Rechtsprechung
BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 5; LBG NRW § 61; LBG NRW a. F. § 78 a; AZVOFeu NRW § 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäis... chen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EG Nr. L 259 S. 9) Art. 6 Buchst. b
Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu und Glauben, Angemessenheit, Effektivität, voll - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 5
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, § 1 FeuerwArbZV NW, § 78a Abs 1 BG NW vom 01.05.1981
Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus - Wolters Kluwer
Voller Ausgleich für einen Beamten bei Leistung über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus
- hensche.de
Beamtenrecht
- rewis.io
Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
- ra.de
- rewis.io
Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBG NRW § 78a Abs. 1 S. 1, 2; RL 93/104/EG
Voller Ausgleich für einen Beamten bei Leistung über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus - datenbank.nwb.de
Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freizeitausgleich für Überstunden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Feuerwehrbeamte können für Überschreitung der Höchstarbeitszeit vollen Freizeitausgleich verlangen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
Verfahrensgang
- VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1590/06
- VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2654/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
- BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 67.09
- BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 77.09
- BVerwG, 22.07.2010 - 2 C 32.10
- BVerwG, 22.07.2010 - 2 C 37.10
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 140, 351
- NVwZ 2012, 643
- DÖV 2012, 487
Wird zitiert von ... (223) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2001, 53 Rn. 35 ff.).Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Bestimmung von Art und Höhe einer Entschädigung für Zuvielarbeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem nationalen Recht vorbehalten wird (…Urteile vom 5. Mai 1996 - Rs. C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame - Slg. 1996 I-1029 Rn. 82 f. und vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.; vgl. auch Art. 153 AEUV).
Dies ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 71 ff.) vereinbar.
Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90).
Ob der Kläger zusätzlich einen unmittelbar aus Unionsrecht abgeleiteten Anspruch geltend machen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O.), muss nicht entschieden werden.
Denn der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch auf Freizeitausgleich wird dem vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Erfordernis gerecht, dass die Entschädigung dem erlittenen Schaden angemessen ist und dass ein effektiver Schutz der unionsrechtlichen Rechte des Einzelnen gewährleistet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.).
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38).Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f. …und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).
Als angemessen ist der zeitliche Ausgleich von Zuvielarbeit grundsätzlich anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst (Urteil vom 28. Mai 2003 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 10.06.2009 - 2 B 26.09
Grundsätze des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit im …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (…vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f. und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).Sie würde dem Ziel des Anspruchs - Ausgleich eines von dem Dienstherrn begangenen Rechtsfehlers (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 8) - auch nicht gerecht, sondern könnte im Gegenteil als Anreiz für die Fortführung einer derartigen Praxis wirken.
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Eine übermäßige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht liegt darin ebenso wenig wie beispielsweise in der normativen Festsetzung angemessener Ausschluss- und Verjährungsfristen (vgl. zu § 15 Abs. 4 AGG EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - NZA 2010, 869). - BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (…Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 14, 15 und vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 21 ff.). - BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 14, 15 …und vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 21 ff.). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Nach dieser Begriffsbestimmung zählen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes - einschließlich der "inaktiven Zeiten" - ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (…Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 Rn. 17 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 90.07 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31; EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7963 und vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). - EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Nach dieser Begriffsbestimmung zählen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes - einschließlich der "inaktiven Zeiten" - ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (…Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 Rn. 17 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 90.07 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31; EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7963 und vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). - EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Die unionsrechtliche Arbeitszeitrichtlinie (EGRL 2003/88) gilt auch für Feuerwehrleute (vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111). - LAG Berlin, 31.08.2000 - 10 Sa 1728/00
Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2001, 53 Rn. 35 ff.). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07
Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
Zieht der Dienstherr Beamte über die regelmäßige (bzw. aus individuellen Gründen ermäßigte) Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig ("Zuvielarbeit") und haben die Beamten einen auf Treu und Glauben gestützten beamtenrechtlichen Anspruch darauf, dass die rechtswidrige Inanspruchnahme unterbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2011 - BVerwG 2 C 32.10 -, juris Rn. 8f.;… Urteil vom 26.7.2012 - BVerwG 2 C 29.11 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.11.2016 - BVerwG 2 C 23.15 -, juris Rn. 25 m. w. Nw.;… Beschluss vom 2.4.2019 - BVerwG 2 B 43.18 -, juris Rn. 10).Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch für "Zuvielarbeit" (§ 242 BGB) kommt indes nur für solche "Zuvielarbeit" in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 19 bis 21;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 31;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 49;… Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.4.2019 - BVerwG 2 B 43.18 -, juris Rn. 10).
aa) "Bereitschaftsdienst" liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn sich der Beamte an einem vom Dienstherrn bestimmten Bereich außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (BVerwG…, Urteil vom 9.5.1985 - BVerwG 2 C 20.82 -, juris Rn. 14, 21ff.;… Urteil vom 22.1.2009 - BVerwG 2 C 90.07 -, juris Rn. 14, 17; Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 17.11.2016 - BVerwG 2 C 23.15 -, juris Rn. 15).
83 aaa) "Arbeitszeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (bzw. der entsprechenden Vorgängerrichtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 S. 18) ist jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer - zu dem auch (Feuerwehr-) Beamte gehören (EuGH…, Beschluss vom 14.7.2005 - C-52/04 [Personalrat Feuerwehr B-Stadt] -, juris Rn. 48ff.; BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 13) - gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt; unter "Ruhezeit" im Sinne der Richtlinie ist demgegenüber jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit zu verstehen (Art. 2 Nr. 2 RL 2003/88/EG).
aa) Sowohl der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch als auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch sind auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang zu richten (BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 30).
Angemessen ist der zeitliche Ausgleich von - wie hier - unionsrechtswidriger "Zuvielarbeit" dann, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete, rechtswidrig geforderte Dienst (BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 8, 15;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 30).
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch gerade hervorgehoben, dass ungeachtet dieses Grundsatzes - also ungeachtet dessen, dass die Bestimmung von Art und Höhe einer Entschädigung für "Zuvielarbeit" dem nationalen Recht vorbehalten ist - eine geringere Gewichtung der "Zuvielarbeit" bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs unzulässig sei, weil dies den Schutzzielen der Richtlinie 2003/88/EG zuwiderlaufen würde (BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 40).
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber, wie ausgeführt, bereits entschieden, dass - ungeachtet des Umstandes, dass die Bestimmung von Art und Höhe einer Entschädigung für "Zuvielarbeit" nach der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen Recht vorbehalten bleibt - als Arbeitszeit zu qualifizierende Zeiten des "Sich-Bereithaltens" vollumfänglich in Freizeit bzw. entsprechend finanziell auszugleichen sind, weil ansonsten der Schutzzweck der Richtlinie 2003/88/EG leerliefe (BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 40).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).
Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).
Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N. ).
Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG Bln a.F. (entspricht § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG Bln) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f. ).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f. ).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19 ).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18 ).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Für den Zeitraum ab dem Jahr 2009 sind zugleich grundsätzlich die Voraussetzungen des dienstrechtlichen Ausgleichsanspruchs aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gegeben (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f., vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 8 f. …und vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26).Auszugleichen ist die rechtswidrige Zuvielarbeit, die ab dem auf die erstmalige schriftliche Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (stRspr, BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19…, vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26 …und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 25).
b) Die Anwendung des Grundsatzes der schriftlichen Geltendmachung auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Haftungsanspruch ist mit Unionsrecht vereinbar (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.; BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20 …und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30).
Auch der - neben dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch bestehende, richterrechtlich entwickelte - Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ist nur gegeben, wenn der Berechtigte diesen gegenüber seinem Dienstherrn geltend macht (BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19 f. …und vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26 ff.).
Des Weiteren darf angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden im Siebentageszeitraum (Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG) - außerhalb der vom Unionsrecht vorgesehenen Verfahren nach Art. 16 bis Art. 19 RL 2003/88/EG und Art. 22 RL 2003/88/EG - nicht überschreiten (BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 14).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).
Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Allerdings steht dem Kläger für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit daneben nicht auch ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
So ist der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben richterrechtlich entwickelte Ausgleichsanspruch wegen einer Zuvielarbeit nur gegeben, wenn der Berechtigte diesen gegenüber seinem Dienstherrn schriftlich geltend gemacht hat (BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19 f. …und vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26 ff.). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Allerdings steht dem Kläger für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit daneben nicht auch ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.
Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. …und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).
Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).
Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 …und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).
Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).
Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12
Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2151/14
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16
Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 45.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11355/11
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
- BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18
Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 127/15
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14
Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 44.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18
Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1422/16
Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19
Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Urteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2250/14
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14
Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2251/14
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18
Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21
Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 47.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09
Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
- VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
- VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16
Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
- OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 LB 39/20
- VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15
Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 18.01540
Beamter in der Integrierten Leitstelle - Anspruch auf Gewährung von …
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 1577/15
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531
Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1421/16
Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18
Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …
- OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15
Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
- VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 46.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
- VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19
Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …
- VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4545/14
Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
- VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 9607/13
Düsseldorfer Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12
Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 A 1867/22
Mehrarbeit Zuvielarbeit Unionsrechtlicher Haftungsanspruch Beamtenrechtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2018 - 2 LB 37/15
Freizeitausgleich
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14
Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10
Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 26.16
Anforderungen an den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im …
- VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455
Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …
- VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14
Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 1903/14
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 26 K 7250/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18
Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 14 ZB 16.869
Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach …
- VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707
Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12
Auslandsabordnung; Mehrarbeit; Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12
"Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15
Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
- VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4012/14
Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BFH, 26.08.2016 - VI B 95/15
Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 6 A 3123/08
Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 6 A 1904/22
Zuvielarbeit Mehrarbeit Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung Rügeobliegenheit
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3008/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrnwechsel …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16
Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3442/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrenwechsel …
- VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3025/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrenwechsel …
- VG Cottbus, 28.02.2013 - 5 K 914/11
Festsetzung der Arbeitszeit
- VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 6 A 2627/10
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich für über die …
- VG Darmstadt, 22.08.2019 - 1 K 989/15
Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17
Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137
Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 37.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 2 A 11163/13
Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten - Verjährung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12
Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
- VG Potsdam, 11.09.2013 - 2 K 1956/12
Besoldung und Versorgung
- BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11
Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 51.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 44.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 2312/12
Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Bundeswehr; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
- VG Düsseldorf, 09.09.2015 - 26 K 9591/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 6 A 2082/15
Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 1 A 21/14
Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und …
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14
Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14
Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten ist keine Arbeitszeit
- VG Aachen, 02.05.2016 - 1 K 998/14
Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Beamtenrechtlicher …
- VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15
Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 6 A 1628/13
Gewährung von Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich für geleistete …
- VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen …
- VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614
Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 6 BV 22.712
Abgrenzung: Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Ruhezeit
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02699
Geltendmachung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs für über die regelmäßige …
- VG Aachen, 17.03.2016 - 1 K 1252/14
Mehrarbeit; Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; beamtenrechtlicher …
- VG Kassel, 04.10.2023 - 1 K 1987/21
Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 6 A 1629/13
Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit wegen Überschreitung …
- VG Münster, 28.02.2017 - 5 K 1019/14
Treu und Glaube; Schadensersatz; Trennungsentscheidung; Beamter; Überleitung; …
- VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 2 K 7657/12
Rüstzeit; Arbeitszeit; Polizeibeamte
- VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961
Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 6 A 2509/16
Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Arbeitszeit
- VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14
Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete …
- VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 2 K 7605/13
Vergütung von Freistellungsstunden eines Lehrers als Mehrarbeitsstunden
- VG Münster, 18.06.2013 - 4 K 1596/12
Anspruch eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seiner …
- VG Bremen, 10.09.2019 - 6 K 1980/18
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden - Ausgleich; Feststellungsklage; …
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
- VG Augsburg, 20.09.2012 - Au 2 K 11.1300
§ 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen …
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
- VG Düsseldorf, 11.08.2016 - 26 K 2715/15
- OVG Sachsen, 16.10.2013 - 2 A 832/11
Erschwerniszulage, Wechselschicht, Bereitschaftszeiten
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2570/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2550/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12
Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 21.09.2012 - 19 K 2090/10
Anspruch eines Polizeibeamten auf Anrechnung der von ihm geleistetn Aufrüstzeiten …
- VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 26 K 3547/21
- VG München, 10.03.2020 - M 5 K 19.2454
Kein Ausgleich für inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
- VG Köln, 12.08.2013 - 19 K 7275/12
Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
- VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 4828/15
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2562/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2567/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 03.09.2012 - 19 K 2089/10
Rüstzeit
- VG Düsseldorf, 08.06.2017 - 2 K 6988/16
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2575/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten für …
Rechtsprechung
BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Freizeitausgleichsanspruch eines städtischen Beamten und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr Tätigen für eine 56-Stunden Woche inklusive Bereitschaftsdienst
- rewis.io
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
Freizeitausgleichsanspruch eines städtischen Beamten und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr Tätigen für eine 56-Stunden Woche inklusive Bereitschaftsdienst
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2001, 53 Rn. 35 ff.).Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Bestimmung von Art und Höhe einer Entschädigung für Zuvielarbeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem nationalen Recht vorbehalten wird (…Urteile vom 5. Mai 1996 - Rs. C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame - Slg. 1996 I-1029 Rn. 82 f. und vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.; vgl. auch Art. 153 AEUV).
Dies ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 71 ff.) vereinbar.
Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90).
Ob der Kläger zusätzlich einen unmittelbar aus Unionsrecht abgeleiteten Anspruch geltend machen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O.), muss nicht entschieden werden.
Denn der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch auf Freizeitausgleich wird dem vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Erfordernis gerecht, dass die Entschädigung dem erlittenen Schaden angemessen ist und dass ein effektiver Schutz der unionsrechtlichen Rechte des Einzelnen gewährleistet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.).
- BVerwG, 10.06.2009 - 2 B 26.09
Grundsätze des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit im …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (…vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f. und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).Sie würde dem Ziel des Anspruchs - Ausgleich eines von dem Dienstherrn begangenen Rechtsfehlers (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 8) - auch nicht gerecht, sondern könnte im Gegenteil als Anreiz für die Fortführung einer derartigen Praxis wirken.
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f. …und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).Als angemessen ist der zeitliche Ausgleich von Zuvielarbeit grundsätzlich anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst (Urteil vom 28. Mai 2003 a.a.O. Rn. 23).
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Eine übermäßige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht liegt darin ebenso wenig wie beispielsweise in der normativen Festsetzung angemessener Ausschluss- und Verjährungsfristen (vgl. zu § 15 Abs. 4 AGG EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - NZA 2010, 869). - LAG Berlin, 31.08.2000 - 10 Sa 1728/00
Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2001, 53 Rn. 35 ff.). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Nach dieser Begriffsbestimmung zählen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes - einschließlich der "inaktiven Zeiten" - ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (…Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 Rn. 17 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 90.07 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31; EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7963 und vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). - EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Nach dieser Begriffsbestimmung zählen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes - einschließlich der "inaktiven Zeiten" - ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (…Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 Rn. 17 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 90.07 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31; EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7963 und vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Nach dieser Begriffsbestimmung zählen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes - einschließlich der "inaktiven Zeiten" - ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 Rn. 17 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 90.07 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31; EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7963 und vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Bestimmung von Art und Höhe einer Entschädigung für Zuvielarbeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem nationalen Recht vorbehalten wird (Urteile vom 5. Mai 1996 - Rs. C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame - Slg. 1996 I-1029 Rn. 82 f. …und vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.; vgl. auch Art. 153 AEUV). - EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Die unionsrechtliche Arbeitszeitrichtlinie (EGRL 2003/88) gilt auch für Feuerwehrleute (vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111). - BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07
Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
- VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Urteilen vom 29.09.2011 - 2 C 33.10 und 2 C 32.10 - ausgeführt, dass der Anspruch von dem Beamten ausdrücklich geltend gemacht werden müsse.
Rechtsprechung
BVerwG, 22.07.2010 - 2 C 33.10 |