gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -,.

Nach der Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 -, das insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, kommt es für die in dieser Vorschrift genannte Aufnahme in die Wohnung des Beamten nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Beamte und der Aufzunehmende in die Wohnung eingezogen sind, sondern nur darauf, dass der Beamte inzwischen die Kosten der Wohnung allein trägt.

Unter dem 18.05.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2006 (2 C 43.04 - NJW 2006, 1828), wonach verpartnerte Beamte einen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 haben können, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG erfüllt sind (Aufnahme des Lebenspartners in die Wohnung, Unterschreiten einer Eigenmittelgrenze), für die Monate Juli und August 2005 einen entsprechenden Familienzuschlag.

Sie verweist auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - NJW 2006, 1828;… Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868), wonach Ehegatten und Lebenspartner sich in Bezug auf den Familienzuschlag nicht in einer vergleichbaren Situation befänden.

Allerdings kann nach dieser Vorschrift auch ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter unter bestimmten Voraussetzungen einen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O.;… a.A. noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.10.2004 - 4 S 1243/03).

Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, geklärt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; Kammerbeschl.v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325; BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. …und Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - a.a.O.; a.A. Adamietz, "Diskriminierung von Lebenspartnerschaften - causa non finita", Anmerkung zu BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -, Streit 2008, 117).

Es handelt sich um einen Vergütungsbestandteil, der wegen des Familienstands gewährt wird (BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. Rdnr. 18).

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies zwar noch nicht geklärt; freilich auch nicht durchgreifend in Zweifel gezogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. Rdnr. 18).

Richtig ist auch, dass Erwägungsgründe ein wesentlicher Bestandteil von Richtlinien und als solcher bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie sich mit ihrem Wortlaut im Text der Richtlinie selbst nicht finden lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O.;… Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - a.a.O.).

Dies folge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 (2 C 43/04) zur Nichtberücksichtigung von Lebenspartnern beim Familienzuschlag.

Einen Tag nach der mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 20. September 2007 (2 BvR 855/06) im Internet veröffentlicht, mit dem die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 (2 C 43/04) abgelehnt wurde.

Beide Pflichten umfassen lediglich die Beamtenfamilie im engeren Sinn, zu der neben dem jeweiligen Beamten nur dessen Ehegatte und Kinder zählen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - II B 31.76 -, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 - so inzwischen auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - alle nach juris).

Differenzierungskriterium für die unterschiedliche Behandlung von verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten - bzw. von deren Ehegatten oder Lebenspartnern - ist weder deren sexuelle Ausrichtung noch deren Geschlecht, sondern der Familienstand "verheiratet" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft" (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -, nach juris, und 26. Januar 2006, a.a.O.).

Dieser besondere verfassungsrechtliche Schutz stellt bereits für sich allein genommen den die Verschiedenbehandlung rechtfertigenden Unterschied dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O.).

Differenzierungskriterium ist allein der Familienstand (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 und 26. Januar 2006, a.a.O.).

Nach Nummer 22 der Begründungserwägungen zur Richtlinie lässt diese jedoch einzelstaatliche Regelungen über den Familienstand und daran anknüpfende Leistungen unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O.; VG Münster…, Urteil vom 26. Oktober 2006, a.a.O.).

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch das Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) zwischenzeitlich geklärt, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht gebiete, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt würden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) verwiesen, das Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war.

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Personengruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 mwN; BVerwG 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 - BVerwGE 125, 79).

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2006 (- 2 C 43/04 - BVerwGE 125, 79) entschieden, dass im Bereich des öffentlichen Dienstrechts ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, keinen Anspruch auf den erhöhten Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter hat.

Diese Begründungserwägung gibt gemäß Art. 253 EG einen der Gründe wieder, von dem der Rat als zuständiges Organ sich bei Erlass der Richtlinie hat leiten lassen und ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie und als solcher mitentscheidend für ihre Auslegung (vgl. BVerwG 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 - BVerwGE 125, 79).

Die Argumentation des Beschwerdeführers stelle die im angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, welcher der Senat folge, nicht in Frage.

Nach der Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, das insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, kommt es für die in dieser Vorschrift genannte Aufnahme in die Wohnung des Beamten nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Beamte und der Aufzunehmende in die Wohnung eingezogen sind, sondern nur darauf, dass der Beamte inzwischen die Kosten der Wohnung allein trägt.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2006 zu den gemeinschaftsrechtlichen Fragen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - zitiert und sich dessen Begründung damit zu eigen gemacht, so dass diese Begründung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist.

Das Bundesverwaltungsgericht habe durch das Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - entschieden, dass ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 habe, wenn nicht die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG vorlägen.

Nach der Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, das insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, kommt es für die in dieser Vorschrift genannte Aufnahme in die Wohnung des Beamten nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Beamte und der Aufzunehmende in die Wohnung eingezogen sind, sondern nur darauf, dass der Beamte inzwischen die Kosten der Wohnung allein trägt.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 21. November 2006 zu den gemeinschaftsrechtlichen Fragen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - verwiesen und sich dessen Begründung damit zu eigen gemacht, so dass diese Begründung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist.