Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  PKH, übergegangener Anspruch, Verjährung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 195 BGB, § 55 RVG, § 59 RVG
  Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

• Burhoff online

  PKH, Übergangf, Anspruch Staatskasse, Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195 ; RVG § 55 ; RVG § 59
  Prozeßkostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; übergegangener Anspruch; Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "PKH-Anspruch der Staatskasse”: Verjährt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Regelmäßige Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2281

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Berlin, 07.03.2012 - 35 KE 5.12

  Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

  Dies betrifft - wie aus der dort zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 7. März 2012 - 35 KE 5.12 -, juris Rn. 9 und RVGreport 2012, 418 f.) folgt - nur den Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, der auf die Staatskasse übergegangen ist, nicht aber den übergegangenen Anspruch auf Anwaltsvergütung gegen die eigene Partei (so auch: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. August 1987 - 5 WF 222/87 -, zit. nach juris [nur Orientierungssatz];… Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 197 Rn. 16).

  Dies gilt aber ausdrücklich nur für "die Geltendmachung", d.h. das entsprechende Verfahren der Anforderung durch gerichtliche Kostenrechnung und gegebenenfalls zwangsweisen Beitreibung nach dem Justizbeitreibungsgesetz und nicht für die für Gerichtskosten geltende Verjährungsfrist (VG Berlin, Beschluss vom 7. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9;… Schneider in: Nomos Kommentar Gesamtes Kostenrecht, a.a.O., § 5 GKG Rn. 3;… Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 5 GKG Rn. 1).

• BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05

  Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

  Die rechtskräftige Entscheidung i.S. des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist in diesen Fällen indes nicht die Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG, sondern die rechtskräftige Kostengrundentscheidung im Erkenntnisverfahren zulasten der gegnerischen Partei, durch die der prozessuale Kostenerstattungsanspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB bereits rechtskräftig festgestellt wird, obwohl die Bezifferung erst zu einem späteren Zeitpunkt im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO bzw. § 104 ZPO erfolgt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - V ZB 189/05 -, juris Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 10.08.1987 - 5 WF 222/87

  Folgen der fehlenden Beteiligung des Beklagten im Kostenansatzverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

  Dies betrifft - wie aus der dort zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (…Beschluss vom 7. März 2012 - 35 KE 5.12 -, juris Rn. 9 und RVGreport 2012, 418 f.) folgt - nur den Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, der auf die Staatskasse übergegangen ist, nicht aber den übergegangenen Anspruch auf Anwaltsvergütung gegen die eigene Partei (so auch: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. August 1987 - 5 WF 222/87 -, zit. nach juris [nur Orientierungssatz];… Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 197 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - 17 E 1204/11

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

  Die vertretene Partei wird an dem Festsetzungsverfahren nicht beteiligt; ein Erinnerungs- und Beschwerderecht gegen die Festsetzung nach § 56 RVG steht ihr nicht zu (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 6. März 2012 - 17 E 1204/11 -, juris Rn. 1;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rn. 7 und § 56 Rn. 7;… Stollenwerk in: Nomos Kommentar Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2016, § 55 RVG Rn. 3 und § 56 RVG Rn. 3;… Volpert in: RVG AnwaltKommentar, a.a.O., § 55 Rn. 7 und § 56 Rn. 5).
• LSG Thüringen, 26.08.2016 - L 6 SF 177/16

  Anfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

  Durch die Festsetzung der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu leistenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG wird der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Verhältnis zu seinem Mandanten nicht rechtskräftig festgestellt (Thüringer LSG, Beschluss vom 26. August 2016 - L 6 SF 177/16 B -, juris Rn. 12;… Volpert in: RVG AnwaltKommentar, a.a.O., § 55 Rn. 7;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rn. 7;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Beratungskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl. 2016, Rn. 902).