Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beamten auf Schutz seiner Gesundheit durch "fremden" Tabakrauch in einem Großraumbüro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 876
• DVBl 1984, 1230

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33.82

  Die Beklagte sei nämlich nicht verpflichtet, den Kläger auf einen höherwertigen Dienstposten umzusetzen (vgl. BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - BVerwG 2 C 30.78] ).

• BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  Besteht die Gefährdung in der Belastung der Atemluft durch Tabakrauch, ist dann der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, die Arbeitsplätze durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, daß Gefährdungen der Gesundheit nicht entstehen (vgl. BVerwG Urteile vom 13. September 1984 - 2 C 33/82 - NJW 1985, 876; vom 16. August 1989 - 7 B 118/89 - NVwZ 1990, 165).
• VG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 9 L 1127/20

  Lehrerin muss auch ohne ausgefeilten Hygieneplan in die Schule

  Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich dabei ein Anspruch des Beamten auf Schutz nicht nur vor sicher erkannten, sondern auch vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit (vgl. BVerwG vom 13.9.1984 NJW 1985, 876 = ZBR 1985, 21).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

  Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

  Auf die (erste) Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 33.82 - den damaligen Berufungsbeschluß aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß die Umsetzung des Klägers auf seinen jetzigen Arbeitsplatz keine rechtmäßige Abhilfemaßnahme im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1984 - 2 C 33.82 - ist.

  Einerseits ergibt sich nicht, wie die Revision meint, die Rechtswidrigkeit einer so begründeten Umsetzung schon aus dem Hinweis des Senats in seinem (ersten) Revisionsurteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 33.82 - in dem auf Schutz vor Tabakrauch gerichteten Verfahren, wonach die Fürsorgepflicht der Beklagten sich "auf den derzeitigen Arbeitsplatz des Klägers" bezieht, solange die Beklagte den Kläger dort verwendet.

 
• VG München, 06.10.2021 - M 5 K 21.1541

  Gestellung von FFP2-Schutzmasken für Lehrer

  Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 19.9.1984 - 2 C 33/82 - DVBl 1984, 1230, juris Rn. 19).
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 45/20

  Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet über Eilanträge von beamteten …

  Der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Anspruch auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33/82 - juris Rn. 18).

  Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 a.a.O. Rn.19).

• VG Schleswig, 19.01.2021 - 12 B 1/21

  Corona-Krise; Weigerung eines Lehrers, der einer Risikogruppe angehört, …

  Der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch gegen diesen auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33/82 - juris Rn. 18).

  Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984, a.a.O., Rn. 19).

• VG Schleswig, 29.10.2020 - 12 B 66/20

  Coronakrise: Lehrer wird nicht von Präsenzunterricht entbunden

  Der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch gegen diesen auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33/82 - juris Rn. 18).

  Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984, a.a.O., Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

  Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …

  Zum anderen - und vor allem - folgt die Verantwortlichkeit des Landes aber aus seiner beamtenrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den in seinen Diensten stehenden Lehrkräften, die gerade auch die Verpflichtung des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers umfasst, die Lehrkräfte an ihrem Arbeitsplatz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit bestmöglich zu schützen (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33.82 -, DB 1984, 2308; BAG, Urteil vom 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 -, VersR 1977, 147; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2006 - 9 S 778/04 -, ESVGH 56, 222).
• BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  Ein solcher Anspruch kann nach § 618 BGB nur dann bestehen, wenn dieses Verbot zum Schutz der Gesundheit der Klägerin erforderlich ist (vgl. auch BVerwG Urteile vom 13. September 1984 - 2 C 33/82 -, vom 26. November 1987 - 2 C 53/86 - NJW 1985, 876; 1988, 783 und vom 25. Februar 1993 - 2 C 14/91 - DVBl 1993, 955).
• VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …

  Der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Anspruch auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz, wobei die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.9.1984 - 2 C 33.82 - juris Rn. 18 f.;… vgl. Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 2015, § 45 BeamtStG Rn. 32).

  (b) Auch soweit von der Fürsorgepflicht umfasst wird, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigten hat (…vgl. Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 2023, Art. 33 Rn. 71), ist das dem Dienstherrn im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG zukommende Ermessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.9.1984 - 2 C 33.82 - juris Rn. 18 f.;… Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 2015, § 45 BeamtStG, Rn. 107) im streitgegenständlichen Zeitraum nicht derart reduziert gewesen, dass er seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten im Hinblick auf dessen Interesse, einen Lebenspartner mit Vorerkrankungen zu schützen, nur durch eine Befreiung des Beamten von seiner Dienstpflicht vor Ort unter Fortgewährung der Bezüge hätte erfüllen können.

• VG Schleswig, 21.10.2020 - 12 B 64/20

  Corona-Krise; Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10

  Anspruch eines Lehrers gegen einen Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für …
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 53/20

  Präsenzunterricht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

  Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 206/10

  Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Einrichtung eines Dienstzimmers …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 1 A 392/18

  Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen …
• VG Schleswig, 15.10.2020 - 12 B 52/20

  Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerwG, 02.11.1988 - 1 WB 147.88

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Unterlassen des Rauchens in Diensträumen - …
• BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" - …
• VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

  Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 133/10

  Anspruch von Lehrern auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer …
• ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21

  Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
• VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11

  Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung …
• LAG Hessen, 24.11.1994 - 5 Sa 732/94

  Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit
• VG Münster, 21.09.2012 - 4 K 237/06

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch …
• VGH Hessen, 21.12.1988 - 1 UE 709/84

  Dienstreiseübernachtungsgeld bei Ablehnung eines Doppelzimmers bei Doppelbelegung
• VG Berlin, 19.11.2021 - 26 K 15.20

  Verletzung der Fürsorgepflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1987 - 6 A 2578/84

  Runderlaß; Minister; Schutz; Nichtraucher; Lehrerzimmer; Rauchverbot
• VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den …
• VG Berlin, 30.11.1990 - 5 A 216.87

  Verpflichtungsklage; Schadensersatz; Beamter; Dienstherr; Fürsorgepflicht; …
• BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 148.95

  Darlegungserfordernisse beim Vortrag der Grundsatzrevision
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 68.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 22 A 1903/87
• BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 164.88

  Erledigung der Hauptsache - Fortsetzungsfeststellungsantrag - Rechtswidriges …
• BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 147.95

  Pflicht zur Abhilfe der Gesundheitsbeeinträchtigung eines Untergebenen durch den …
• VG München, 28.04.1992 - M 12 K 90.3016

  Schaffung von rauchfreier Luft in einem Arbeitsraum von Bahnbeamten; Antrag auf …
• VG Frankfurt/Main, 19.08.1986 - III/VG 1730/86