Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 55, § 86 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 119, § 138 Nrn. 1, 2 und 5, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 173; ZPO § 43, § 295 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2, § 169; BBG § 74 Abs. 2; BBesG § 10; BGB §§ 197, 198, 201, § 537 Abs. 1, § 830 Abs. 1 Satz 2; BayBG Art. 82 Abs. 2; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2, Art. 49 Abs. 3; BayBesG F. 1982 Art. 9, Art. 24 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 3 und 5; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3 und 5
    Beamtenrecht

  • Alpmann Schmidt

    VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, VwGO § 108 Abs. 2, VwGO § 119, VwGO § 138 Nr. 1, VwGO § 138 Nr. 2, VwGO § 138 Nr. 5, VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4, VwGO § 173; ZPO § 43, ZPO § 295 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2, GVG § 169; BBG § 74 Abs. 2; BBesG § 10; BGB § 197, BGB § 198, BGB § 201, BGB § 537 Abs. 1, BGB § 830 Abs. 1 Satz 2; BayBG Art. 82 Abs. 2; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2, BayBesG F. 1972 Art. 49 Abs. 3, BayBesG F. 1982 Art. 9, BayBesG F. 1982 Art. 24 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 3, VwVfG § 51 Abs. 5; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3, BayVwVfG Art. 51 Abs. 5

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    Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; Besetzungsrüge, Darlegungsanforderungen; Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung; Parteiöffentlichkeit, Rügeverlust bei Verstoß gegen die -; Rügeverlust bei Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit eines Erörterungstermins; Erörterungstermin, Rügeverlust bei Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit eines -; Tatbestand, Rüge unrichtiger Feststellungen im -; Tatbestandsberichtigung, Antrag auf - bei unrichtiger Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgründen; Revisionsbegründung, Verweisung auf einen schriftsätzlichen Vortrag vor dem Erlass des angefochtenen Urteils; -, schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln; Revisionsbegründungsfrist, Verfahrensrügen nach Ablauf der -; Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen; Ermessensentscheidung, mehrfach selbständig begründete; Dienstwohnung, Zuweisung einer -; -, Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer -; Dienstwohnungsrechtsverhältnis, beamtenrechtliches; Dienstwohnungsvergütung, Festsetzung durch Verwaltungsakt; -, Anrechnung auf die Besoldung des Beamten; -, Einbehaltung der festgesetzten - bei der Gehaltszahlung; Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer Dienstwohnung; Holzschutzmittel, Haftung des Dienstherrn für Schäden eines Beamten infolge der Behandlung des Dienstwohnungsgebäudes mit -; Schadenersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn; Fürsorgepflichtverletzung, Schadenersatz wegen -; -, adäquate Kausalität der - für den geltend gemachten Schaden; -, Verschuldensausschluss durch kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns; Kausalität, adäquate - einer Fürsorgepflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden; -, Unterbrechung der - durch eigenes Verhalten des Geschädigten; Beweislast für den adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen einer Fürsorgepflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden; Zurechnungszusammenhang, Unterbrechung des haftungsrechtlichen - durch eigenes Verhalten des Geschädigten; Unterlassen, haftungsbegründendes; Verjährung eines an die Stelle eines Besoldungsanspruchs tretenden Schadenersatzanspruchs; Folgenbeseitigungsanspruch, Inhalt eines -.

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; Besetzungsrüge, Darlegungsanforderungen; Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung; Parteiöffentlichkeit, Rügeverlust bei Verstoß gegen die -; Rügeverlust bei Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit eines Erörterungstermins; Erörterungstermin, Rügeverlust bei Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit eines -; Tatbestand, Rüge unrichtiger Feststellungen im -; Tatbestandsberichtigung, Antrag auf - bei unrichtiger Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgründen; Revisionsbegründung, Verweisung auf einen schriftsätzlichen Vortrag vor dem Erlass des angefochtenen Urteils; -, schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln; Revisionsbegründungsfrist, Verfahrensrügen nach Ablauf der -; Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen; Ermessensentscheidung, mehrfach selbständig begründete; Dienstwohnung, Zuweisung einer -; -, Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer -; Dienstwohnungsrechtsverhältnis, beamtenrechtliches; Dienstwohnungsvergütung, Festsetzung durch Verwaltungsakt; -, Anrechnung auf die Besoldung des Beamten; -, Einbehaltung der festgesetzten - bei der Gehaltszahlung; Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer Dienstwohnung; Holzschutzmittel, Haftung des Dienstherrn für Schäden eines Beamten infolge der Behandlung des Dienstwohnungsgebäudes mit -; Schadenersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn; Fürsorgepflichtverletzung, Schadenersatz wegen -; -, adäquate Kausalität der - für den geltend gemachten Schaden; -, Verschuldensausschluss durch kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns; Kausalität, adäquate - einer Fürsorgepflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden; -, Unterbrechung der - durch eigenes Verhalten des Geschädigten; Beweislast für den adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen einer Fürsorgepflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden; Zurechnungszusammenhang, Unterbrechung des haftungsrechtlichen - durch eigenes Verhalten des Geschädigten; Unterlassen, haftungsbegründendes; Verjährung eines an die Stelle eines Besoldungsanspruchs tretenden Schadenersatzanspruchs; Folgenbeseitigungsanspruch, Inhalt eines -.

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden durch Holzschutzmittel

Verfahrensgang

  • VG Würzburg, 01.08.1994 - W 1 K 93.1595
  • VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 1878
  • DVBl 2001, 726
  • NVwZ 2001, 810 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (103)  

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04  

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

    Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).

    In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99  

    Beamtenrecht

    Ein solcher Anspruch ist auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden hat (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 und vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06  

    Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten …

    Insoweit kann der Beklagte, wie sich aus § 51 Abs. 5 VwVfG LSA ergibt, ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Besoldung erneut sachlich entscheiden, selbst wenn - wie im gegebenen Fall - die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG LSA nicht vorliegen (vgl., in ständiger Rechtsprechung, etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]).

    Dies ist rechtlich nicht zu erinnern, denn unanfechtbar gewordene fehlerhafte Bescheide, deren rückwirkende Ersetzung Nachzahlungsansprüche gegen die Behörde begründet, werden im Ermessenswege regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft geändert (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]).

    Lehnt die Behörde in einem solchen Fall eine neue Sachprüfung für die Vergangenheit wegen der Unanfechtbarkeit der getroffenen Regelung ab, ist dies grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, a. a. O.).

    Der Dienstherr ist zum einen innerdienstlich durch das Haushaltsrecht gehalten, sich auf die Verjährung zu berufen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, a. a. O.); nichts Anderes gilt im Übrigen, soweit Ansprüche - siehe hierzu nachfolgende Ausführungen - verwirkt sind.

    Dieser Zeitraum währte immerhin länger als die Verjährungsfrist für besoldungsrechtliche Ansprüche von 4 Jahren (siehe hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]; siehe auch: Urteil vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 -).

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