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   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01   

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BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4099)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 2 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4099)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4099)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BBG § 78; PostUmwG § 2 Abs. 1; PostPersRG § 2 Nr. 3 S. 3, § 7 Abs. 2; BGB § 367
    Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung eines - in der Person des Rechtsnachfolgers; Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost.

  • Wolters Kluwer

    Übergang von Schadensersatzansprüchen der ehemaligen Deutschen Bundespost gegen einen vormals tätigen Beamten an die Deutsche Post AG; Geltendmachung von entstandenem Zinsaufwand wegen von einem Beamten entzogenen Gelder; Ersatz eines Schadens aufgrund eines ...

  • Judicialis

    BBG § 78; ; PostUmwG § 2 Abs. 1; ; PostPersRG § 2 Nr. 3 S. 3; ; PostPersRG § 7 Abs. 2; ; BGB § 367

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; allgemeines Schuldrecht - Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung eines - in der Person des Rechtsnachfolgers; Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 872
  • DÖV 2003, 467
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Die Rechtsnachfolgerin kann als Schaden auch den ihr entstandenen Zinsaufwand wegen der von dem Beamten entzogenen Gelder geltend machen (im Anschluss an BVerwGE 115, 15).

    Der durch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung entstandene und von dem Beamten nach § 78 BBG grundsätzlich zu ersetzende Schaden besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung ergeben hat, und derjenigen Vermögenslage, die bestanden hätte, wenn die Dienstpflichtverletzung unterblieben wäre (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 2 C 42.00 -BVerwGE 115, 15 m.w.N.).

    Es reicht aus, dass der Geschädigte in dem genannten Zeitraum Bankkredite benötigt hat (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Diese tatrichterlichen Feststellungen zum Inhalt der materiellrechtlichen Erklärungen der Beteiligten binden das Revisionsgericht (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 m.w.N.) .
  • BGH, 08.01.1968 - III ZR 32/67

    Schadensersatzansprüche der Erben eines durch eine unerlaubte Handlung tödlich

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Zwar hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, den der Verletzte selbst erlitten hat, so dass der Gesamtrechtsnachfolger nur diejenigen Ersatzansprüche gegen den Schädiger hat, die auch der Rechtsvorgänger bereits besaß (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1962 - VI ZR 65/61 - NJW 1962, 911 und vom 8. Januar 1968 - III ZR 32/67 - FamRZ 1968, 308, jeweils zur erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge).
  • BGH, 02.04.1991 - VI ZR 241/90

    Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    § 367 Abs. 1 BGB gilt auch, wenn - wie hier - die verlangten Zinsen Teil des geltend gemachten Schadens sind und deshalb mit dem Hauptsachebetrag eine Einheit bilden (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1991 - VI ZR 241/90 - NJW 1991, 2295).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind;

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Ihr werden die Bescheide zugerechnet, die die Deutsche Post AG in Ausübung der - als solche bei der Beklagten verbliebenen - Dienstherrenbefugnis erlassen hat (Art. 143 b Abs. 3 Satz 2 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 ).
  • BGH, 20.02.1962 - VI ZR 65/61

    Schadensersatzansprüche der Erben des Getöteten wegen fehlender Verwendung

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Zwar hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, den der Verletzte selbst erlitten hat, so dass der Gesamtrechtsnachfolger nur diejenigen Ersatzansprüche gegen den Schädiger hat, die auch der Rechtsvorgänger bereits besaß (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1962 - VI ZR 65/61 - NJW 1962, 911 und vom 8. Januar 1968 - III ZR 32/67 - FamRZ 1968, 308, jeweils zur erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge).
  • VG Aachen, 18.12.2008 - 1 K 365/07

    Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen städtischen Bediensteten

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27/01 -, juris Rn. 17 ff., und 19. Juli 2001 - 2 C 42.00 -, juris Rn. 13 ff.
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