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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07, 2 C 21.07   

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BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07, 2 C 21.07 (https://dejure.org/2008,307)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2008 - 2 C 16.07, 2 C 21.07 (https://dejure.org/2008,307)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2008 - 2 C 16.07, 2 C 21.07 (https://dejure.org/2008,307)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 2 Abs. 1
    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; wechselseitiges Treueverhältnis; zeitnahe ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; Amtsangemessenheit; Beamtenverhältnis; Beamter; Besoldung; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; Familienzuschlag; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Geltendmachung; Haushaltsmittel; Rücksichtnahmepflicht; ...

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehenden Ansprüchen; Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Grenzen der Zulässigkeit ...

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 2 Abs. 1
    Beamtenrecht; amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag - Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familienzuschlag nach Jahren

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung

Besprechungen u.ä.

  • gdp.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kinderalimentation: Bundesverwaltungsgericht setzt Schlusspunkt im Kampf um weitere Nachzahlungen ab 3. Kind für die Jahre 2001-2003

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 249
  • DÖV 2009, 333
 
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Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300).

    Grundlage der Verpflichtung sei die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300).

    Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung in Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) von dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn begrenzt wird.

    Gleichwohl hat das Gericht den Gesetzgeber wiederum von einer allgemeinen Korrektur für die (nunmehr) in der Vergangenheit liegenden Zeiträume wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses enthoben (BVerfGE 99, 300 ).

    Richtig ist, dass die Vollstreckungsanordnung gerade deshalb erlassen wurde, weil der Gesetzgeber frühere Entscheidungen unzureichend umgesetzt hatte (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - BVerwGE 99, 300 ).

    In einem der mit dem Beschluss vom 24. November 1998 entschiedenen Verfahren (2 BvL 10/96) war vom vorlegenden Gericht ausdrücklich die Frage aufgeworfen worden, ob nicht für die Jahre nach der Entscheidung vom 22. März 1990 von dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung abzusehen sei, weil die Beamten jedenfalls ab dieser Entscheidung davon hätten ausgehen dürfen, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommen werde.

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung;

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 beanstandete er die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind für das Jahr 2001 und bezog sich auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - (BVerwGE 121, 91).

    Die Vollstreckungsanordnung ist zukunftsgerichtet; sie beschränkt sich nicht darauf, Konsequenzen aus dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsverstoß für die Jahre bis 1996 zu ziehen (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass dies in den Jahren 2004 sowie 2000 und 2001 der Fall war (s. Beschluss vom 28. November 2007 a.a.O. und Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).

    Vielmehr wird ein Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 ).

    Daran ändert nichts, dass erst durch das Urteil des Senatsvom 17. Juni 2004 (BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79) die in die Zukunft gerichtete Wirkung der Vollstreckungsanordnung höchstrichterlich anerkannt und zugleich für bestimmte Besoldungsgruppen eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes für die Jahre 2000 und 2001 festgestellt worden ist.

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    MitBeschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch dieses Gesetz mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist, soweit es der Gesetzgeber unterlassen hat, die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Beamten bestimmter Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern vom 1. Januar 1977 an in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen.

    In der Konsequenz des Rechtssatzes, dass eine Korrektur für die Vergangenheit nur in den Grenzen der zeitnahen Geltendmachung geboten ist, hat es den Gesetzgeber von einer allgemeinen rückwirkenden Korrektur enthoben (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 a.a.O. S. 386).

  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

    Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Nachfolgende Änderungen der Berechnungsparameter führen nicht zu einer Unanwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung, solange die Berechnungsmethode ungeachtet eingetretener Rechtsänderungen noch sinnvoll anwendbar ist (Beschluss vom 28. November 2007 - BVerwG 2 B 66.07 - [...] Rn. 8).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass dies in den Jahren 2004 sowie 2000 und 2001 der Fall war (s. Beschluss vom 28. November 2007 a.a.O. und Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).

  • OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

    Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

    Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten;

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

    Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

    Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

    Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
    Er muss keine Berechnung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorlegen, um dem Gebot einer zeitnahen Geltendmachung zu genügen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, dass er der gewährten Besoldung im Hinblick auf die Höhe des Familienzuschlags für das dritte oder weitere Kinder widerspricht (vgl.Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

    Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  • VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06
  • OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

    Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

    Kinderzuschuß für Enkel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15

    Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.2008 - 2 C 16.07 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 27.2.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 37, 40.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.2008 - 2 C 16.07 -, juris, Rn. 9, vom 17.12.2008 - 2 C42.08 -, juris, Rn. 11, und vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, juris, Rn. 11.

  • BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21

    Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu

    Für den Beamten folgt aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht die Obliegenheit, seinen Dienstherrn mit einem auf eine solche Behauptung gestützten Anspruch alsbald zu konfrontieren, um ihm die Möglichkeit zu geben zu reagieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 21 und vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

    Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu

    Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 14, 15 und vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 21 ff.).
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    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; wechselseitiges Treueverhältnis; zeitnahe ...

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    GG Art. 33 Abs. 5
    Amtsangemessene Alimentation; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; wechselseitiges Treueverhältnis; zeitnahe ...

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    Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehenden Ansprüchen - Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts - Grenzen der Zulässigkeit ...

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  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300).

    Grundlage der Verpflichtung sei die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300).

    Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung in Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) von dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn begrenzt wird.

    Gleichwohl hat das Gericht den Gesetzgeber wiederum von einer allgemeinen Korrektur für die (nunmehr) in der Vergangenheit liegenden Zeiträume wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses enthoben (BVerfGE 99, 300 ).

    Richtig ist, dass die Vollstreckungsanordnung gerade deshalb erlassen wurde, weil der Gesetzgeber frühere Entscheidungen unzureichend umgesetzt hatte (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - BVerfGE 99, 300 ).

    In einem der mit dem Beschluss vom 24. November 1998 entschiedenen Verfahren (2 BvL 10/96) war vom vorlegenden Gericht ausdrücklich die Frage aufgeworfen worden, ob nicht für die Jahre nach der Entscheidung vom 22. März 1990 von dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung abzusehen sei, weil die Beamten jedenfalls ab dieser Entscheidung davon hätten ausgehen dürfen, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommen werde.

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung;

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 beanstandete er die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind für das Jahr 2001 und bezog sich auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - (BVerwGE 121, 91).

    Die Vollstreckungsanordnung ist zukunftsgerichtet; sie beschränkt sich nicht darauf, Konsequenzen aus dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsverstoß für die Jahre bis 1996 zu ziehen(Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass dies in den Jahren 2004 sowie 2000 und 2001 der Fall war (s. Beschluss vom 28. November 2007 a.a.O. und Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).

    Vielmehr wird ein Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet(Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 ).

    Daran ändert nichts, dass erst durch das Urteil des Senatsvom 17. Juni 2004 (BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79) die in die Zukunft gerichtete Wirkung der Vollstreckungsanordnung höchstrichterlich anerkannt und zugleich für bestimmte Besoldungsgruppen eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes für die Jahre 2000 und 2001 festgestellt worden ist.

  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

    Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Nachfolgende Änderungen der Berechnungsparameter führen nicht zu einer Unanwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung, solange die Berechnungsmethode ungeachtet eingetretener Rechtsänderungen noch sinnvoll anwendbar ist(Beschluss vom 28. November 2007 - BVerwG 2 B 66.07 - [...] Rn. 8).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass dies in den Jahren 2004 sowie 2000 und 2001 der Fall war (s. Beschluss vom 28. November 2007 a.a.O. und Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    MitBeschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363 ) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch dieses Gesetz mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist, soweit es der Gesetzgeber unterlassen hat, die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Beamten bestimmter Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern vom 1. Januar 1977 an in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen.

    In der Konsequenz des Rechtssatzes, dass eine Korrektur für die Vergangenheit nur in den Grenzen der zeitnahen Geltendmachung geboten ist, hat es den Gesetzgeber von einer allgemeinen rückwirkenden Korrektur enthoben (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 a.a.O. S. 386).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

    Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten;

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

    Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

    Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

    Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Er muss keine Berechnung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorlegen, um dem Gebot einer zeitnahen Geltendmachung zu genügen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, dass er der gewährten Besoldung im Hinblick auf die Höhe des Familienzuschlags für das dritte oder weitere Kinder widerspricht (vgl.Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21).
  • OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06
    Auszug aus BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
    Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
  • OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

    Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

    Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  • VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06
  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

  • BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

    Kinderzuschuß für Enkel

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

    Alimentation, amtsangemessene

    Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/89 -, juris Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 13.11.2008 - BVerwG 2 C 21.07 -, juris Rn. 11; vgl. § 4 Abs. 7 NBesG n. F.).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

    Alimentation, amtsangemessene

    Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/89 -, juris Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 13.11.2008 - BVerwG 2 C 21.07 -, juris Rn. 11; vgl. § 4 Abs. 7 NBesG n. F.).
  • VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

    Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung

    Der Kläger hat - nachdem er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 - mit Verfügung des Berichterstatters vom 20. November 2008 hingewiesen worden ist - mitgeteilt, dass er an dem Klageantrag festhalte.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - und - 2 C 21.07 -, jeweils bei juris, sowie vom 17. Dezember 2008 - 2 C 40.07 -, juris (Rdnr. 21); ebenso VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05, 2 A 392/05 -, NordÖR 2008, 176; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 -, - 1 R 25/06 - und - 1 R 27/06 -, jeweils bei juris; vgl. hierzu auch Pechstein, Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR 2006, 73.

    Die Rechtssache hat in Anbetracht der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - und - 2 C 21.07 - und 17. Dezember 2008 - 2 C 40.07 - keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

  • VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

    Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung;

    Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - Az.: 2 B 22.08 - und Urteile vom 13. November 2008 - Az. 2 C 16.06 und 2 C 21.07 -, jeweils veröffentlicht bei juris ).
  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

    Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung,

    Ob die Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags überhaupt besonders - namentlich durch einen Antrag - geltend gemacht werden müssen und ob dies innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss, vgl. einerseits diese Frage verneinend z.B.: VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, und zuletzt vom 20. Oktober 2008 - 1 K 2421/08 -, jeweils bei juris; VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72/06 -, juris; sowie OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris; vgl. andererseits diese Frage bejahend z.B.: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05, 2 A 392/05 -, NordÖR 2008, 176; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 -, - 1 R 25/06 - und - 1 R 27/06 -, jeweils bei juris; sowie jüngst BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - und - 2 C 21.07 - vgl. zu dieser Problematik allgemein auch Pechstein, Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR 2006, 73, kann vorliegend im Ergebnis dahinstehen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl 2007, 265; die Urteile des BVerwG vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - und - 2 C 21.07 - stehen dem nicht entgegen, da in den Fällen, die diesen Entscheidungen zugrunde lagen, die Zahlungen des Familienzuschlags nicht - wie in Nordrhein-Westfalen - unter den Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Überprüfung gestellt waren (vgl. insofern die Tatbestände der mit der Revision angegriffenen Entscheidungen des OVG Saarland, Urteile vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - und - 1 R 28/06 -, jeweils bei juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

    Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für

    Zur Begründung ihrer Berufung beruft sie sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 -.
  • OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08

    Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene

    Hierzu verweise er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

    Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung

    Zur Begründung ihrer Berufung beruft sie sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 -.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

    Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das

    Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - Az.: 2 B 22.08 - und Urteile vom 13. November 2008 - Az. 2 C 16.06 und 2 C 21.07 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

    Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das

    Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - Az.: 2 B 22.08 - und Urteile vom 13. November 2008 - Az. 2 C 16.06 und 2 C 21.07 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

    Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  • VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
  • VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
  • VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  • VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.2007 - 2 C 21.07   

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BVerwG, 31.05.2007 - 2 C 21.07 (https://dejure.org/2007,37016)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2007 - 2 C 21.07 (https://dejure.org/2007,37016)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 2 C 21.07 (https://dejure.org/2007,37016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Amtsangemessene Alimentation; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; wechselseitiges Treueverhältnis; zeitnahe ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für ein Revisionsverfahren

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