Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Fahrzeugs beim Einparken auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufmerksamkeitsanforderungen an Einparkenden und Aussteigenden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufmerksamkeitsanforderungen an Einparkenden und Aussteigenden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einparkenden Fahrzeuges …

  Auszug aus AG Haßfurt, 20.03.2012 - 2 C 578/11

  In der Regel ist bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer während dieses Einparkvorgangs teilweise geöffneten Fahrzeugtür des bereits geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung sachangemessen (Fortführung von OLG Frankfurt, Urteil v. 09.06.2009, AZ: 3 U 211/08 - Juris = NJW 2009, S. 3038-3040).

  An die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen sind nämlich gleich hohe Anforderungen zu stellen, so dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung sachangemessen ist (siehe dazu OLG Frankfurt, Urteil v. 09.06.2009, AZ: 3 U 211/08, Juris = NJW 2009, S. 3038-3040).

• LG Saarbrücken, 29.05.2009 - 13 S 181/08

  Besondere Sorgfaltspflichten beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen …

  Auszug aus AG Haßfurt, 20.03.2012 - 2 C 578/11

  Dies gilt umso mehr dann, wenn der in die Parklücke einfahrende Kfz-Führer aufgrund der dunklen Scheiben des daneben geparkten Fahrzeugs nicht sehen kann, ob sich darin noch Personen aufhalten, da dieser, gerade wenn er die Insassensituation im Nachbarfahrzeug nicht verlässlich abschätzen kann, besonderen Anlass dazu hat, hinreichend sorgsam auf das Nachbarfahrzeug zu achten (Fortführung von LG Saarbrücken, U.v.29.05.2009, Az: 13 S 181/08 - Juris = NJW-RR 2009, 1250-1252).

  Hierin ist demnach ein nicht unerheblicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des Aussteigenden entsprechend § 14 Abs. 1 StVO zu sehen, da dieses Gebot der StVO jedenfalls in sinngemäßer Anwendung auf solchen öffentlichen Parkplätzen Anwendung findet, die von jedermann benutzt und befahren werden können (…siehe dazu OLG Frankfurt a.a.O; s. LG Saarbrücken, U.v.29.05.2009, AZ: 13 S 181/08, Rn 8 - zitiert nach Juris = NJW-RR 2009, 1250-1252).

• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus AG Haßfurt, 20.03.2012 - 2 C 578/11

  Dabei dürfen indes nur bewiesene und unstreitige Umstände in die Abwägung eingestellt werden (BGH NZV 1995, 145).

• LG Saarbrücken, 02.11.2018 - 13 S 70/18

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines in eine Parkbucht …

  Denn die Vorsichtspflicht gilt, solange der Einparkende nicht sicher ausschließen kann, dass sich jemand im Nachbarfahrzeug befindet (Vgl. Kammerurteil NZV 2009, 501; AG Haßfurt, Urteil vom 20. März 2013 - 2 C 578/11 -, juris).