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   BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 31.98   

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https://dejure.org/1999,3798
BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 31.98 (https://dejure.org/1999,3798)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1999 - 2 C 31.98 (https://dejure.org/1999,3798)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 2 C 31.98 (https://dejure.org/1999,3798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    2. BesÜV 1991 § 5; BBesG § 42; BBesG Anl. I Vorbem. Nr. 27
    Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet; Bemessung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehältern des statusrechtlichen Amts und des Verwendungsamts unter Einbeziehung der jeweiligen allgemeinen Stellenzulage; ...

  • Wolters Kluwer

    Allgemeine Stellenzulage - Besoldungsordnung - Besoldungsgesetzgeber - Grundgehaltsergänzende Funktion - Grundgehalt - Höherwertige Funktion - Beitrittsgebiet - Unterschiedsbetrag - Statusrechtliches Amt - Verwendungsamt

  • Judicialis

    BBesG § 42; ; BBesG Anl. I Vorbem. Nr. 27; ; 2. BesÜV 1991 § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldungsrecht - Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet; Bemessung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehältern des statusrechtlichen Amts und des Verwendungsamts unter Einbeziehung der jeweiligen allgemeinen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    § 42, Anl. I Vorbem. Nr. 27 BBesG; § 5 2. BesÜV
    Besoldungsrecht/Stellenzulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion/Beitrittsgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 683 (Ls.)
  • NJ 2000, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 77.11

    Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur-

    Im Übrigen knüpft die Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen an das dem Beamten verliehene statusrechtliche Amt an (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 31.98 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 22) und ist auch hierauf bezogen.

    Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die landesrechtliche Zuordnung des Fachlehrers des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne abgeschlossene Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung in die Besoldungsgruppe A 10 führe nicht zur Gewährung der Stellenzulage aus Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG a.F., weicht nicht von dem in der Beschwerde benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 31.98 - (Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 22) ab.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

    Der Regelung unterfallen dabei insbesondere Amts- und Stellenzulagen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - Az.: 2 C 31.98 -, Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 22; Fürst, GKÖD, Band III, Teil 2, K § 1 Rn. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

    Der Regelung unterfallen dabei insbesondere Amts- und Stellenzulagen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - Az.: 2 C 31.98 -, Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 22; Fürst, GKÖD, Band III, Teil 2, K § 1 Rn. 26).
  • VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4195/11

    Keiner originären Laufbahn des gehobenen Dienstes zugehöriger

    Die das Grundgehalt ergänzende Zulage erhalten sämtliche Beamten und Soldaten in den Laufbahnen und Ämtern, die in Nr. 27 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur BBesO aufgeführt sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 2 C 31/98 -, ZBR 2000, 125 f. = juris (Randnr. 15), so dass diese Zulage einer Amtszulage gleichkommt, vgl. Clemens, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, BBesG - Anlage I - Vorbem. Nr. 27, 50.
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