Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der Verfassungstreue - Begründung des Beamtenverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 08.02.1976 - R/N 6 I 74
- VGH Bayern, 29.08.1978 - 278 III 76
- BVerwG, 29.04.1980 - 2 CB 48.78
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 267
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Der Beklagte hat nachträglich, insbesondere unter Hinweis auf die in BVerfGE 39, 334 abgedruckte - und vom Berufungsgericht berücksichtigte - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nur weitere Rechtsausführungen gemacht.Diese Ausführungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang (BVerfGE 39, 334 [355, 370 f.]; vgl. ferner Beschlüsse des erkennenden Senats vom 2. Februar 1977 - BVerwG 2 B 22.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 6] sowie vom 24. März 1981 - BVerwG 2 B 47.80 -).
Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BayBG in dieser Auslegung verstoßt - ebenso wie entsprechende Vorschriften des Bundes und der Länder - nicht gegen Grundrechte der Beamten auf Widerruf (vgl. BVerfGE 39, 334 [355]).
Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst genügt zwar eine gewissermaßen "vorläufige" Beurteilung (BVerfGE 39, 334 [356]).
Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60];… Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Der Umstand, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 365 [367]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [DVBl. 1981, 455 - NJW 1981, 1386; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]), führt hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu keinem anderen Ergebnis.Der erkennende Senat hat im Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - (…a.a.O.) in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung genommen, wann Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers gerechtfertigt sein können und in welchem Umfang diese Beurteilung des Dienstherrn von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.
Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Dieser kann aber entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt, d.h. auch wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [DVBl. 1981, 460 = NJW 1981, 1390; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] sowie Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]).Für den Beamten auf Probe ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 BayBG eindeutig, daß für die Beurteilung, ob ein Beamter wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit entlassen werden kann, sein Verhalten während der Probezeit maßgebend ist, grundsätzlich aber nicht die Zeit vor der Ernennung zum Probebeamten (Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O.]).
Eine andere Auffassung würde zu dem rechtlich bedenklichen Ergebnis nötigen, daß ein früheres Verhalten selbst dann nicht einzubeziehen ist, wenn es erst im Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen während des Beamtenverhältnisses einen Rückschluß auf die persönliche Nichteignung für das Beamtenverhältnis auf Widerruf zuläßt ("Summeneffekt", vgl. hierzu BVerwGE 59, 355 [359] und Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O]).
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Der Umstand, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 365 [367]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [DVBl. 1981, 455 - NJW 1981, 1386; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]), führt hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu keinem anderen Ergebnis.Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 26. März 1975 - BVerwG 2 C 11.74 - (BVerwGE 47, 365 [368]; vgl. auch BVerwGE 47, 330 [341]) zu Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG, der für die Berufung in ein Beamtenverhältnis die Gewähr eines jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung fordert, ausgeführt:.
- BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Danach kann der Beamte auf Widerruf jederzeit durch Widerruf entlassen werden, sofern - nach der Rechtsprechung - hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist (BVerwGE 28, 155 [157]; 10, 75 [79] und Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16]).Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grunde nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens (Art. 84 Abs. 1 BayBG) abhängig, z.B. auch nicht von dem Nachweis einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue (Art. 62 Abs. 2 BayBG; vgl. BVerwGE 10, 75 [79]; 213 [215]; Beschluß vom 11. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 9.67 - Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Art. 43 Erl. 2, erster Absatz).
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77
Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Eine Entlassung kann aber auch dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an seiner gesundheitlichen und persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen und damit auch bei mangelnder Gewähr der Verfassungstreue (vgl. u.a. Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 85.62 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 8]; Beschlüsse vom 5. August 1969 - BVerwG 2 B 26.69 -, vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39. LBG Baden-Württemberg Nr. 3];… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O.; Art. 43 Erl. 3 a).In Übereinstimmung hiermit hat der erkennende Senat schon im Beschluß vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - (…a.a.O.) ausgeführt, daß der Entlassungsschutz eines Beamten auf Widerruf selbst unter Berücksichtigung der - Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BayBG entsprechenden - Regelung des § 39 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 27. Mai 1971 - LBG F. 1971 - kein stärkerer ist, als der eines Probebeamten in Ansehung des - Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 BayBG entsprechenden - § 38 Satz 1 Nr. 2 LBG F. 1971.
- BGH, 29.06.1979 - III ZR 112/78
Amtspflicht - Verletzung - Übernahme in Beamtenverhältnis - Bewerber - Ermittlung …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60];… Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d). - BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 24.77
Versetzung eines schwerbeschädigten Beamten von einem Ministerium zu einem …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Für die Entscheidung des Dienstherrn sind jedoch grundsätzlich die ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel maßgebend (vgl. auch Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] und vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19] sowie Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -). - BVerwG, 22.07.1980 - 9 CB 5.80
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Damit scheidet auch ein Verstoß gegen § 122 Abs. 2 VwGO (§ 108 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO) ist ersichtlich irrtümlich angeführt; zur Begründung von Beschlüssen vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1980 - BVerwG 9 CB 5.80 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 15] und vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 7 B 238.80 - von vornherein aus. - BVerwG, 09.12.1980 - 7 B 238.80
Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Damit scheidet auch ein Verstoß gegen § 122 Abs. 2 VwGO (§ 108 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO) ist ersichtlich irrtümlich angeführt; zur Begründung von Beschlüssen vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1980 - BVerwG 9 CB 5.80 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 15] und vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 7 B 238.80 - von vornherein aus. - BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- BVerwG, 07.03.1968 - II C 137.67
Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung zu der Wiederherstellung des …
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65
Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
- BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.07.1980 - 2 B 7.79
Entlassung eines Beamten - Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerwG, 30.11.1979 - 1 B 1300.79
Rechtmäßigkeit einer Vorwegnahme der Begründung in der Berufungsentscheidung - …
- BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79
Verpflichtung zur erneuten Übernahme eines bayerischen Lehramtsanwärters in den …
- BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63
Rechtsmittel
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
- BVerwG, 11.12.1967 - VI B 9.67
Entlassung eines Widerrufsbeamten aus disziplinarrechtlich erheblichen Gründen …
- BVerwG, 23.10.1968 - VI C 28.66
Kündigung eines Beamtenverhältnisses - Dienstfähigkeit für einen …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- BVerwG, 04.05.1979 - 2 B 3.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78
Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
- BVerwG, 01.07.1965 - III C 105.64
- BVerwG, 13.02.1979 - 2 B 38.78
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …
- BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74
Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
- BVerwG, 11.12.1979 - 2 B 52.78
Weigerung zur Distanzierung von der Politik einer bestimmten politischen Partei - …
- BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67
Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 68.69
Anfechtung der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Zurückstellungsgründe …
- BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71
Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
- BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
- BVerwG, 29.10.1963 - VI C 85.62
- BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71
Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
- BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20
Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …
Ein sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Dienstherr nicht überzeugt ist, dass der Beamte die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267). - BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in das für die Ausbildung üblicherweise vorgesehene Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 a.a.O. S. 371 ff.; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 158.62 - BVerwGE 16, 241 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 37 und vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; BAG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137 und Beschluss vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 - BAGE 54, 340 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 4 S 41.20
Polizeikommissaranwärter; Vorbereitungsdienst; einziger expliziter Vorfall im …
In dem einen wie dem anderen Fall können begründete Zweifel ausreichen, um einen Beamten auf Widerruf bereits während des Vorbereitungsdienstes zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 - juris Rn. 21; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 10;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 6 Rn. 51;… von Roetteken in: von Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand Juni 2020, § 23 Rn. 780).
- OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18
Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …
Es genügt jeder sachliche, d.h. nicht willkürliche Grund (BVerwG, Beschluss vom 27.01.1989 - 2 B 104/88 -, juris; Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48/78 -, BVerwGE 62, 267 -275, Rn. 20;… Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Std. Sept. 2016, § 23 BeamtStG Rn. 166, Reich, BeamtStG , 2. Aufl., § 23 Rn. 28).Insofern genügen berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Widerrufsbeamten (BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - a. a. O. -, Rn. 21; OVG NW…, Beschluss vom 27.09.2017 - 6 B 977/17 -, Rn. 4, juris; BayVGH…, Beschluss vom 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 -, Rn. 22, juris).
- VG Aachen, 30.04.2015 - 1 K 2241/14
Anwärter; Beamte; charakterlich; Dienst; Eignung; Disziplinarmaßnahme; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48/78 -, BVerwGE 62, 267; juris Rn. 20; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 23 BeamtStG, Rn. 166 m. w. N. - OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20
Charakterliche Eignung; persönliche Eignung
Die fehlerfreie Ausübung des Ermessens erfordert vor allem, dass die Entlassung aus einem sachlichen Grund erfolgt, wobei grundsätzlich jeder sachliche Grund ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1959 - BVerwG 6 C 70.50 -, BVerwGE 10, 75, 79; Urteil vom 9.6.1981 - BVerwG 2 C 48.78 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 3.6.2004 - BVerwG 2 B 52.03 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009 - 5 ME 25/09 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 3.6.2014 - 5 ME 72/14 -).Im Hinblick auf die in der Person des Beamten liegenden Umstände genügen bereits berechtigte Zweifel an der mangelnden fachlichen oder persönlichen Eignung des Betreffenden für sein Amt, um einen sachlichen Grund zu bejahen; die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist also nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig (BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009, a. a. O., Rn. 8).
Dementsprechend ist die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nur aus Gründen statthaft, die mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.1.1998 - 5 M 5562/97 -, juris Rn. 6), womit Gründe im Bereich der Verwaltung wie Organisationsänderungen etc. in dieser Fallkonstellation als Entlassungsgründe ausscheiden (…Lemhöfer, a. a. O., § 37 BBG Rn. 11); zulässig sind vielmehr lediglich Gründe, nach denen ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen kann (Nds. OVG…, Beschluss vom 23.1.1998, a. a. O., Rn. 6;… Beschluss vom 28.9.2007 - 5 ME 265/07 -, juris Rn. 18).
Maßgebend für die Prüfung der Rechtmäßigkeit in diesem Sinne ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Entlassungsverfügung (5. Juni 2020) - es kommt auf die zu diesem Zeitpunkt dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel an (BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 28; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009, a. a. O., Rn. 9).
Dies ist in der Rechtsprechung dahin umschrieben worden, die Entlassung eines Widerrufsbeamten während des Vorbereitungsdienstes sei nur aus Gründen statthaft, welche mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 21).
Bestehen ernsthafte Zweifel, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Beamtenlaufbahn, erreichen kann - insbesondere, weil er unzulängliche Leistungen erbringt -, so kann er bereits vor Ableistung des Vorbereitungsdienstes und Ablegen der Prüfung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis entlassen werden; eine Entlassung vor der planmäßigen Beendigung des Vorbereitungsdienstes kann aber auch dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen oder sonstigen persönlichen Eignung des Betreffenden für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 21), denn dann erscheint die Fortsetzung der Ausbildung nicht mehr sinnvoll.
- VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung
Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 20; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - B 5 S 20.1240 -, juris Rn. 43).Ein sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn der Dienstherr - wie hier - nicht überzeugt ist, dass der Beamte die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 20).
Umstände, die erst danach eintreten, sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung grundsätzlich unbeachtlich, außer wenn sie einen Rückschluss auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Nds., Beschluss vom 7. April 2009 - 5 ME 25/09 -, juris Rn. 9).
Hinzu kommt, dass die durch die frühere Mitgliedschaft des Antragstellers in der Partei "Der III. Weg" betroffene Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist; sie gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 24).
Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Dienstherr grundsätzlich die Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue nicht allein auf Verhaltensweisen stützen darf, die vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf lagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 25; …und vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, juris Rn. 35).
Vielmehr wirkt die in der - jüngeren - Vergangenheit liegende Parteimitgliedschaft des Antragstellers insofern fort, als sie Rückschlüsse auf seine persönliche Eignung während des Beamtenverhältnisses auf Widerruf zulässt und Vorgänge während des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Licht erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 26).
Obgleich es sich hierbei insoweit um einen Umstand handelt, der vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf lag, das Gegenstand der hier angegriffenen Entlassungsverfügung ist, und daher nicht als alleiniger Grund für die Entlassung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 25; …und vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, juris Rn. 35), wirkt diese Verhaltensweise insofern fort, als die Antragsgegnerin auch insoweit die Bemühungen des Antragstellers zur Distanzierung von seiner früheren Parteimitgliedschaft in für die Kammer nachvollziehbarer Weise als nicht ausreichend erachtet hat.
- VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21
Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
Ein sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Dienstherr nicht überzeugt ist, dass der Beamte die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -, BVerw-GE 62, 267; VG Freiburg…, Urteil vom 23.03.2021 - 3 K 2383/20 -, juris Rn. 45).Zwar genügen nach der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2020 - 4 S 3078/19 - mit Verweis auf Bayerischen VGH…, Beschluss vom 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -, juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N. und unter Verweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - BVerwG 2 C 48.78 -, juris).
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20
Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …
Grundsätzlich genügt ein an den Besonderheiten des Einzelfalls zu messendes sachgerechtes Entlassungsmotiv (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1967 - 2 C 22.65 -, BVerwGE 28, 155; Urteil vom 09. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267). - VG Düsseldorf, 28.03.2011 - 2 L 190/11
Kommissaranwärter Beamter auf Widerruf Entlassung Eignung Charaktermangel …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 , BVerwGE 62, 267.vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 , a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 6 B 1799/05 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 , a.a.O. zur vergleichbaren Rechtslage im Bundesland Bayern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
Entlassung eines Polizeianwärters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18
Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 A 3083/06
Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im …
- VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19
Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?
- VG Berlin, 11.06.2019 - 28 L 157.19
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2024 - 5 ME 104/23
Beurteilungsspielraum; Sicherheitsüberprüfung; Weiterbeschäftigung; Entlassung …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81
Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
- VG Bayreuth, 24.02.2020 - B 5 S 19.1216
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und …
- VG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 K 4697/18
Recht der Landesbeamten hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
- BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81
Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …
- OVG Saarland, 13.12.2023 - 1 B 154/23
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09
Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 6 A 3742/19
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeidienst; charakterliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23
Vornahme einer ordnungsgemäßen Begründung für den Sofortvollzug der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 1 B 862/22
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 4 S 1473/20
Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung …
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910
Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 ME 91/20
Bewährung; Elternzeit; Höchstdauer der Probezeit; Probezeit
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81
Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 20.19
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2016 - 2 MB 23/16
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten auf Widerruf bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 6 B 802/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; charakterliche Eignung; unbefugte …
- VG Würzburg, 31.07.2014 - W 1 S 14.592
Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168
Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
- VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20
Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 6 A 1891/14
Neubescheidung einer Bewerbung um Einstellung in den gehobenen …
- VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471
Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst
- VG Kassel, 15.01.2021 - 1 L 1872/20:KS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 6 B 827/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14
Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …
- VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 6 CS 21.111
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter …
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG Bayreuth, 14.06.2018 - B 5 S 18.376
Sofortvollzug der Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 6 B 1062/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
- VG München, 24.09.2019 - M 5 K 18.3333
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21
Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13
Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
- VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
- VG Minden, 08.11.2010 - 4 K 994/09
Entlassung aus dem Polizeidienst
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 4 S 2901/07
Entlassung eines Beamten auf Widerruf
- VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 L 1098/07
Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21
Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Bewährung in der Probezeit - Eignung - …
- VG München, 24.11.2020 - M 5 K 20.883
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Mangel der persönlichen …
- VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen ungenügender …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
- VGH Bayern, 30.03.2022 - 3 CS 22.281
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen negativen Leistungsbilds
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416
Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17
Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …
- OVG Sachsen, 12.05.2016 - 2 B 18/16
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Eingliederungsschein
- VG Koblenz, 12.09.2023 - 2 K 354/23
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - 6 B 1218/21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeidienst; charakterliche …
- VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Charakterliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei beharrlicher …
- VG Düsseldorf, 11.10.2016 - 2 K 6771/16
Entlassung; Polizeidienst; Widerrufsbeamter; Trunkenheitsfahrt; weitere …
- VG Bayreuth, 29.06.2010 - B 5 S 10.530
Entlassung eines Beamten auf Widerruf; sachlicher Grund; Ermessensentscheidung
- OVG Niedersachsen, 28.09.2007 - 5 ME 265/07
Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und …
- VG München, 25.03.2020 - M 5 S 20.1173
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines charakterlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 6 B 1951/20
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf durch …
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79
Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, persönliche (charakterliche) Eignung, …
- VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
- VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 5 S 20.1240
Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher …
- VG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 K 7648/13
Widerrufsbeamter; Entlassung; Eignung ; charakterliche; Dienstvorgesetzter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - 6 A 356/06
- BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Düsseldorf, 27.07.2021 - 2 K 7373/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 6 A 470/08
Klage eines Lehramtsanwärters gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- VG Bayreuth, 17.03.2023 - B 5 S 23.128
Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst, Bundespolizei, …
- VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18
Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.670
Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters
- VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17
Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
- VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 5 S 21.177
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
- VG Düsseldorf, 24.05.2018 - 2 K 2977/18
- BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 06.07.2022 - 15 L 704/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - 1 B 922/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Brandmeisteranwärters im …
- BVerwG, 27.01.1989 - 2 B 104.88
Zulässigkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf vor Beendigung des …
- VG München, 11.12.2017 - M 5 K 16.2713
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - 6 B 1389/05
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1995 - 3 L 35/95
Vorbereitungsdienst; Wiederholung; Staatsprüfung; Bildungsauftrag; …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16
Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
- VG Köln, 07.06.2023 - 15 L 454/23
- VG Würzburg, 30.06.2015 - W 1 K 15.60
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20
Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 444/13
Anspruch eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters auf …
- VG Düsseldorf, 26.07.2022 - 2 K 8499/21
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.4711
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Nichterreichens des …
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 750/13
Verlängerung Vorbereitungsdienst; Widerrufsbeamter; Wiederholungsprüfung
- VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16
Recht der Bundesbeamten - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag gem. § …
- VG Bremen, 08.12.2023 - 6 V 2295/23
Entlassung - Charakterliche Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Sachsen, 20.03.2023 - 2 B 6/23
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Leistungsmängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2013 - 6 B 1081/13
Beschwerde eines Dienstherrn gegen die Verpflichtung zur Einstellung eines …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539
Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23
- OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 8/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Ungeeignetheit für den …
- VG Münster, 24.06.2010 - 4 L 243/10
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
- VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20
Entlassung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der …
- VG Augsburg, 11.11.2011 - Au 2 K 09.1369
Entlassung eines Beamten wegen charakterlicher Mängel
- OVG Sachsen, 10.02.2023 - 2 B 315/22
Entlassung wegen charakterlicher Eignungszweifel; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2020 - 4 S 27.20
Polizeiobermeisteranwärter; Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; …
- VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 2 S 11.957
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst; persönliche bzw. …
- OVG Sachsen, 05.08.2011 - 2 B 259/10
Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst, Anforderungen an …
- VG Münster, 12.05.2010 - 4 L 207/10
Zulässigkeit der jederzeitigen Entlassung eines Beamten auf Widerruf durch …
- VG München, 02.10.2023 - M 5 S 23.2546
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
- VG Berlin, 05.12.2013 - 26 K 343.12
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
- BVerwG, 22.09.1986 - 2 B 82.86
Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80
Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 6 A 1527/10
Zulassungsantrag einer sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 6 A 454/08
Bestehen eines berechtigten Interesses eines Beklagten an der Fortführung eines …
- OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Minden, 28.06.2006 - 4 K 119/05
Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bzgl. der Berufung in das …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19
Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
- VG Bayreuth, 20.02.2020 - B 5 E 20.81
Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
- VG Weimar, 05.11.2012 - 4 E 1343/12
Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 ME 241/06
Entlassung eines Beamten auf Widerruf aufgrund der Begehung eines …
- OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 5 M 5562/97
Beamtenrecht; Entlassung eines Beamten; Beamter auf Widerruf; Eignungsmängel
- VG Schleswig, 03.09.2019 - 12 B 43/19
Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1999 - 2 B 11779/99
Polizeidienst - Schläger darf nicht Polizist sein
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 2 K 4150/05
Entlassung Widerrufsbeamtin Studienreferendarin Dienstunfähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 6 B 1799/05
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Antrag auf Wiederherstellung …
- VG Minden, 07.07.2004 - 4 K 5586/03
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
- BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89
Politische Treuepflicht eines Beamten
- BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82
Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20
Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 6 B 1682/05
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ; Abwägung …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Bayreuth, 09.02.2023 - B 5 S 23.15
Dienstgeschäfteführungsverbot, Anschein einer rechtsradikalen Gesinnung
- VG Düsseldorf, 17.03.2008 - 2 K 2736/07
Rechtmäßigkeit der Entlassung des Referendars aus dem Vorbereitungsdienst; …
- VG Düsseldorf, 14.11.2007 - 2 L 1098/07
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 2 L 1237/05
- BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82
Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81
Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
- OVG Thüringen, 28.10.2020 - 2 EO 606/20
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters
- VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 K 2736/07
Recht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - 6 B 2153/04
Rechtschutzmöglichkeiten einer Studienreferendarin gegen die Entlassung aus dem …
- BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 105.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 K 2736/07
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 2 L 1098/07
Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Lehramtsanwärter auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - 6 B 2195/06
Voraussetzungen für das Entlassen eines Beamten auf Widerruf im …
- VG Oldenburg, 10.12.2004 - 6 B 4125/04
Beamtin auf Probe; Entlassung; Justizvollzugsdienst; Nichtbewährung
- VG Göttingen, 12.11.1997 - 3 B 3339/97
Anforderungen an das Verfahren bezüglich einer Entlassungsverfügung ; Recht des …
- BVerwG, 22.11.1988 - 2 B 157.88
Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers anhand objektiver Kriterien - …
- BVerwG, 05.03.1987 - 2 B 22.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 197.82
Anforderungen an die ordnungsgemäßen Bezeichnung einer gerichtlichen …
- VG Schleswig, 20.06.2012 - 11 B 12/12
Recht der Landesbeamten: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 26.83
Prüfung der Eignung eines Beamten auf Probe - Zweifel an der Verfassungstreue
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Kassel, 11.12.2002 - 1 E 169/98
- VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20
- VG Schleswig, 18.11.2004 - 11 B 48/04
- VG Lüneburg, 06.03.2003 - 1 B 6/03
Amtsärztliches Gutachten; aufschiebende Wirkung; Ausbildung als Referendar; …
- VG Berlin, 09.08.2022 - 5 L 661.22
- VG Stuttgart, 27.10.2003 - 17 K 3473/03
Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Vorbereitungsdienst wegen fehlender …
- VG Bayreuth, 14.03.2008 - B 5 K 07.677
Ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann entlassen werden, wenn an …
- VG Meiningen, 12.07.2006 - 1 E 354/06
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Widerrufsbeamten (hier: Anwärter im …