Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verzicht auf Gewährung nachehelichen Unterhalts - Zahlung einer Abfindung - Kürzung von Versorgungsbezügen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SVG § 55c; VAHRG §§ 5, 6
  Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach Versorgungsausgleich bei Ehescheidung; Härte im Versorgungsausgleich bei bestehender Unterhaltspflicht und noch nicht gewährter Rente; Abfindung eines Unterhaltsanspruches durch einmaligen Kapitalbetrag.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 231
• NJW-RR 2000, 145
• DVBl 2000, 501 (Ls.)
• DÖV 1999, 1050

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 42/94

  Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG besteht auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet (wie BSG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - sowie BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -).

  Auch bei Zahlung einer Abfindung und einem Verzicht auf weiteren Unterhalt sind die Versorgungsbezüge nach § 55 c SVG zu kürzen, sobald der Versorgungsempfänger gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten aus sonstigen Gründen nicht mehr von Gesetzes wegen unterhaltsverpflichtet ist (wie BSG, Urteil vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 -).

  Der erkennende Senat schließt sich - ebenso wie das Berufungsgericht - der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 - - mit weiteren Nachweisen) an, wonach "ein Anspruch auf Unterhalt" im Sinne des § 5 VAHRG auch dann besteht, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

  Zwar setzt § 5 VAHRG voraus, daß während der Zeit, für die die Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht (vgl. BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ) des Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten zur Gewährung von Unterhalt besteht.

  Deshalb gilt der "Vorbehalt" des § 5 VAHRG sowohl für laufende Unterhaltszahlungen wie auch für Abfindungen aufgrund von Unterhaltsvereinbarungen nach § 1585 c BGB (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ).

• BGH, 08.06.1994 - IV ZR 200/93

  Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG besteht auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet (wie BSG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - sowie BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -).

  Der erkennende Senat schließt sich - ebenso wie das Berufungsgericht - der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 - - mit weiteren Nachweisen) an, wonach "ein Anspruch auf Unterhalt" im Sinne des § 5 VAHRG auch dann besteht, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

  Denn die Parteien eines Abfindungsvergleichs gehen im allgemeinen von einer zeitlich unbegrenzten Unterhaltspflicht aus (vgl. BGHZ 126, 202 ).

• BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Die Voraussetzungen dieser Regelung, die auch auf das Recht der Soldatenversorgung anzuwenden ist (vgl. zur Beamtenversorgung Urteile vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - und vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - ) müssen kumulativ vorliegen.

  Mit § 5 VAHRG ist aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität des Verfahrens eine pauschalierende Regelung geschaffen und bewußt davon abgesehen worden, einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, eine bestimmte Höhe des geleisteten Unterhalts (vgl. dazu Urteil vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - ) oder einen Nachweis der tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung zu normieren (vgl. BTDrucks 9/2296 S. 14).

 
• BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 6/93

  Ungekürzte Rente - Abgelten eines Unterhaltsanspruch - Kapitalabfindung

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG besteht auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet (wie BSG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - sowie BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -).

  Der erkennende Senat schließt sich - ebenso wie das Berufungsgericht - der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 - - mit weiteren Nachweisen) an, wonach "ein Anspruch auf Unterhalt" im Sinne des § 5 VAHRG auch dann besteht, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Durch das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich wollte der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 53, 257) nachkommen, die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften, die durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 eingeführt worden sind, durch Regelungen zu ergänzen, um nachträglich eintretenden grundgesetzwidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.

  Eine solche Beschränkung setzen weder § 5 VAHRG noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) voraus, die Anlaß für die Härteregelung gegeben hat.

• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89

  Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Die Voraussetzungen dieser Regelung, die auch auf das Recht der Soldatenversorgung anzuwenden ist (vgl. zur Beamtenversorgung Urteile vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - und vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 - ) müssen kumulativ vorliegen.
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Versorgungsausgleich - Unterhaltspflicht

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Zwar setzt § 5 VAHRG voraus, daß während der Zeit, für die die Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht (vgl. BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ) des Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten zur Gewährung von Unterhalt besteht.

• BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; …

  Der Anspruch der vorausgesetzten Art muss darüber hinaus während der Zeit bestehen, für die eine Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll (Urteile vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 , vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 68.03 - BVerwGE 122, 301 ; BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - NJW-RR 1995, 840 und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - NJW-RR 1996, 897 ).

  Ebenfalls im Einklang mit der Senatsrechtsprechung hat es angenommen, dass die Rechtsfolgen des § 5 VAHRG auch eintreten, wenn der Verzicht gegen eine Abfindung erklärt worden ist (Urteil vom 22. Juli 1999 a.a.O.; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - NJW 1994, 2374 ; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 - BGHZ 126, 202 ).

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 22. Juli 1999 (a.a.O.) von einer bestimmten Form der Unterhaltsgewährung, wie sie nach §§ 1585, 1585c BGB zulässig ist, gesprochen, nicht aber ausdrücklich von einer bestimmten Form ihrer Vereinbarung.

  Dabei dient insbesondere § 5 Abs. 1 VAHRG als pauschalierende Regelung der Vereinfachung und Praktikabilität des Verfahrens (Urteil vom 22. Juli 1999 a.a.O.).

  Um diesem Ziel gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, als Voraussetzung der Härteregelung einen vollstreckbaren Titel oder den Nachweis erbrachter Unterhaltsleistungen vorzuschreiben (Urteil vom 22. Juli 1999 a.a.O., m.w.N.; vgl. auch BTDrucks 9/2296 S. 14 a.E.).

  Da ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 Abs. 1 VAHRG auch besteht, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten, z.B. gegen Zahlung einer Abfindung, verzichtet (Urteil vom 22. Juli 1999 a.a.O.), muss festgestellt werden, dass eine solche Vereinbarung besteht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99

  Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …

  Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich zur Anwendung des § 5 VAHRG bei abgefundenen Unterhaltsansprüchen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -.

  Schließlich ist auch die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zu § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -, Dok.Ber.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -, a.a.O.; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 8 Rkn 6/93 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 1 A 1727/98

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen des zugunsten seiner Ehefrau …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231 = DÖV 1999, 1050 = DokBer.

  B 1999, 313 = ZBR 2000, 44 = NJW-RR 2000, 145 = IÖD 2000, 45 = DÖD 2000, 90 = Buchholz 239.2 § 55c SVG Nr. 1 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2 Nr. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 - a.a.O.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 21 A 2699/05

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten nach der Rechtswirksamkeit …

  BVerwG, Urteil vom 22.7.1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231; BSG, Urteil vom 8.12.1993 - 3 RKn 6/93 -, NJW 1994, 2374; BGH, Urteil vom 8.6.1994 - IV ZR 200/93 -, BGHZ 126, 202.

  BVerwG, Urteil vom 22.7.1999, a. a. O., und Beschluss vom 15.4.2005 - 2 B 113.04 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 13; Gräper, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 7, 4. Aufl. (2000), § 5 VAHRG Rn. 31; Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Aufl. (2006), Anh zu § 1587b, § 5 VAHRG Rn. 3.

  BVerwG, Urteil vom 22.7.1999, a. a. O.; BT-Drs.

• BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 5.02

  Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen …

  Allerdings wird bei Anwendung des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - Versorgungsausgleichshärtegesetz (VAHRG) - vom 21. Februar 1983 (BGBl I S. 105) ein bestehender Anspruch auf Unterhalt auch dann angenommen, wenn der Berechtigte durch eine Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf Unterhaltsleistungen gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet hat (vgl. Urteil des Senats vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 ; BSG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - NJW 1994, 2374 und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - NJW-RR 1996, 897 sowie BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 2307/07

  Unterhaltsansprüche i.S.v. § 5 Abs. 1 Versorgungsausleichs-Härteregelungsgesetz …

  BVerwG, Urteil vom 22.7.1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231, 234.

  zur Bedeutung des Begriffs "solange" BVerwG, Urteil vom 22.7.1999, a. a. O., S. 234.

• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung …

  Des Weiteren könne von Bedeutung sein, ob der Verpflichtete die Abfindung in einem Betrag oder in mehreren auf eine längere Zeit verteilten Raten zu leisten habe (BGHZ 126, 202, 205 f. = FamRZ 1994, 1171, 1172; vgl. auch BSG NJW 1994, 2374; BVerwGE 109, 231).
• BVerwG, 15.04.2005 - 2 B 113.04

  Anwendung des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich …

  4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs besteht ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB gegen Zahlung einer Abfindung auf weitere Unterhaltsleistungen des Verpflichteten verzichtet (Urteil vom 22. Juli 1999 BVerwG 2 C 25.98 BVerwGE 109, 231 ; BSG, Urteil vom 12. April 1995, NJW-RR 1996, 897; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994, BGHZ 126, 202).

  Bei der Geltendmachung der Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 1999 BVerwG 2 C 25.98 a.a.O. fehlt es an der Benennung eines abstrakten, in dem angefochtenen Urteil enthaltenen Rechtssatzes, der zu dem angeführten Rechtssatz im Urteil vom 22. Juli 1999 BVerwG 2 C 25.98 in Widerspruch steht.

• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …

  Denn selbst wenn eine Unterhaltspflicht des Klägers in Gestalt eines Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 Abs. 2 BGB gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau auch nach dem 1. Dezember 1996 noch bestanden hat, kann eine Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG deshalb nicht angenommen werden, weil auf jeden Fall die zweite, für das Vorliegen einer Härte in § 5 Abs. 1 VAHRG zusätzlich erforderliche Voraussetzung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.2.1988 - BVerwG 2 B 122.87 -, Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 1, S. 2;… Urt. v. 13.9.1990 - BVerwG 2 C 20.89 -, Buchholz, aaO, § 57 BeamtVG Nr. 6, S. 6 = DVBl. 1991, 112 = FamRZ 1991, 429 = ZBR 1991, 88;… Urt. v. 10.3.1994 - BVerwG 2 C 4.92 -, Buchholz, aaO Nr. 9, S. 2;… Urt. v. 24.11.1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, IÖD 1995, 166 = DVBl. 1995, 624 = ZBR 1995, 149 = DÖV 1995, 333 = DÖD 1995, 139 = Buchholz, aaO, Nr. 11, S. 10; Urt. v. 22.7.1999 - BVerwG 2 C 5.98 -, BVerwGE 109, 231 = NJW-RR 2000, 145 = ZBR 2000, 44 = IÖD 2000, 45(46);… Brockhaus, in: Schütz//Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Stand: Juni 2003, RdNr. 92 zu § 57 BeamtVG) hier deshalb nicht erfüllt ist, weil die geschiedene Ehefrau ab dem 1. Dezember 1996 mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Gesetzliche Rentenversicherung - (…v. 18.12.1989, BGBl. I S. 1989, 2261, ber. BGBl. I 1990, S. 1337, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung - SGB VI a. F. -) die Gewährung einer Altersrente für Frauen hätte beanspruchen können.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09

  Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231 = ZBR 2000, 44 = juris Rn. 13; Gräper, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2009, VAHRG § 5 Rn. 7, 12; Wick, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (RGRK), Kommentar, 12. Aufl. 1978 ff., Band IV, 2. Teil, 1999, VAHRG § 5 Rn. 4.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1994 - 2 C 4.92 -, ZBR 1994, 248 = juris Rn. 18, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -, a.a.O., juris Rn. 17; vgl. insoweit auch die dem entsprechende Einzelbegründung zu dem späteren § 5 VAHRG in Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs.

• VG Gießen, 15.12.2005 - 5 E 2851/04

  HÄRTEFALL; KAPITALABFINDUNG; KÜRZUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE; …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13

  Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen …
• OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05

  Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
• VG Darmstadt, 14.07.2004 - 1 E 1786/02

  Kürzung der Versorgungsbezüge nach Eheschließung
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11872/03

  Versorgungsbezüge, Kürzung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, …
• VG Köln, 25.04.2007 - 27 K 4263/05
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 - 4 S 399/03

  Beschränkung der Versorgungskürzung auf gesetzliche nacheheliche …
• KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen …
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

  Keine ernstlichen Zweifel
• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04

  Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - L 4 RA 166/03

  Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung - Aussetzung der …
• VG München, 06.06.2013 - M 12 K 11.3892

  Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 4 S 793/02

  Familienzuschlag; Kapitalabfindung zur Erfüllung der Unterhaltspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2000 - 4 S 2659/98

  Versorgungsausgleich - Kürzung der Versorgung - Härteregelung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 5115/98

  Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf …
• VG Stuttgart, 08.07.2002 - 17 K 4155/01

  Keine Kürzung der Versorgungsbezüge bei Vergleich mit Freistellung von …
• VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 2370/00
• VG Sigmaringen, 12.07.2000 - 9 K 15/00

  Rückforderung von Bezügen wegen zuviel gezahlten Ortszuschlags der Stufe 2 durch …
• VG München, 16.06.2009 - M 5 K 08.3639

  Versorgungsbezüge; Kürzung; Absehen; Unterhaltspflicht; Wiederverheiratung
• VG Minden, 26.10.2005 - 4 K 3951/04

  Anspruch auf Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach einem …
• VG Stade, 10.07.2003 - 3 A 1469/02

  Familienunterhalt; Kürzung; nachehelicher Unterhaltsanspruch; …
• SG Oldenburg, 22.03.2007 - S 82 RJ 67/03