Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.05.2003

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   BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01   

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https://dejure.org/2002,4637
BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01 (https://dejure.org/2002,4637)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2002 - 2 C 30.01 (https://dejure.org/2002,4637)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2002 - 2 C 30.01 (https://dejure.org/2002,4637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    SVG §§ 9, 11 a, § 87 Abs. 2; SG § 40 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 2
    Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein; Verhältnis von Eingliederungsschein und Zulassungsschein; Erlöschen des Rechts aus einem Eingliederungsschein.

  • Wolters Kluwer

    Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein - Verhältnis von Eingliederungsschein und Zulassungsschein - Erlöschen des Rechts aus einem Eingliederungsschein.

  • Judicialis

    SVG § 9; ; SVG § 11 a; ; SVG § 87 Abs. 2; ; SG § 40 Abs. 3; ; SG § 54 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldatenversorgungsrecht - Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein; Verhältnis von Eingliederungsschein und Zulassungsschein; Erlöschen des Rechts aus einem Eingliederungsschein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
    Wegen der Identität des Klagegrundes fehlt es an einer Klageänderung (vgl. u.a. Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 m.w.N.).

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist gegeben (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1995, a.a.O. S. 90 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 4.00

    Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Umsetzung;

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
    Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage greift bei Klagen gegen den Staat nur dort ein, wo andernfalls die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden besonderen Vorschriften über Fristen und Vorverfahren unterlaufen würden (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 1994 - BVerwG 11 C 12.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 271 S. 12, vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 und vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39 S. 2 jeweils m.w.N.; stRspr).
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
    Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage greift bei Klagen gegen den Staat nur dort ein, wo andernfalls die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden besonderen Vorschriften über Fristen und Vorverfahren unterlaufen würden (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 1994 - BVerwG 11 C 12.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 271 S. 12, vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 und vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39 S. 2 jeweils m.w.N.; stRspr).
  • BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 114.94

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 2 B 114.94 - zurück.
  • BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 12.93

    Anforderungen an die Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
    Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage greift bei Klagen gegen den Staat nur dort ein, wo andernfalls die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden besonderen Vorschriften über Fristen und Vorverfahren unterlaufen würden (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 1994 - BVerwG 11 C 12.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 271 S. 12, vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 und vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39 S. 2 jeweils m.w.N.; stRspr).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 67.11

    Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe

    Ein eigenständiger Erlöschenstatbestand für den Zulassungsschein war damals - anders als für den Eingliederungsschein, der unmittelbare Wirkungen auf die Dienstzeitlänge entfalten kann (vgl. hierzu Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 30.01 - Buchholz 239.2 § 9 SVG Nr. 2) - in § 9 SVG nicht geregelt; § 12 Abs. 5 Satz 1 SVG a.F. stellte aber klar, dass die volle Übergangsbeilhilfe nicht mehr gewählt werden konnte, wenn der ehemalige Soldat als Angestellter "in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit" übernommen worden war.

    Unabhängig von der allgemeinen Frage einer analogen Erstreckung auf dort nicht geregelte Fallgruppen (vgl. zum abschließenden Charakter der gesetzlichen Erlöschenstatbestände Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 30.01 - Buchholz 239.2 § 9 SVG Nr. 2) umfasst § 9 Abs. 6 Satz 2 SVG jedenfalls nur Konstellationen, in denen "das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird".

  • OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01

    Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des

    Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage greift bei Klagen gegen den Staat nur dort ein, wo andernfalls die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden besonderen Vorschriften über Fristen und Vorverfahren unterlaufen würden (s. etwa BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 30.01 -, Buchholz 239.2 § 9 SVG Nr. 2, S. 1, 2 f.; Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506; Urteil vom 10. Juli 2001 - 1 C 35.00 -, BVerwGE 114, 356, 360; s. ferner Urteil des erkennenden Gerichts vom 12. August 1999 - 4 A 132/97 -, veröffentlicht in juris).
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   BVerwG, 14.05.2003 - 2 C 30.01   

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https://dejure.org/2003,31165
BVerwG, 14.05.2003 - 2 C 30.01 (https://dejure.org/2003,31165)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2003 - 2 C 30.01 (https://dejure.org/2003,31165)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 2 C 30.01 (https://dejure.org/2003,31165)
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