Rechtsprechung
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
LBG NW § 194 Abs. 1; BRRG § 101 Abs. 1
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn. - Bundesverwaltungsgericht
LBG NW § 194 Abs. 1
Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Legaldefinition der -; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs 1 letzter Halbsatz LBG NW; weitere - im Polizeivollzugsdienst - Wolters Kluwer
Polizeidienstunfähigkeit eines Beamten auf Lebenszeit; Unterscheidung zwischen der allgemeinen Dienstunfähigkeit und der Polizeidienstfähigkeit; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Anforderungen an die ...
- Judicialis
LBG NW § 194 Abs. 1; ; BRRG § 101 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBG NW § 194 Abs. 1; BRRG § 101 Abs. 1
Weiterverwendung polizeidienstunfähiger Beamter im Polizeivollzugsdienst - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.03.2002 - 19 K 2102/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 6 A 1579/02
- BVerwG, 11.02.2004 - 2 B 58.03
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Papierfundstellen
- DVBl 2005, 1147 (Ls.)
- DÖV 2005, 784
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Anders als die "allgemeine" Dienstunfähigkeit, deren Bezugspunkt die Anforderungen des innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes sind (vgl. zuletzt Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung , vorgesehen), orientiert sich die Polizeidienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn "Polizeivollzugsdienst".So ist es für die Dienstunfähigkeit "objektiv" entscheidend, ob der Beamte den Anforderungen seines abstrakt-funktionalen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht zu genügen vermag (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - a.a.O., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 S. 2, vom 23. September 2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 und vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 2). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 1 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, ZBR 2005, 308 = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 6 A 237/17 -, juris, Rn. 8, Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 1235/14 -, juris, Rn. 72, sowie Beschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -, IÖD 2016, 156 = juris, Rn. 5 m. w. N.; Masuch, ZBR 2017, 81 (85).
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen (vgl. Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1, vom 23 September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 Rn. 10). - BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).Der Bedeutungsgehalt dieser Regelung ist insbesondere durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - (Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2) geklärt, das zur weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 194 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen ergangen ist.
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (Urteile vom 3. März 2005 a.a.O. S. 2 f. …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).
Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3 f.).
Maßstab für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung sind die Anforderungen derjenigen Dienstposten, die für eine Weiterverwendung des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08
Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …
Die Polizeidienstfähigkeit weist die Besonderheit auf, dass sie sich an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn "Polizeidienst" orientiert und voraussetzt, dass der Polizeibeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - DÖV 2005, 784).Allerdings geht bereits das Gesetz davon aus, dass der Dienstherr im Blick zu behalten hat, ob er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht genügende Beamte in Funktionen - z. B. auf (Innen-) Dienstposten - im Polizeidienst einsetzen kann, die die uneingeschränkte Polizeidiensttauglichkeit auf Dauer nicht mehr erfordern (vgl. § 210 Abs. 1 letzter Hbs. LBG RP in der seit 1. August 1998 geltenden Fassung; § 101 BRRG in der bis 31. März 2009 geltenden Fassung; BVerfG, NVwZ 2009, 389; BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - aaO).
Die genannten Vorschriften regeln die Übertragung eines anderen Amtes im abstraktfunktionellen Sinn (BVerwGE 122, 53, 55; Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - aaO).
LBG RP in der seit 1. August 1998 geltenden Fassung auf einem Dienstposten verwendet werden konnte, auf dem die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - aaO).
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
Unabhängig davon, ob man den Begriff der Polizeidienstfähigkeit durch die Ausnahmevorschrift des § 150 Abs. 1 Satz 1 letzter Teilsatz SächsBG als modifiziert ansieht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2002 - 2 A 11657/01 -, [...]), kann die hiermit bewirkte Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für nicht vollumfänglich polizeidienstfähige Beamte nicht ohne Rückwirkung auf die Auslegung des Eignungsbegriffs im Sinne des Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bleiben.In diese Prognoseentscheidung darf der Dienstherr auch organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, [...], Rn. 13; OVG NW, Beschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -, [...]).
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
Vielmehr ist ein Beamter in diesem Tätigkeitsbereich polizeidienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).Allerdings ermöglicht § 101 Abs. 1 Halbs. 2 BRRG, den polizeidienstunfähigen Beamten im Polizeidienst zu belassen und für Dienstposten vorzusehen, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
Nach Ansicht des Senats hat der Dienstherr aber bei der Entscheidung über die Bewerbung eines behinderungsbedingt nicht voll dienstfähigen Schwerbehinderten - ähnlich wie im Rahmen einer Weiterverwendungsentscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 - 2 C 4.04 -, Juris, Rn. 13) - auch zu prognostizieren, ob dieser in dem angestrebten Amt auf Dauer - hier: von mindestens fünf Jahren - verwendet werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 -, Juris).In diese Prognoseentscheidung darf der Dienstherr zudem organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 - 2 C 4.04 -, Juris Rn. 13).
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 99/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Polizebeamten in den Ruhestand wegen …
Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).Polizeidienstfähig ist ein Beamter, wenn er die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Funktionen der Laufbahnen der Fachrichtung Polizei erfüllt und demzufolge zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung auf allen entsprechenden Dienstposten einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 9 f.).
Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Beamte den Anforderungen aller Funktionen seiner Laufbahn in vollem Umfang genügt, sondern es ist maßgeblich, ob der Beamte auf Dauer weiterhin innerhalb seiner Laufbahn auf einem Dienstposten, der keine besonderen Anforderungen an die Gesundheit des Dienstposteninhabers stellt, verwendet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005, a. a. O., Rn. 10 ff., zu der vergleichbaren Regelung des § 194 Abs. 1 LBG NRW a. F.; ebenso Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 8.9.1997, LT-Drs.
Im Unterschied zu dem allgemeinen Maßstab belässt § 110 2. Halbsatz NBG dem Dienstherrn allerdings einen erweiterten Spielraum, ob er eine entsprechende Verwendungsentscheidung trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005, a. a. O., Rn. 13).
Aus dieser gesetzlichen Systematik und insbesondere den unterschiedlichen Maßstäben - der vollen Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst einerseits und der eingeschränkten Verwendungsfähigkeit bezogen auf einen einzelnen dem Amt zugeordneten Dienstposten andererseits - ergibt sich zugleich, dass der Dienstherr gehalten ist, mindestens implizit Feststellungen sowohl zur Polizeidienstfähigkeit als auch zur allgemeinen Dienstfähigkeit zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 C 7.11 -, juris Rn. 12, 25;… Plog/Wiedow, BBG, Band 6, § 110 NBG Rn. 11 ;… ebenso zu der Vorgängerfassung des § 226 NBG a. F. H. Sommer, in: Sommer/Konert/Sommer, NBG, 2001, § 226 Rn. 2;… zu der vergleichbaren Vorschrift des § 116 LBG NRW auch Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 116 LBG NRW Rn. 37 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 6 A 1235/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen …
- VGH Hessen, 26.01.2022 - 1 B 3115/20
Untersuchungsanordnung
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15
Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …
- VG Münster, 24.11.2023 - 5 L 395/23
- VG Meiningen, 23.04.2007 - 1 K 749/03
Recht der Landesbeamten; Voraussetzungen einer Prognoseentscheidung über die …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
- OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
- VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15
Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen …
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 2 L 339/06
Zur Dienstfähigkeit im Polizeivollzugsdienst - Wiederherstellung der …
- VG Köln, 13.08.2014 - 19 L 922/14
Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei einem Laufbahnwechsel sowie bei der …
- VG Ansbach, 16.04.2014 - AN 11 K 13.00909
Polizeidienstunfähigkeit eines Diensthundelehrwarts
- VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 2 L 1560/05
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Antrag auf Wiederherstellung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11
Versetzung in den Ruhestand; Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen …
- VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14
Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 6 A 2348/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeioberkommissars; …
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 6 A 2067/14
Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23
Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 4 S 1780/13
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20
Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 6 A 1617/15
Versetzung eines Polizeikommissars in ein Amt einer anderen Laufbahn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 1 A 644/12
Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …
- VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
- VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16
Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
- VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726
Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
- VG Berlin, 29.11.2011 - 28 A 146.08
Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10628/11
Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig
- OVG Sachsen, 31.05.2010 - 2 B 101/10
Verpflichtung des Dienstherrn zur Prüfung einer anderweitigen …
- VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19
Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Sachsen, 19.08.2009 - 2 B 284/09
Entgegennahme einer Ernennungsurkunde; Polizeidienstfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 6 A 2630/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und des Nichtvorliegens der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 7.15
Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
- VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
- VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 L 1276/17
Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten i.R.d. besonderen Anforderungen an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 10 S 55.16
Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe; Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten …
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15
Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 6 A 2615/05
Dienstunfähigkeit eines Beamten bei nur eingeschränkter Möglichkeit zur Erfüllung …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 B 214/17
Beförderung; eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 62 PV 7.15
Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
- VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2457/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 6 B 1187/05
Polizeidienstunfähigkeit - Versetzung in den Innendienst - Laufbahnwechsel
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 6 A 1883/09
Berufung eines Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
- VG Arnsberg, 12.07.2006 - 2 K 2886/04
Dienstunfähigkeit und Laufbahnwechsel im Polizeidienst wegen Epilepsie
- VG Düsseldorf, 11.05.2006 - 2 L 204/06
Anforderungen an das Vorliegen einer Polizeidienstunfähigkeit wegen verminderter …
- VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19
Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21
Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 2351/21
Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen …
- OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18
Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
- VG Köln, 22.08.2014 - 19 L 1254/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Laufbahnwechsels gegenüber einem …
- VG Berlin, 11.03.2011 - 7 L 342.10
Rechtsschutz gegen Zurruhesetzung bei Dienstfähigkeit
- BVerwG, 11.02.2004 - 2 B 58.03
Beschwerdeverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- VG Berlin, 06.02.2024 - 5 L 728.23
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
- OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 8/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Ungeeignetheit für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 6 B 2086/06
Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2023 - 1 L 33/23
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht
- OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17
Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 6 A 1075/17
Antrag eines Kriminalkommissars auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes …
- VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Beweisvereitelung
- VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
- OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18
Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 6 A 2131/14
Zulassung der Berufung gegen die Anordnung eines Laufbahnwechsels eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 A 1443/14
Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 6 B 107/14
Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 B 90/10
Zur Versetzung eines wegen Alkoholmissbrauchs sowohl polizeidienstunfähigen als …
- VG München, 13.03.2024 - M 5 K 23.4733
Polizeidienstunfähigkeit, Polizeivollzugsbeamtin, Bandscheibenimplantat, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 6 A 2662/12
Erektile Dysfunktion; Freie Heilfürsorge; Polizeidienstfähigkeit
- VG Wiesbaden, 02.05.2018 - 3 L 1311/16
Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 6 B 1134/17
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Fortführung des …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
- OVG Sachsen, 14.02.2012 - 2 A 133/11
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 6 A 2506/07
Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 6 A 224/08
Polizeikommissar Schwerbehinderung Laufbahnwechsel Polizeidienstfähigkeit …
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
- VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658
Polizeidiensttauglichkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 2 MB 7/23
Rechtsfolgen von Umsetzung; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929
Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
- VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15
Fehlende gesundheitliche Eignung für Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 237/17
Klage eines Polizeikommissars gegen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 6 A 1558/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 6 B 196/12
Zulässigkeit der Versetzung eines im mittleren Polizeivollzugsdienst …
- VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
- VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2014 - 2 M 44/14
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen, 04.12.2012 - 2 A 415/11
Vorzeitiger Ruhestand, Verwendungsabfrage, Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 6 A 296/05
- VG Düsseldorf, 31.10.2006 - 2 K 3377/06
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG Köln, 31.07.2006 - 19 K 6293/04
Verwendungseinschränkungen einer Polizistin nach der Feststellung der …
- VG Minden, 06.11.2014 - 4 K 943/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 6 A 2311/11
Klage eines Polizeikommissars gegen einen die Feststellung seiner …
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
- VG Bayreuth, 25.03.2014 - B 5 K 12.761
Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Beteiligung der …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 A 642/08
Polizeidienstfähigkeit, Ermessen, Weiterverwendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 6 B 884/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 6 B 560/06
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 2 L 241/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 6 A 888/11
Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 6 A 1003/11
Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
- VG Berlin, 11.06.2009 - 7 A 283.07
Dienstunfähigkeit im Justizvollzugsdienst
- VG Berlin, 30.08.2021 - 5 K 15.20
Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei
- VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601
Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
- VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867
Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
- VG Köln, 29.08.2018 - 15 L 1510/18
- VG Köln, 18.12.2014 - 19 K 199/14
Versetzung eines Beamten (hier: Polizeihauptkommissar) in den Ruhestand wegen …
- VG Kassel, 17.12.2013 - 1 K 451/13
Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen …
- VG Saarlouis, 09.04.2013 - 2 K 1071/11
Polizeidienstunfähigkeit unter Berücksichtigung anderweitiger …
- VG Augsburg, 09.06.2011 - Au 2 K 09.1858
Polizeidienstunfähigkeit einer Polizeivollzugsbeamtin
- VG Köln, 05.03.2018 - 19 K 1051/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheids wegen …
- VG Köln, 12.09.2014 - 19 K 3642/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Polizeibeamten in den …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 3 C 12.2533
Streitwertbeschwerde; Polizeidienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 10.1861
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VG Dresden, 16.06.2011 - 11 K 582/09
Dienstunfähigkeit und formelle Anforderungen an ein Ruhestandsverfahren
- VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.1540
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten der ... in den …
- VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20
Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
- VG Köln, 29.03.2019 - 19 K 6462/17
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 2 K 12.56
Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; …
- VG Hannover, 11.05.2011 - 2 B 1177/11
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
- VG Minden, 08.05.2008 - 4 K 1557/07
Anforderungen an die Dienstfähigkeit eines Beamten des Polizeivollzugsdienstes im …
- VG Köln, 15.06.2023 - 15 K 3037/20
- VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.562
Polizeidienstfähigkeit; Abhängigkeitssyndrom (Alkohol); Rückfall; histrionische …
Rechtsprechung
BVerwG, 11.02.2004 - 2 B 58.03, 2 C 4.04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.03.2002 - 19 K 2102/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 6 A 1579/02
- BVerwG, 11.02.2004 - 2 B 58.03, 2 C 4.04
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2004 - 2 B 58.03
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 4.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10
"Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …
Die von der Klägerin gegen das Ersetzen ihres Einvernehmens angestrengten Rechtsschutzverfahren blieben ohne Erfolg (Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschlüsse vom 3.6.2003 - 2 B 57/03 und 2 B 58/03 -, Urteile vom 4.11.2004 - 2 A 219/03 und 2 A 220/03 -). - VG Lüneburg, 19.10.2004 - 2 A 169/03
Angemessenheit; Einvernehmen; erneuerbare Energien; Insolvenz; Nutzungsrecht; …
Die von der Klägerin hiergegen angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben erfolglos (rechtskräftige Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 3.6.2003 -2 B 57/03- und -2 B 58/03-).