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   BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84   

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https://dejure.org/1986,148
BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84 (https://dejure.org/1986,148)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1986 - 2 C 41.84 (https://dejure.org/1986,148)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 2 C 41.84 (https://dejure.org/1986,148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1986, 1156
  • DVBl 1986, 5
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 17.07.1974 - VI C 41.70

    Beförderung von Aufstiegsbeamten sowie unmittelbaren Laufbahnbewerbern - Beginn …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Beförderung von langzeit- und kurzzeitausgebildeten Polizei- und Kriminaloberkommissaren zu Hauptkommissaren nach einheitlich ab Übertragung des Amtes als Oberkommissar rechnendem Rangdienstalter (im Anschluß an Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 41.70 - ).

    Die Ermessensausübung hat sich am Leistungsgrundsatz als dem entscheidenden Auswahlkriterium zu orientieren (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 41.70 - ).

    In dem bereits erwähnten Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 41.70 - (…a.a.O.) hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts es allerdings als sachgerecht und dem Leistungsgrundsatz entsprechend angesehen, wenn beim Zusammentreffen von unmittelbaren Laufbahnbewerbern und Aufstiegsbeamten unabhängig von der bei letzteren regelmäßig früher erfolgten Übertragung des Eingangsamtes der Laufbahn für die Festlegung der Bewährungszeit für eine Beförderung in das nächsthöhere Amt der Laufbahn auf den Zeitpunkt der Laufbahnprüfung als den Zeitpunkt abgestellt wird, von dem ab beiden Beamtengruppen in gleicher Weise nach dem Erwerb der Befähigung für die Laufbahn Aufgaben des gehobenen Dienstes vollverantwortlich übertragen worden sind.

  • BVerwG, 09.10.1975 - II C 62.73

    Bewährungsbeförderung - Beförderungsämter - Eingangsamt - Bewährungszeit

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Es sei nicht rechtlich geboten, die in der kürzeren Bemessung der Bewährungszeit der Aufstiegsbeamten bis zur Übertragung des Eingangsamtes der höheren Laufbahn liegende Begünstigung bei der weiteren Laufbahngestaltung im Bereich der Beförderung fortwirken zu lassen mit der Folge, daß eine andersartige Beförderungspraxis als rechtsfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. auch BVerwGE 49, 214 [BVerwG 09.10.1975 - II C 62/73]).
  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Es fehlt sowohl hinsichtlich der Rüge, das Berufungsgericht habe in bezug auf die Möglichkeit der Beförderung auch kurzzeitausgebildeter Beamter zu Hauptkommissaren der Besoldungsgruppe A 12 den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt, als auch hinsichtlich der behaupteten Zusage von Dienstvorgesetzten und Personalräten, kurzzeitausgebildete Beamte würden nur zu Oberkommissaren befördert werden, an der erforderlichen substantiierten Darlegung, warum sich dem Berufungsgericht von seiner Rechtsauffassung aus auch ohne in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1982 gestellten förmlichen Beweisantrag eine weitere Aufklärung zu den nunmehr von den Klägern für so bedeutsam erachteten Umständen hätte aufdrängen müssen, welche Beweismittel das Berufungsgericht hätte heranziehen sollen und welches für die Entscheidung erhebliche Ergebnis solche weitere Sachaufklärung voraussichtlich gehabt hätte (vgl. BVerwGE 31, 212 [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
     
  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Es fehlt sowohl hinsichtlich der Rüge, das Berufungsgericht habe in bezug auf die Möglichkeit der Beförderung auch kurzzeitausgebildeter Beamter zu Hauptkommissaren der Besoldungsgruppe A 12 den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt, als auch hinsichtlich der behaupteten Zusage von Dienstvorgesetzten und Personalräten, kurzzeitausgebildete Beamte würden nur zu Oberkommissaren befördert werden, an der erforderlichen substantiierten Darlegung, warum sich dem Berufungsgericht von seiner Rechtsauffassung aus auch ohne in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1982 gestellten förmlichen Beweisantrag eine weitere Aufklärung zu den nunmehr von den Klägern für so bedeutsam erachteten Umständen hätte aufdrängen müssen, welche Beweismittel das Berufungsgericht hätte heranziehen sollen und welches für die Entscheidung erhebliche Ergebnis solche weitere Sachaufklärung voraussichtlich gehabt hätte (vgl. BVerwGE 31, 212 [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
  • BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden (vgl. u.a. BVerwGE 19, 252 [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62]; Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

    Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Es bleibt grundsätzlich seiner Entscheidung überlassen, zwischen mehreren möglichen und dem Leistungsgrundsatz Rechnung tragenden Auswahlmethoden zu wählen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. z.B. Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - ).
  • BVerwG, 18.11.1977 - 6 CB 63.76

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Innerhalb dieses Grundsatzes kann das Allgemeine Dienstalter (ADA) als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteil vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - ; Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ).
  • BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

    Erfahrungssätze - Revisibilität

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Es bleibt grundsätzlich seiner Entscheidung überlassen, zwischen mehreren möglichen und dem Leistungsgrundsatz Rechnung tragenden Auswahlmethoden zu wählen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. z.B. Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - ).
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden (vgl. u.a. BVerwGE 19, 252 [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62]; Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
  • BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
    Innerhalb dieses Grundsatzes kann das Allgemeine Dienstalter (ADA) als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteil vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - ; Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ).
  • BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

    Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …

  • BVerwG, 10.07.1984 - 2 B 35.83

    Aufhebung einer Nichtzulassung zur Revision

  • BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65

    Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

    Er kann aber beanspruchen, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 S. 2 f. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

    Ein Bewerber kann nur umgekehrt beanspruchen, dass bei der Entscheidung über seine Bewerbung nicht zu seinem Nachteil grundlos von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien abgewichen wird (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 Nr. 1 S. 3 und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - Buchholz 310 § 142 Nr. 10).
  • BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

    1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

    Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (stRspr, vgl. schon Urteil vom 30. August 1962 BVerwG 2 C 16.60 BVerwGE 15, 3 sowie z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 BVerwG 2 C 41.84 Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 und vom 31. Mai 1990 BVerwG 2 C 16.89 Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1).
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