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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - Konkretisierung

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 123
• DVBl 1985, 746

Wird zitiert von ... (72)

• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Die zweite der beiden Fragen lässt sich unschwer bereits mit dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Senatsurteil vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 = NVwZ 1986, 123 m.w.N.) beantworten.

  12 d) Mit der Senatsentscheidung vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (…a.a.O.) ist auch die weitere (sinngemäße) Frage beantwortet, ob der Dienstherr dazu verpflichtet sei, eine entsprechende Planstelle einzuwerben und im Wege des Ausleseverfahrens nach § 10 Abs. 1 LBG zu vergeben, wenn dem Beförderungsanspruch der Erfolg versagt bliebe.

  Deshalb hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (…a.a.O.) die Annahme eines ausnahmsweise gegebenen Beförderungsanspruchs unter die enge Prämisse gestellt, dass bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens der Dienstherr verpflichtet sein könne, auf die Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle für den betreffenden Beamten hinzuwirken, wenn nur über die Beförderung dieses Beamten zu entscheiden ist.

• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …

  Denn in diesen Entscheidungen ging es nicht um die Abwehr der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, sondern um Ansprüche, die der Beamte aus der langjährigen - seinerseits bereitwilligen - Wahrnehmung dieses Dienstpostens abzuleiten versuchte, wie etwa den Anspruch auf Beförderung in das dem Dienstposten entsprechende höhere Statusamt oder den Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhaft unterlassener Beförderung (z.B. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 - NVwZ 1986, 123 m.w.N. und Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - 2 B 36.76 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 66 und vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus grundsätzlich eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 -, NVwZ 1986, S. 123 ).

 
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Dabei stellt sich nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage nach der Rechtslage, wenn der Dienstherr einen Beamten über eine gewisse - auch längere - Zeit hinaus auf einem höherwertigen Dienstposten beschäftigt, ohne ihn entsprechend zu befördern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - sowie Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).

  A 14, A 15 und A 16 insofern um funktionsgebundene Ämter (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - m.w.N.), als sich als Amtsinhalt zwingend die Tätigkeit des ärztlichen Leiters einer Krankenhausabteilung ergibt.

• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …

  Insbesondere aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens (unter Beibehaltung des bisherigen Statusamtes) folgt daher regelmäßig kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden höherwertigen Statusamtes; der Beamte hat unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass dieser sich beim Besoldungsgesetzgeber und/oder dem Haushaltsgesetzgeber für die Herbeiführung einer Besoldungsverbesserung oder die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit einsetzt (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 39.82 -, juris Rn. 15).

  Bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens kann allerdings ausnahmsweise aus der Fürsorgepflicht eine Verpflichtung des Dienstherrn in Betracht kommen, auf die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 24.9.2008, a. a. O., juris Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 13.11.2012, a. a. O., Rn. 40).

  Diese Ausnahme setzt jedoch voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und dass allein die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 13.11.2012, a. a. O., Rn. 40).

  Außerdem kommt sie von vornherein nur in Fallkonstellationen in Betracht, in denen der Betreffende zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weiterhin auf dem entsprechenden höherwertigen Dienstposten eingesetzt ist und beabsichtigt wird, ihn auch weiterhin mit den entsprechenden Aufgaben zu betrauen (vgl. den Sachverhalt in BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 1), d. h. nur dieser Fall der ununterbrochenen langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines Beamten vermag eine ausnahmsweise bestehende Verpflichtung des Dienstherrn, auf eine Beförderung des Beamten hinzuwirken, um damit das jahrelange, fortgesetzte Auseinanderfallen von höherwertiger Tätigkeit und Statusamt zu beenden, zu rechtfertigen.

• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …

  Die zweite der beiden Fragen lässt sich unschwer bereits mit dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Senatsurteil vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 = NVwZ 1986, 123 m.w.N.) beantworten.

  12 d) Mit der Senatsentscheidung vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (…a.a.O.) ist auch die weitere (sinngemäße) Frage beantwortet, ob der Dienstherr dazu verpflichtet sei, eine entsprechende Planstelle einzuwerben und im Wege des Ausleseverfahrens nach § 10 Abs. 1 LBG zu vergeben, wenn dem Beförderungsanspruch der Erfolg versagt bliebe.

  Deshalb hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (…a.a.O.) die Annahme eines ausnahmsweise gegebenen Beförderungsanspruchs unter die enge Prämisse gestellt, dass bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens der Dienstherr verpflichtet sein könne, auf die Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle für den betreffenden Beamten hinzuwirken, wenn nur über die Beförderung dieses Beamten zu entscheiden ist.

• VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

  Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …

  Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status; vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - DVBl. 1985, 746, Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 - juris).

  Der Beamte kann grundsätzlich keine Beförderung beanspruchen (st. Rspr., u.a. Urteile vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 121.62 - BVerwGE 19, 252 , vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 und vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 jeweils m.w.N.).

  Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status; vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - DVBl. 1985, 746, Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 - juris, jeweils m.w.N.).

  Ausnahmsweise kann allerdings als Inhalt der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten auch eine Verpflichtung des Dienstherrn in Betracht kommen, etwa auf die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken, wenn es sich nämlich dabei um Maßnahmen der Exekutive handelt, der nur noch die Verwirklichung der bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt, und wenn nur die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 - DVBl. 1985, 746).

• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  17 2. Soweit der Kläger im Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihn unabhängig vom Ort des wahrzunehmenden Dienstpostens nach A 15 zu befördern, ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat (stRspr, u.a. Urteile vom 17. September 1964 BVerwG 2 C 121.62 BVerwGE 19, 252 , vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 und vom 26. Juni 1986 BVerwG 2 C 41.84 Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 jeweils m.w.N.).
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  Ob und ggf. unter welchen Umständen im Einzelfall sich die dem Dienstherrn allgemein obliegende Fürsorgepflicht zu einem Anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn verdichten kann, der auf die Einrichtung einer Planstelle und die Übertragung des damit verbundenen Amtes gerichtet ist (vgl. dazu einerseits BVerwG 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123; andererseits VGH Baden-Württemberg 2. Dezember 1975 - IV 483/74 - ZBR 1976, 155, 156 und OVG Lüneburg 26. Februar 1991 - 2 OVG A 37/86 - ZBR 1992, 213, 214), bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren Erörterung.
• VG Minden, 26.08.2008 - 10 K 2649/07

  Ansprüche auf eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 …

  vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, ZBR 1985, 195 ff.

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, a.a.O.

  Soweit die Rechtsprechung in bestimmten eng begrenzten Ausnahmefällen - etwa bei Feststellung einer Manipulation des Haushaltsgesetzgebers zum Nachteil eines bestimmten Beamten - gleichwohl einen Anspruch auf Beförderung anerkennt - vgl. dazu etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 -, DVBl. 1990, 1235 ff., und vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, a.a.O. -, sind die entsprechenden Tatbestände hier nicht erfüllt.

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
• BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15

  Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
• OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung
• VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 2260/86

  Zum Anspruch auf Beförderung bei dauerhafter Übertragung eines höherbewerteten …
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19

  Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später …
• VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2011 - 4 S 377/11

  Kein Anspruch auf Beförderung, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich …
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in NRW
• VG Saarlouis, 21.10.2014 - 2 K 381/13

  Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher …
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 15.86

  Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten wegen Beschäftigung in einer höher …
• VGH Hessen, 28.02.2023 - 1 B 267/22

  Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund …
• OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01

  Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …
• VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 454/13

  Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene …
• VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 26 K 1653/04

  Anspruch auf Beförderung zur städtischen Rechtsdirektorin ; Beamtenrechtliche …
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• BVerwG, 09.08.1996 - 2 VR 2.96

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09

  Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer …
• BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87

  Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12

  Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 S 114/16

  Notariatsreform in Baden-Württemberg: Eilrechtsschutz eines beamteten Notars …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 3 CE 13.2374

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

  Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03

  Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
• VG Wiesbaden, 05.02.2019 - 3 L 2365/18

  Eilantrag des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts gegen seine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz - …
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801

  Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85

  Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77

  Erledigung, Beförderungsanspruch, periodische Beurteilung, Beamter, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2011 - 5 SaGa 7/10

  Einstweilige Verfügung - Konkurrentenklage - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern …
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 337/04

  Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; …
• VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02
• VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

  Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
• BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92

  Einweisung in eine bestimmte Planstelle einer Besoldungsordnung - Grundsatz der …
• BVerwG, 08.08.1985 - 2 B 39.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
• VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064

  Periodischen Beurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2009 - 16 A 165/08

  Benachteiligung eines Ministerialdirigenten wegen seiner Mitgliedschaft im …
• VG Regensburg, 21.09.2015 - RN 1 E 15.1032

  Stellenbesetzungsverfahren im Rahmen einer Beförderungsrunde
• VG Weimar, 14.11.2013 - 1 K 838/12

  Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VG Stuttgart, 25.04.2007 - 17 K 391/06

  Beamtenbesoldung: Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Rektors der …
• VG München, 05.05.2015 - M 5 K 13.5195

  Beförderung; Stellenhebung; Abordnung
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

  Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
• VG Kassel, 25.03.2003 - 1 E 3293/98
• VGH Hessen, 20.12.1988 - 1 TG 4087/88

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
• VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519

  Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
• VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1073/05

  Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
• VG Potsdam, 05.04.2004 - 2 L 1184/03

  Besetzung einer Schulleiterstelle; Begehren des Beförderungsbewerbers auf …
• VG Frankfurt/Main, 27.07.1998 - 9 E 1821/97

  Beförderung eines Beamten zum Ministerialrat; Rechtsstellung der im Zeitpunkt der …
• VG Magdeburg, 18.10.2011 - 5 A 60/10

  Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule …
• VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1076/05

  Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3095/02

  Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Planstelle
• OVG Berlin, 18.12.1986 - 4 S 135.86