Rechtsprechung
| BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2 BGB § 276 Abs. 2, § 839 Abs. 3
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Wertigkeit des derzeit besetzten Dienstpostens - Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Beweislast des Dienstherrn für behördeninterne Umstände
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht
Kurzfassungen/Presse
- wkdis.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Verletzung des Leistungsgrundsatzes bei der Besetzung eines Beförderungsamtes
Verfahrensgang
- OVG Schleswig OVG - 3 LB 52/03
- VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 214/00
- VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 250/00
- VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 251/00
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LB 38/03
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LB 52/03
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 29/03
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 38/03
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 52/03
- BVerwG, 15.11.2004 - 2 B 16.04
- BVerwG, 15.11.2004 - 2 B 32.04
- BVerwG, 18.11.2004 - 2 B 33.04
- BVerwG, 18.11.2004 - 2 C 39.04
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04
Wird zitiert von ... (51)
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06
Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
Der Beamte hat demgemäß gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]).
Dies begegnet letztlich auch keinen rechtlichen Bedenken, denn - wie bereits eingangs ausgeführt - der Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung auch dann, wenn der Dienstherr Beförderungsstellen nicht ausschreibt, sondern - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzungen (Beförderungen) vorzunehmen beabsichtigt (so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren, in denen die Bewerberauswahl nicht mittels Ausschreibung, sondern nach zuvor erstellten Konzepten erfolgen sollte, auf den Kreis von Beamten abgestellt, die die Beförderungsvoraussetzungen formell erfüllt haben (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Demzufolge stände die Beförderung des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus §§ 13 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 lit. a) und Abs. 5, 14 GKG a. F. (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web), wobei der Senat die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nach Maßgabe der 2. BesÜV für den hier insgesamt - wieder - streitbefangenen Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis zum 30. Juni 2001 zugrunde gelegt hat.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
Demzufolge stände die Auswahl des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09
Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf …
Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).Jeder Beförderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, und zwar unabhängig davon, ob der Dienstherr Beförderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.;… OVG LSA, a. a. O.).
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
Dabei ist zwar die Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden als solche rechtlich nicht zu erinnern (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - Az.: 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09
Auswahl; Auswechselung; Beamter; Beförderung; Begründung; Beurteilung, …
Beamte wie Richter haben gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09
Erledigung eines Verwendungsbegehrens eines Beamten und die darauf bezogenen …
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...]; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei [...] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach § 123 …
Beamte wie Richter haben gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ( so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...] [m. z. N.] ).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
- VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 K 756/07
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung
BVerwG, Urteile vom 17.08.2005 - 2 C 36/04 -, NVwZ 2006, 212 und vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 -, DÖD 2004, 250 m. w. N.dazu BVerwG, Urteile vom 17.08.2005 a.a.O. und vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308.
zur Kausalität grundlegend BVerwG, Urteile vom 17.08.2005 a. a. O., vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, ZBR 2004, 101 und vom 29.08.1996 - 2 C 23/95 -, ZBR 1997, 15.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06
Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
Jeder Beamte hat dabei gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, zuletzt: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).Gleichwohl hat der Beamte gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl auch dann, wenn der Dienstherr Beförderungsstellen nicht ausschreibt, sondern - etwa im Rahmen eines erstellten Beförderungskonzeptes - die Stellenbesetzungen (Beförderungen) vorzunehmen beabsichtigt (so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09
Oberverwaltungsgericht untersagt vorläufig Besetzung einer Abteilungsleiterstelle …
Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).Jeder Beförderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, und zwar unabhängig davon, ob der Dienstherr Beförderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.;… OVG LSA, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10
Anforderungen an den Leistungsvergleich zwischen Beamten bei der …
Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ( so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...] [m. z. N.] ).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09
Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07
Zur Passivlegitimation und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 1054/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09
Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe zum Zwecke des …
- LAG Hessen, 23.04.2010 - 3 Sa 47/09
Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch - Dokumentationsgebot - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11
Anwendbare Kriterien und Anforderungen an eine Beförderungsauswahlentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07
Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06
Zur Beförderungskonkurrenz
- OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07
Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 2025/07
Anspruch eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 5 ME 305/09
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Unzulässige Abwertung eines Gesamturteils …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10
Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des …
- OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 6 A 4320/04
- OVG Sachsen, 09.08.2007 - 1 B 553/02
Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 A 2255/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11
Umfang vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Beförderungskonkurrenz von …
- OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11
Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06
Beamter; Beförderung; Zulage
- OVG Sachsen, 05.07.2010 - 2 A 92/09
Beamtenrechtlicher Schadensersatz, Kollegialgerichtsregel, Übertragung auf den …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Düsseldorf, 26.03.2012 - 2 K 2069/11
Schadensersatz verspätete Beförderung dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Ernennung von Beamten zu Richtern kraft Auftrags als eine Maßnahme eigener Art; …
- BVerwG, 15.11.2004 - 2 B 16.04
- VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2012 - 1 K 4637/11
Schadensersatz, Óbernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Verbeamtung, …
- VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08
- OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 5 LA 161/10
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 6 A 1261/10
Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen einer Verletzung von Pflichten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 6 A 2324/10
Antrag eines Stadtamtmanns auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12
Recht der Richter
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2006 - 9 E 2966/04
Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensersatz; Beweislastumkehr; …
- VG München, 26.04.2010 - M 3 E 10.519
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Hannover, 10.05.2010 - 13 A 2989/09
Schadenersatz aus beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung wegen …
- VG Düsseldorf, 17.08.2010 - 2 K 3261/09
Schadensersatz Verbeamtung Óbernahme Einstellung Pflichtverletzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 1 M 1/11
Ausschluss eines Beamten vom Beförderungsauswahlverfahren während laufenden …
- OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10
Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht
- VG Bremen, 13.11.2006 - 6 V 2270/06
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung. Zur Vergleichbarkeit der Auswahlgrundlagen …
- VG München, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
