Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  DRiG § 9 Nr. 4, § 71; BBesG Bln §§ 38, 38a
  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  DRiG § 9 Nr. 4, § 71
  Anerkennung von Erfahrungszeiten; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Besoldung; Besoldungsstufe; Erfahrungszeit; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Grundgehalt; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 38 Abs 1 S 1 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 2 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 1 BesG BE
  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• Wolters Kluwer

  Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

• doev.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• rewis.io

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

• rechtsportal.de

  Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

• datenbank.nwb.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Richterbonus für Ex-Flugbegleiter

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Stewardess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Anrechnung für Richtersold: Ex-Flugbegleiter ist kein besserer Richter

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.03.2013 - 7 K 302.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15
• BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 199
• DÖV 2017, 257

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15

  Das bisherige, jüngere Bewerber wegen ihres Alters diskriminierende Besoldungssystem (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 14 m.w.N.) wollte der Landesgesetzgeber gerade durch die Regelungen der §§ 38 und 38a BBesG Bln aufgeben (…Abgeordnetenhaus Berlin, Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin und zur Änderung des Landes Beamtenversorgungsgesetzes, Entwurf des Senats, Drs. 16/4078, S. 39 f.).

• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …

  Insoweit ist zunächst im Hinblick auf Ausführungen der Beklagten klarzustellen, dass das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter revisibel ist (§ 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 zur Richterbesoldung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …

  Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

  Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …

  Ohne eine solche Begrenzung näherte sich das System wieder einem an, das auf dem Lebensalter aufbaut (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 29.15 -, Juris Rn. 22 zur Berücksichtigung für die soziale Kompetenz von Richtern förderlicher Zeiten, das insoweit eine einschränkende Auslegung für geboten hält).
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …

  Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -; jeweils Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15

  Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …

  vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rdn. 4 ff., und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rdn. 10.
• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …

  Aus diesen Erwägungen und wegen des Zusammenhangs mit Art. 33 Abs. 2 GG ist eine einschränkende Auslegung des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG dahin geboten, dass für eine Anerkennung der Förderlichkeit einer (haupt-)beruflichen Vortätigkeit zu verlangen ist, dass diese die berufsbezogenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten des Beamten bedeutend gefördert hat, die für sein Statusamt von maßgeblicher Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - BVerwG 2 C 29.15 -, juris Rn. 18 f. zu den Anforderungen einer Anerkennung von Erfahrungszeit hinsichtlich der sozialen Kompetenz im Falle eines Richters).
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

  [zur Einstufung des Rechts eines Landes zur Besoldung seiner Richter als revisibel: BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 9] Die Frage hat über den konkreten Fall hinaus Bedeutung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
• BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21

  Vorgabe der Zweiteilung der Richtervertretungen (Richterräte und Präsidialräte) …

  Auch soweit sich die Beschwerdebegründung ganz überwiegend mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 25 Nr. 1 und Nr. 2, § 44 Abs. 1 Satz 1 LRiG RP und § 84 Nr. 1 LPersVG RP befasst und ihnen die eigene Rechtsauffassung entgegenhält, zeigt sie, selbst soweit hier die landesrechtlichen Vorschriften revisibles Recht im Sinne von § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung sein sollten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 und vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - ZBR 2021, 379 zum bremischen Dienstreiserecht für Richter zur Besoldung der im Landesdienst stehenden Richter …und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 2 für das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter), eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht auf.
• VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 K 1484/16

  Vorverlegung des Zeitpunktes für den Beginn des Aufsteigens in den für die …
• VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der …
• VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14

  Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der …
• VG München, 12.05.2023 - M 5 E 23.1206

  Einstweilige Anordnung, Erhöhung der Versorgungsbezüge, Ruhestandsversetzung
• VG München, 02.02.2022 - M 5 K 20.1279

  Streitwertfestsetzung