Rechtsprechung
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 14 Abs. 3, §§ 19, 20, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7, § 69 d Abs. 3; BBG § 42 Abs. 1; BRRG § 26 Abs. 1
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 5
Alimentation; Anrechnung; Beamter; Bemessung; Brutto; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Dienstzeit; Einkünfte; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Erwerbseinkommen; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Hinterbliebenenversorgung; ... - Wolters Kluwer
Regelung der Versorgung einer Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten; Ruhegehalt des Verstorbenen als Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge; Gleichstellung der Dienstunfähigkeit des Beamten mit seinem Tod; Inhalt der hergebrachten Grundsätze des ...
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 5; ; BeamtVG § ... 14 Abs. 3; ; BeamtVG § 19; ; BeamtVG § 20; ; BeamtVG § 53 Abs. 1; ; BeamtVG § 53 Abs. 2; ; BeamtVG § 53 Abs. 5; ; BeamtVG § 53 Abs. 7; ; BeamtVG § 69 d Abs. 3; ; BBG § 42 Abs. 1; ; BRRG § 26 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 20.11.2002 - 9 K 649/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 154
- NJW 2004, 3648 (Ls.)
- NVwZ 2004, 1361
- DVBl 2004, 773
- DÖV 2004, 883
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Die Vorschrift schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 58, 68 ; 76, 256 ).Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten und der Hinterbliebenen prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; 76, 256 ).
Dem Gesetzgeber ist es möglich, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.; Urteil vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 4.03 - ).
Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat (BVerfGE 76, 256 ), garantiert nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat.
Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich ihre Gesamtversorgung ändern kann (vgl. BVerfGE 76, 256 ).
Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 ).
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (z.B. BVerfGE 3, 58 ; 46, 97 ; 70, 69 ).Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit, sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu gewährleisten (z.B. BVerfGE 70, 69 ).
Mit deren Versorgung setzt der Dienstherr die öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie fort und tritt nicht in die unterhaltsrechtliche Position des Beamten ein (z.B. BVerfGE 21, 329 ; 70, 69 ).
Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 ).
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Mit deren Versorgung setzt der Dienstherr die öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie fort und tritt nicht in die unterhaltsrechtliche Position des Beamten ein (z.B. BVerfGE 21, 329 ; 70, 69 ).Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 ).
Deshalb sind für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (vgl. BVerfGE 21, 329 m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96
Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 ).In diesem Fall ist der Ausgleich eines über die Höhe der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hinausgehenden Vorteils aus dem Wegfall der Dienstleistungspflicht verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997, a.a.O.).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Ein solcher Vergleich ist nur dann angezeigt, soweit es um ausschließlich bedarfsdeckende Bestandteile der Versorgung geht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Dem steht nicht entgegen, dass sich nach dem Nettoeinkommen bestimmt, ob Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen sind (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Ein solcher Vergleich ist nur dann angezeigt, soweit es um ausschließlich bedarfsdeckende Bestandteile der Versorgung geht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Dem steht nicht entgegen, dass sich nach dem Nettoeinkommen bestimmt, ob Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen sind (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Die Vorschrift schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 58, 68 ; 76, 256 ).Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (z.B. BVerfGE 3, 58 ; 46, 97 ; 70, 69 ).
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Diese Vorschrift bindet den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts an die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. z.B. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ).Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten und der Hinterbliebenen prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; 76, 256 ).
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 ). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Auch danach sind Regelungen des Vorteilsausgleichs, die eine Einschränkung der Besoldung mit Rücksicht auf solche Einkünfte vorsehen, die gerade wegen der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnten, verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 ). - BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03
Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98
Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 510/60
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs im BPolG
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
Lediglich das sich hieraus als Nettobetrag (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ) ergebende Alimentationsmaß muss für alle Beamten desselben Amtes und derselben Besoldungsgruppe gleich sein und darf sich nur im Hinblick auf individuelle Merkmale wie etwa die Größe der Familie unterscheiden, wobei diese Unterschiede wiederum dem Gleichheitssatz entsprechend so zu gestalten sind, dass letztlich alle Beamte desselben Statusamtes und derselben Besoldungsgruppe sich ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie "annähernd das gleiche leisten" können (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 ).Alimentation ist die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste (vgl.Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
Auch der Versorgungsanspruch des Hinterbliebenen unterliegt dem Vorteilsausgleich, wenn der Beamte vor dem Erreichen der Altersgrenze verstorben ist (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).Denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, den Hinterbliebenen in seinem Versorgungsanspruch besser zu stellen, als der Beamte stünde, wenn er nicht verstorben, sondern wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ).
Diese Regelung ist Bestandteil des mit § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG bezweckten Vorteilsausgleichs und soll sicherstellen, dass bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge die geleistete Dienstzeit nicht völlig entwertet wird (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ).
Anders als beim Zusammentreffen von sonstigem Erwerbseinkommen und Versorgungsbezügen (vgl. dazu Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ) ist der Dienstherr im Fall des Zusammentreffens von Verwendungseinkommen und Versorgungsbezügen nicht gehalten, dem Versorgungsempfänger einen Teil der Versorgung zu belassen.
Denn der Beamte - ebenso der Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz - (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ) hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass eine bestehende Versorgungsregelung unverändert erhalten bleibt.
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
Er darf der bei zu attraktiver Besoldung nicht fernliegenden Gefahr einer Fehlsteuerung im Bereich der begrenzten Dienstfähigkeit durch missbräuchliches Erwirken des Status als begrenzt dienstfähiger Beamter begegnen (vgl. zu der Funktion des Versorgungsabschlags, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der damit verbundenen Finanzierungslasten zu verringern: BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 , vom 19. Februar 2004 - 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 …und vom 25. Januar 2005 - 2 C 48.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 Rn. 20).
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
Das Bruttoprinzip gilt auch für andere besoldungs- und versorgungsrechtlich relevante Einkünfte wie etwa abzuführende Nebentätigkeitsvergütungen (Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 17.02 - Buchholz 237.8 § 72 RhPLBG Nr. 1) oder anrechenbares Erwerbseinkommen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 BeamtVG (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).Dienst- und Versorgungsbezüge sind ebenso wie sonstige besoldungs- und versorgungsrechtlich relevante Einkünfte nur dann mit dem Nettobetrag anzusetzen, wenn dies der Gesetzeswortlaut ausdrücklich vorsieht (Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O.).
Daraus kann nicht gefolgert werden, dass die einzelnen Leistungen mit Nettobeträgen anzusetzen sind (Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O.).
- BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12
Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
Die Vorschrift gilt auch für das Ruhen der Bezüge aus der Hinterbliebenenversorgung (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 18). - BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Z ..., - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Matthias Pechstein, Lindenallee 40, 14050 Berlin - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2003 - 10 A 10082/03. - BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
Die Mindestversorgung bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 16 f.) sowie der (bedarfs-)angemessenen Versorgung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - BVerfGE 44, 249 , vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ) zur Geltung. - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen (BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)-angemessenen Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ) zur Geltung. - BVerwG, 13.08.2008 - 2 C 41.07
Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines …
Zudem können auch andere Verhaltensweisen des Ruhestandsbeamten weiterhin disziplinarisch geahndet werden (§ 83 Abs. 2 LBG NW) und zur Aberkennung oder Kürzung von Versorgungsbezügen führen, die an ihn gerade in Erfüllung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentationspflicht gezahlt werden (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ). - BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
Denn nur unter dieser Voraussetzung finden die Regelungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Ruhegehalt, der im Falle der Dienstunfähigkeit festzusetzen wäre, keine Anwendung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 BeamtVG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ). - OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03
Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10
Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08
Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09
Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 1 A 642/22
- BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11
Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638
Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09
Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.05.2007 - VGH 12/04
Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsrecht
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11
Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12
Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
- VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09
Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
- VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09
Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08
Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
- BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08
Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 310/07
Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 1.11
Ruhen; Versorgungsbezüge; Abzug der Werbungskosten; Wahlbeamter auf Zeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09
Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08
Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 199/13
Berechnung der Versorgungsbezüge eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
- VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 282/08
Minderung der auf Versorgungsbezüge anrechenbaren Einkünfte des Inhabers eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03
Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06
Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 3167/04
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Hinblick auf zusätzliche …
- OVG Sachsen, 19.03.2019 - 2 A 465/17
- VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 2 K 13.1978
Soldatenrecht; Anrechnung von anderweitig erzielten Einkünften auf die Besoldung; …
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.1561
Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- BVerwG, 15.09.2011 - 2 B 67.10
Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung …
- VGH Hessen, 20.04.2009 - 1 A 2606/08
Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 4 B 2.21
Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge - Ruhen - Vorteilsausgleich - …
- VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Erwerbseinkommen; Ratenzahlung; …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
- OVG Sachsen, 21.10.2019 - 2 A 121/19
Fürsorgepflichtverletzung; Schadenersatz; Bruttoprinzig
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18
Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 3572/07
Beamtenversorgung; Ruhensberechnung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindung
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- VG Minden, 17.07.2023 - 12 K 2147/18
Hinterbliebenenversorgung, Witwengeld, Im aktiven Dienst verstorbener …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 68/13
Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen …
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08
Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
- SG Duisburg, 04.09.2007 - S 10 AS 146/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08
Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
- VG Karlsruhe, 17.02.2010 - 8 K 1755/09
Soldatenversorgung - Anrechnung eines Erwerbseinkommens, Zuflussprinzip
- VG Wiesbaden, 22.04.2008 - 6 E 720/07
Zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Versetzung in …
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.1358
Ruhestandsbeamtin; Versetzung in den Ruhestand; Zwangspensionierung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10
Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein) …
- VG Minden, 30.11.2009 - 4 K 1800/09
Verringerung des Ruhegehalts bei Versetzung in den Ruhestand im Alter von 56 …
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 14 ZB 08.148
Werbungskosten; Aufwandsentschädigung; Substantiierung der ernstlichen Zweifel …
- VG Kassel, 20.05.2008 - 1 E 1159/07
Beamtenversorgung; vertikaler Verlustausgleich; Anforderungen an eine …
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 - 3 K 11255/17
Versorgungsabschlag, Altersteilzeit, Teilzeit, Blockmodell, Arbeitsphase, …
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 10.2991
Ruhestandsbeamtin; Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; Altersteilzeit; …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 3 ZB 08.1986
Witwengeld; Versorgungsabschlag
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08
Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
- VG Bayreuth, 30.06.2015 - B 5 K 14.732
Ruhensregelung; Hochschulleistungsbezüge als Erwerbseinkommen; Werbungskosten; …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 13.1638
Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von Bezügen; Ruhensregelung; …
- VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10
Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 485/15
Anrechnung von Werbungskosten auch bei im Ausland erzielten Erwerbseinkommen im …
Rechtsprechung
AG Bayreuth, 28.07.2004 - 2 C 20/03 |
Volltextveröffentlichung
- urteile-network.de
Haftungsbeschränkung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif Zustellung/Abholung