5 Abs. 1
    Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 313
  • FamRZ 1991, 429
  • DVBl 1991, 112
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Er hat damit an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 53, 257 ) ausdrücklich als einer ergänzenden Regelung bedürftig bezeichnete Fallgestaltung angeknüpft.

    Die grundsätzliche Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) ausgesprochen.

  • BVerwG, 01.02.1988 - 2 B 122.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Ebenso spricht der Charakter der Härteregelungen des VAHRG als Ausnahmen vom Grundsatz der Versorgungskürzung im Rahmen des Versorgungsausgleichs dagegen, ihren Anwendungsbereich durch eine erweiternde oder entsprechende Anwendung über das vom Gesetzgeber ausdrücklich Angeordnete und erkennbar Gewollte hinaus auszudehnen (vgl. auch Beschluß des Senats vom 1. Februar 1988 - BVerwG 2 B 122.87 - ).
  • BSG, 14.01.1986 - 5a RKn 24/84

    Versorgungsausgleich - Regelung von Härten - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Dies schließt es aus, eine Absicht des Gesetzgebers dahingehend anzunehmen, daß stets oder wenigstens grundsätzlich die Versorgungskürzung ausgesetzt werden solle, solange ihr kein aktueller Rentenanspruch des Ausgleichsberechtigten gegenüberstehe (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 1988 - 1 RA 35/86 - im Anschluß an Urteil vom 14. Januar 1986 -5 a RKn 24/84 - <BSGE 59, 246 = SozR 5795 § 5 Nr. 1>).
  • BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86

    Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Dies schließt es aus, eine Absicht des Gesetzgebers dahingehend anzunehmen, daß stets oder wenigstens grundsätzlich die Versorgungskürzung ausgesetzt werden solle, solange ihr kein aktueller Rentenanspruch des Ausgleichsberechtigten gegenüberstehe (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 1988 - 1 RA 35/86 - im Anschluß an Urteil vom 14. Januar 1986 -5 a RKn 24/84 - <BSGE 59, 246 = SozR 5795 § 5 Nr. 1>).
  • BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81

    Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Ein solcher Anspruch gegen den Beamten, auch als Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB nach der erneuten Eheschließung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 1983 - IV b ZR 361/81 - <NJW 1983, 1317, 1319 = FamRZ 1983, 461, 463>, sowie Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 29. November 1984 ), kommt aber nach dem Tode des Beamten nicht mehr in Betracht.
  • BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.88

    Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Der Senat hat gemäß seiner ständigen Praxis in Streitsachen, in denen eine Verbesserung der beamten- oder versorgungsrechtlichen Rechtsstellung geltend gemacht wird, pauschalierend den zweifachen Jahresbetrag der streitigen Differenz als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde gelegt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; vgl. BVerwG - Entwurf eines Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1989, 1042 ; vgl. auch Urteil des Senats vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 27.88 - <DVBl. 1990, 869>).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 1 B 2/90

    Neue Streitwerttabelle für öffentlich-rechtliche Baustreitigkeiten

    Auszug aus BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89
    Der Senat hat gemäß seiner ständigen Praxis in Streitsachen, in denen eine Verbesserung der beamten- oder versorgungsrechtlichen Rechtsstellung geltend gemacht wird, pauschalierend den zweifachen Jahresbetrag der streitigen Differenz als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde gelegt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; vgl. BVerwG - Entwurf eines Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1989, 1042 ; vgl. auch Urteil des Senats vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 27.88 - <DVBl. 1990, 869>).
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 253/13

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung

    Damit knüpft die geforderte Härteregelung gezielt an eine doppelte Belastung des ausgleichspflichtigen Ehegatten durch Kürzung seiner laufenden Versorgung bei gleichzeitig bestehender Unterhaltspflicht gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten an (vgl. BVerwG ZBR 1991, 88, 89).

    Der eingeschränkte Anwendungsbereich des § 33 VersAusglG entspricht daher dem gesetzgeberischen Plan; es fehlt an der für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2013, 1661, 1663 sowie zu den früheren Regelungen des VAHRG BVerwG ZBR 1991, 88, 89 mwN).

    Zu den ausdrücklich aufgeführten Fällen, in denen es eine ergänzende Regelung für geboten erachtet hat, um einen verfassungswidrigen Zustand zu vermeiden, zählt der vorliegende Fall nicht (vgl. BVerwG ZBR 1991, 88, 89).

  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93

    Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit

    Dabei müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (Urteile vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - (Buchholz 239.1 § 57 Nr. 6); vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - (a.a.O.) und vom 28. April 1994 - a.a.O..

    Darüber hinaus spricht auch der Charakter der Härtefallregelungen im Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich als Ausnahmen vom Grundsatz der Versorgungskürzung dagegen, ihren Anwendungsbereich durch eine erweiternde oder entsprechende Anwendung über das vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnete und erkennbar Gewollte hinaus auszudehnen (vgl. Urteile vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - (a.a.O.) und vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - (a.a.O.) jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07

    Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung;

    Beide Voraussetzungen müssen vorliegen (Urteile vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 6, vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 9, vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 22.92 - BVerwGE 95, 375 und vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 14.93 - BVerwGE 97, 124 sowie Beschluss vom 1. Februar 1988 - BVerwG 2 B 122.87 - Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 1).
  • BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen -

    Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein (vgl. Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - und Beschluß vom 1. Februar 1988 - BVerwG 2 B 122.87 - ).

    Als Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 VAHRG weder einer erweiternden noch einer entsprechenden Auslegung zugänglich (vgl. Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 2307/07

    Unterhaltsansprüche i.S.v. § 5 Abs. 1 Versorgungsausleichs-Härteregelungsgesetz

    jeweils in einem obiter dictum BGH, Urteil vom 9.2.1983 - IVb ZR 361/81 -, FamRZ 1983, 461, 463, und BVerwG, Urteil vom 13.9.1990 - 2 C 20.89 -, FamRZ 1991, 429; Gräper, in: Münchener Kommentar zum BGB, a. a. O., § 5 VAHRG Rn. 28; Rehme, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2004, § 5 VAHRG Rn. 23; Schmeiduch, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2000, § 5 VAHRG Rn. 14; Wick, in: BGB - RGRK, 12. Aufl. 1999, § 5 VAHRG Rn. 9; Strötz, in: Fürst, GKÖD, Stand: Februar 2008, § 57 BeamtVG Rn. 30, wobei in den zitierten Kommentarstellen jeweils unklar bleibt, ob nur der Fall des unmittelbar an die Stelle des Scheidungsunterhalts tretenden Anspruchs auf Familienunterhalt gemeint ist; ausdrücklich nur diesen Fall betreffend Wellenhofer, in: Erman, BGB, 12. Aufl. 2008, § 5 VAHRG Rn. 2.

    in diesem Zusammenhang BVerwG , Urteil vom 13.9.1990, a. a. O.; Senatsurteil vom 15.10.2007 - 1 A 3442/06 -, juris.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

    Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach

    Die Voraussetzungen dieser Regelung, die auch auf das Recht der Soldatenversorgung anzuwenden ist (vgl. zur Beamtenversorgung Urteile vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - und vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - ) müssen kumulativ vorliegen.
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

    Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit

    Denn selbst wenn eine Unterhaltspflicht des Klägers in Gestalt eines Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 Abs. 2 BGB gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau auch nach dem 1. Dezember 1996 noch bestanden hat, kann eine Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG deshalb nicht angenommen werden, weil auf jeden Fall die zweite, für das Vorliegen einer Härte in § 5 Abs. 1 VAHRG zusätzlich erforderliche Voraussetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.2.1988 - BVerwG 2 B 122.87 -, Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 1, S. 2; Urt. v. 13.9.1990 - BVerwG 2 C 20.89 -, Buchholz, aaO, § 57 BeamtVG Nr. 6, S. 6 = DVBl. 1991, 112 = FamRZ 1991, 429 = ZBR 1991, 88; Urt. v. 10.3.1994 - BVerwG 2 C 4.92 -, Buchholz, aaO Nr. 9, S. 2; Urt. v. 24.11.1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, IÖD 1995, 166 = DVBl. 1995, 624 = ZBR 1995, 149 = DÖV 1995, 333 = DÖD 1995, 139 = Buchholz, aaO, Nr. 11, S. 10; Urt. v. 22.7.1999 - BVerwG 2 C 5.98 -, BVerwGE 109, 231 = NJW-RR 2000, 145 = ZBR 2000, 44 = IÖD 2000, 45(46); Brockhaus, in: Schütz//Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Stand: Juni 2003, RdNr. 92 zu § 57 BeamtVG) hier deshalb nicht erfüllt ist, weil die geschiedene Ehefrau ab dem 1. Dezember 1996 mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Gesetzliche Rentenversicherung - (v. 18.12.1989, BGBl. I S. 1989, 2261, ber. BGBl. I 1990, S. 1337, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung - SGB VI a. F. -) die Gewährung einer Altersrente für Frauen hätte beanspruchen können.
  • VG Gießen, 15.12.2005 - 5 E 2851/04

    HÄRTEFALL; KAPITALABFINDUNG; KÜRZUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE;

    Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.1990 - 2 C 20.89 -, ZBR 1991, 88).

    Als Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs ist die Vorschrift weder einer erweiternden noch einer entsprechenden Auslegung zugänglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.1990, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 - 4 S 399/03

    Beschränkung der Versorgungskürzung auf gesetzliche nacheheliche

    Für die danach gebotene Beschränkung der in Betracht kommenden Unterhaltsansprüche auf die gesetzlich begründeten nachehelichen Ansprüche spricht schließlich die Erwägung, dass § 5 Abs. 1 VAHRG als Ausnahmevorschrift einer ausdehnenden Auslegung oder Analogie nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.1990, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 6 = ZBR 1991, 88).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09

    Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des

    Vgl. jeweils in einem obiter dictum BGH, Urteil vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 361/81 -, FamRZ 1983, 461 = NJW 1983, 1317 = juris Rn. 23, und BVerwG, Urteil vom 13. September 1990 - 2 C 20.89 -, FamRZ 1991, 429 = NVwZ-RR 1991, 313 = lexis nexis, LNR 1990, 12447; OVG NRW, Senatsurteil vom 9. April 2008 - 1 A 2307/07 -, a.a.O., juris Rn. 29 bis 48, m.w.N.; Gräper, a.a.O., VAHRG § 5 Rn. 28; Rehme, a.a.O., VAHRG § 5 Rn. 23; Wick, a.a.O., VAHRG § 5 Rn. 9; Hahne, a.a.O., VAHRG § 5 Rn. 8; Strötz, a.a.O., O § 57 BeamtVG Rn. 30; Wellenhofer, a.a.O., VAHRG § 5 Rn. 2; Heilemann, Erneute Eheschließung mit dem früheren Ehegatten und § 5 VAHRG, FamRZ 1999, 1039; offen gelassen vom OVG Rheinland-Pfalz in dem den Fall einer erstmals durch Wiederheirat entstandenen Unterhaltspflicht nach § 1360 BGB betreffenden Beschluss vom 31. März 2003 - 10 A 11884/02 -, NJW-RR 2003, 1157 = IÖD 2003, 150 = juris Rn. 9: "Eine andere Frage ist demgegenüber, ob dieser Anspruch auf Familienunterhalt (ausnahmsweise) dann die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG erfüllt, wenn er gleichsam an die Stelle des nachehelichen Unterhalts tritt und damit diesen ersetzt (wie in dem vom Kläger zitierten Urteil des BGH vom 9. Februar 1983, FamRZ 1983, S. 461) - mit der Folge, dass der Ausgleichsberechtigte (und neuer Ehegatte) auf die Unterhaltsleistungen 'angewiesen' bleibt.
  • VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 3463/90

    Kürzung der Versorgungsbezüge - Versorgungsausgleich

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1991 - 3 L 143/91

    Anspruch eines Beamten auf Ortszuschlag nach Stufe 2; Sittliche Verpflichtung zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht