Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; LBG RP § 90; BVO §§ 1 bis 4
  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; erektile Dysfunktion; Fürsorgepflicht; Linderung von Leiden; medizinische Indikation; Verwaltungspraxis; Verwaltungsvorschrift; Viagra.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Fürsorgepflicht; Linderung von Leiden; Verwaltungspraxis; Verwaltungsvorschrift; Viagra; behandlungsbedürftige Krankheit; erektile Dysfunktion; medizinische Indikation

• Wolters Kluwer

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzgl. der Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts eines Beamten in Krankheitsfällen; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente insbesondere für "Viagra"; Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen in ...

 
• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; LBG RP § 90; ; BVO § 1; ; BVO § 2; ; BVO § 3; ; BVO § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5; LBG RP § 90; BVO §§ 1 bis 4
  Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verordnung von Viagra - Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; erektile Dysfunktion; Fürsorgepflicht; Linderung von Leiden; medizinische Indikation; Verwaltungspraxis; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beihilfe für "Viagra" nur im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Beihilfe für "Viagra" nur im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beihilfe für Beamten, um "Viagra" zu finanzieren? - BverwG: Nur "im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit"

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 07.11.2001 - 6 K 1012/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/02
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 168
• NJW 2004, 1339
• NVwZ 2004, 886 (Ls.)
• DVBl 2004, 764
• DÖV 2004, 482

Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

  Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (vgl. Urteile vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 S. 6).

  Die Verwaltungsvorschrift darf norminterpretierend bestimmte unwirtschaftliche oder wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit ausschließen (vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 a.a.O.), bestimmte Leiden als nicht behandlungsbedürftig einstufen oder den Umfang der Aufwendungen in bestimmten Fällen im Sinne der Angemessenheit begrenzen.

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Entscheidet sich der Dienstherr für diese Lösung, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenbeteiligung nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 106, 225 ).
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Danach hat der Dienstherr Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - m.w.N.).

 
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (vgl. Urteile vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 S. 6).
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01

  Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Ebenso wenig lässt sich der generelle Ausschluss mit der Erwägung rechtfertigen, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordere nicht den Ausgleich jeglicher, aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (so stRspr des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
• BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93

  Beihilfe auch zu den Mehrkosten eines Zweibettzimmers mit Nasszone - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Die Verwaltungsvorschrift kann aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der BVO selbst ergibt (vgl. Urteil vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 8 S. 2).

• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel

  Diese Voraussetzungen liegen bei einer erektilen Dysfunktion jedenfalls dann vor, wenn sie nicht als altersbedingte und erst recht nicht als alterstypische Minderung der Physis anzusehen ist (BSG…, Urteil vom 30. September 1999 - B 8 KN 9/98 KR R, BSGE 85, 36, 38 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38 f zur Behandlung mittels Schwellkörper-Autoinjektions-Therapie bei arterieller Durchblutungsstörung der Penisschwellkörper; im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26/02, BVerwGE 119, 168 ff = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 1 zum Beihilferecht der Beamten; OLG München, NJW 2000, 3432 zur privaten Krankenversicherung für eine Diabetes-Folgeerkrankung).

  Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist schließlich die Argumentation der Revision unerheblich, dass es sich bei der erektilen Dysfunktion um ein subjektiv höchst unterschiedlich erlebtes Symptom handele, bei dem "der private Lebensbereich prägend in den Vordergrund" trete (vgl dazu bereits BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26/02, BVerwGE 119, 168, 171 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 1: "Jede Krankheit greift zwangsläufig - und sogar in erster Linie - in den privaten Lebensbereich" ein).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

  Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …

  Entscheidet sich der Dienstherr - wie hier der Beklagte - für die Lösung, die Dienstbezüge entsprechend zu bemessen und ergänzend Beihilfe zu gewähren, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenbeteiligung nicht absichern kann (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168).

  Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

  Die Verwaltungsvorschrift kann aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung selbst ergibt (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

  Die Entscheidung darüber, welche Behandlungsmethoden oder Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt sind, kann nicht ohne jegliche bindende Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O., und Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

  Für den Übergangszeitraum braucht dies indes nicht entschieden zu werden, denn der Vorschriftengeber wollte in Reaktion auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - (BVerwGE 119, 168 ) mit dem Verweis auf die AMR in den Beihilfevorschriften gerade Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, durch die Beihilfevorschriften selbst von der Beihilfefähigkeit ausschließen.

 
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

  Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …

  Denn die Hinweise können nur norminterpretierend die Vorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken, sie können aber nicht selbständig neue Leistungsausschlüsse schaffen (…vgl. Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - a.a.O. und vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08

  Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …

  Es steht ihm frei, entweder die Dienstbezüge des Beamten so zu bemessen, dass er in der Lage ist, die ihm und seiner Familie entstehenden Kosten medizinischer Heilbehandlungen durch eigene Vorsorge abzudecken, oder dem Beamten freie Heilfürsorge der Zuschüsse zu gewähren oder aber verschiedene Möglichkeiten miteinander zu kombinieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168, …und vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.;… Senatsurteile vom 24.08.1995 und 10.03.2003, jeweils a.a.O.).

  Sie dürfen dagegen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem Programm der Heilfürsorgevorschriften selbst ergeben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

  Levitra enthält den Wirkstoff Vardenafil und ist auch ersichtlich ein zur Behandlung der erektilen Dysfunktion geeignetes Arzneimittel im Sinne des § 10 Abs. 1 HVO und dazu notwendig; eine preiswertere Behandlungsalternative (außer der Nichtbehandlung) gibt es nicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; BSG…, Urteil vom 10.05.2005, a.a.O.).

  Dieser kann sich nicht losgelöst vom normativ festgelegten "Programm" der Rechtsverordnung die Entscheidung darüber vorbehalten, welche körperlichen Leiden als heilungs- oder behandlungswürdig anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

  Erfüllt ein Polizeibeamter, dem ein Medikament zur Linderung eines krankheitsbedingten Leidens ärztlich verordnet ist, die in § 10 Abs. 1 HVO aufgestellten Voraussetzungen, so steht ihm ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Heilfürsorge zu, der durch Verwaltungsvorschriften nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

  MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995- 2 C 15.94 -, juris, Rn. 16, vom 18. Juni 1998- 2 C 24.97 -, juris, Rn. 11, und vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, juris, Rn. 14, sowie Beschluss vom 24. November 2004 - 2 B 65.04 -, juris, Rn. 7; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2014 - 1 A 1012/12 -, juris, Rn. 9 f., und vom 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 -, juris, Rn. 38 f., jeweils m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 2 S 1205/13

  Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

  23 Ausgehend davon stellt eine erektile Dysfunktion nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (Vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R - BSGE 94, 302, BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168, und Beschluss vom 04.11.2008 - 2 B 19.08 - juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2009 - 4 S 87/08 - juris) zumindest dann selbst eine behandlungsbedürftige Krankheit dar, wenn sie in der Folge einer anderen behandlungsbedürftigen Krankheit aufgetreten ist.

  Danach hat der Dienstherr Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 m.w.N.).

  Art, Ausmaß und Begrenzung der Hilfe, die der Dienstherr dem Beamten gewährt, muss sich jedoch aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfenvorschriften als "Programm" ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - aaO).

  Dies kann jedoch dahinstehen, weil sich ein solcher genereller Leistungsausschluss für eine bestimmte Krankheit aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfenvorschriften als "Programm" ergeben müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - aaO), woran es vorliegend fehlt.

• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …

  Diese Bindungswirkung schließt jedoch solche auf einer lediglich administrativen Entscheidung beruhende Änderungen der Beihilfevorschriften gegenüber dem in der Vergangenheit erreichten Beihilfe- und Vorsorgestandard aus, die in das bisherige "Programm" des Beihilfesystems eingreifen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003, - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168 ff [BVerwG 30.10.2003 - 2 C 26.02] ).

  Dass im Falle des Klägers eine angemessenere bzw. kostengünstigere Behandlungsalternative zur Verfügung gestanden hätte, ist ebenfalls weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. zum Ganzen bereits BVerwG, Urt. vom 30. Oktober 2003 - BVerwG, 2 C 26.02 - BVerwGE 119, S. 168 [BVerwG 30.10.2003 - 2 C 26.02] ).

  Die Beihilfepflicht des Dienstherrn tritt jedoch nicht erst ein, wenn die Dienstfähigkeit des Beamten in Frage steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

  Die Voraussetzungen für eine Beihilfe nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV liegen im Falle des Klägers vor: Die erektile Dysfunktion ist (hier) unzweifelhaft als Folge einer behandlungsbedürftigen Krankheit (Prostatakarzinom) aufgetreten und stellt selbst eine behandlungsbedürftige Krankheit dar (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 30.10.2003 - 2 C 26/02 -, BVerwGE 119, 168 [BVerwG 30.10.2003 - 2 C 26.02] -172; und BSGE 85, 37 ) .

• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …

  Diese Bindungswirkung schließt jedoch solche auf einer lediglich administrativen Entscheidung beruhende Änderungen der Beihilfevorschriften gegenüber dem in der Vergangenheit erreichten Beihilfe- und Vorsorgestandard aus, die in das bisherige "Programm" des Beihilfesystems eingreifen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003, - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168 ff [BVerwG 30.10.2003 - 2 C 26.02] ).

  Auch ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass im Falle des Klägers eine angemessenere bzw. kostengünstigere Behandlungsalternative zur Verfügung gestanden hätte (vgl. zum Ganzen bereits BVerwG, Urt. vom 30. Oktober 2003 - BVerwG, 2 C 26.02 - BVerwGE 119, S. 168 [BVerwG 30.10.2003 - 2 C 26.02] ).

  Die Beihilfepflicht des Dienstherrn tritt jedoch nicht erst ein, wenn die Dienstfähigkeit des Beamten in Frage steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

  Die Voraussetzungen für eine Beihilfe nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV liegen im Falle des Klägers vor: Die erektile Dysfunktion ist (hier) unzweifelhaft als Folge einer behandlungsbedürftigen Krankheit (Prostatakarzinom) aufgetreten und stellt selbst eine behandlungsbedürftige Krankheit dar (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 30.10.2003 - 2 C 26/02 -, BVerwGE 119, 168 [BVerwG 30.10.2003 - 2 C 26.02] -172; und BSGE 85, 37 ) .

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

  Eine andere Bewertung gebietet nicht der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.10.2003 (BVerwGE 119, 168) ausgeführt hat, dass die Aufwendungen für die Beschaffung des Medikaments "Viagra" (das ebenfalls der Behandlung der erektilen Dysfunktion dient) beihilfefähig sein können.

  Der Behandlung einer solchen Krankheit dient Cialis ungeachtet des Umstands nicht, dass es sich bei der erektilen Dysfunktion, bei der es angewandt wird, um eine Krankheit im Sinne des § 6 BVO handelt, nämlich um einen regelwidrigen, von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der der ärztlichen Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Senatsurteil vom 10.03.2005 - 4 S 2222/03 -, NVwZ-RR 2005, 490).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 10 A 11598/06

  Beihilfe für Viagra
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

  Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Nachholung der Begründung bei Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 2 A 10106/05

  Beihilfefähigkeit; Stoffwechselkrankheit; Aminosäuremischung; diätetisches …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07

  Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06

  Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung; …
• VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09

  Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11

  In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1028/17

  Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung verschiedener apothekenpflichtiger nicht …
• VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

  Keine Beihilfe für Lebenspartner
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2007 - 6 A 3868/05

  Beantragung einer Beihilfe für das Medikament Cialis; Fürsorgepflicht des …
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 A 3112/06

  Beamtenbeihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfefähigkeit eines Medikamentes zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 A 2049/07

  Beamtenbeihilfe für Aufwendungen in Krankheitsfällen; Beihilfefähigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 A 2322/06

  Gewährung einer Beihilfe zu dem Medikament MUSE; Ersatz der Aufwendungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 2321/06

  Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe …
• OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

  Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 A 1568/07

  Beihilfe für Beamte bei Aufwendungen in Krankheitsfällen; Beihilfefähigkeit eines …
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164

  Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 B 09.1489

  Eine Schutzimpfung gegen humane Pappillomaviren (HPV) für Mädchen und Frauen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 2 A 11115/06

  Beihilfefähigkeit von Viagra
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2008 - 3 K 2953/07

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger Medikamente, …
• VG Düsseldorf, 02.09.2005 - 26 K 371/05

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Beihilfe ; Erstattung der Aufwendungen für …
• BVerwG, 31.08.2006 - 2 B 41.06

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten zu implantologischen …
• VG Koblenz, 23.02.2005 - 2 K 2236/04

  Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das ärztlich verordnete …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917

  Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• VG Aachen, 03.05.2007 - 1 K 562/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3633/04

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Versagung von …
• VG Darmstadt, 08.02.2005 - 5 E 333/03

  Beihilfeanspruch des Ruhestandsbeamten; Gewährung einer Beihilfe für das …
• VG Magdeburg, 27.10.2016 - 8 A 59/16

  Beihilfe für Fingernagelprothese und podologische Nachbehandlung
• VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 16.08

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07

  Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Abzugsfähigkeit der …
• VG Köln, 17.06.2004 - 16 K 4270/01

  Streit um die Höhe einer Beihilfe für eine umfangreiche Zahnbehandlung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 3 A 2584/09

  Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für eine ärztlich verordnete und von der …
• VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12

  Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff; Penisschwellkörperprothese; …
• VG Saarlouis, 30.04.2010 - 3 K 467/09

  Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich …
• BVerwG, 25.10.2008 - 2 B 16.08

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines beihilferechtlichen Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 3014/06

  Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten Cialis und Viridal an einen an einer …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 BV 09.876

  Beihilfe für Schutzimpfung gegen humane Papillomaviren
• BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 24.08

  Grundsätzliche Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 A 280/06

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Beihilfebescheids des Landesamtes für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2007 - 6 A 1306/06

  Gewährung einer Beihilfe zu dem Medikament Levitra zur Behandlung einer erektilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 3009/05

  Gewährung einer Beihilfe zu dem Medikament Levitra wegen Erkrankung an einer …
• OVG Thüringen, 15.11.2022 - 2 KO 801/20

  Beihilfeberechtigung; Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen; …
• VG Aachen, 24.05.2007 - 1 K 111/07

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe; …
• VG Düsseldorf, 22.07.2005 - 26 K 778/05
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09

  Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz
• VGH Bayern, 06.07.2010 - 14 BV 09.992

  Beihilfe; Dentin-Adhäsiv-Technik; analoge Anwendung von Positionen des …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 4202/05
• VG Kassel, 18.12.2023 - 1 K 300/21

  Beihilfe: Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Mitteln, die geeignet sind, Güter …
• VG Saarlouis, 06.05.2008 - 3 K 1526/07

  Beihilfefähigkeit einer zahnärztlichen Implantatversorgung
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 2240/04
• VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 26 K 1844/05

  Anspruch eines als Folge eines Diabetes mellitus an einer erektilen Dysfunktin …
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14

  Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung …
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2004 - 10 A 11014/04

  Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation
• VG Hamburg, 26.04.2022 - 21 K 4324/19

  Beihilfe für eine Schwellkörperprothese
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

  Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
• VG Magdeburg, 12.07.2017 - 8 A 137/16

  Beihilfe; Brille
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 850/11

  Beihilfe, implantologische Leistungen, fiktive Kosten
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• VG Saarlouis, 11.09.2018 - 2 K 154/17

  Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit …
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

  Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982

  Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
• VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 71/06

  Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Einhandgeodreieck; Einhandlineal; …
• VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 112/06

  Badeschuhe; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Erkrankung; Fürsorgeanspruch; …
• VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05

  Arznei; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinie; Aufwendungen; Beihilfe; …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Lüneburg, 25.09.2008 - 1 A 112/08

  Viagra; Arzneimittel; Gemeinsamer Bundesausschuss; Dysfunktion, erektile: …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06

  Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 1846/05
• VG Düsseldorf, 09.02.2006 - 26 K 42/06

  Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat "Levitra" zur …
• VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15

  Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 12.5348

  Erektile Dysfunktion; Levitra; Weitere Diagnosen: Testosteronmangel; Depression
• VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813

  Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
• VG Göttingen, 25.09.2007 - 3 A 209/06

  Beamte; Behandlung; Beihilfebemessung; Beihilfeberechtigung; Beihilfeprogramm; …
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05

  Alimentationsprinzip; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; …
• VG Koblenz, 10.02.2004 - 6 K 2537/03

  Dienstherr muss Aufwendungen für Gonal F erstatten
• AG Frankfurt/Main, 24.03.2006 - 32 C 3312/03