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   BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07   

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https://dejure.org/2008,3708
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07 (https://dejure.org/2008,3708)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 2 C 6.07 (https://dejure.org/2008,3708)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 2 C 6.07 (https://dejure.org/2008,3708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BRKG § 15; BRKG a. F. § 22; TGV § 6 Abs. 1 und 2; ATGV § 1 Abs. 1, § 3
    Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; Fahrkostenerstattung; Verpflegungszuschuss; Kommandierung; Versetzung; Dienstort; Wohnort; Umzug; Umzugshinderungsgrund; Lebensmittelpunkt der Familie.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BRKG § 15
    Auslandstrennungsgeldverordnung; Dienstort; Fahrkostenerstattung; Kommandierung; Lebensmittelpunkt der Familie; Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Umzug; Umzugshinderungsgrund; Verpflegungszuschuss; Versetzung; Wohnort

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im Bundesgebiet seitens eines in Frankreich stationierten Berufssoldaten im Rang eines Hauptmanns - Ausschluss der Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer ...

  • Judicialis

    BRKG § 15; ; BRKG a.F. § 22; ; TGV § 6 Abs. 1; ; TGV § 6 Abs. 2; ; ATGV § 1 Abs. 1; ; ATGV § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trennungsgeldrecht: Verhältnis von Auslandstrennungsgeldverordnung und Trennungsgeldverordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 800 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1521 (Ls.)
  • DÖV 2009, 85
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99

    Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12.

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
    Das Trennungsgeld ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 ).

    Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).

  • BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 111.79

    Besuch des Abendgymnasiums der Ehefrau des Soldaten als zwingendes, persönliches

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
    Die Kostenerstattung darf für bestimmte Fallkonstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht (vgl. zum Beihilferecht Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1).
  • BVerwG, 13.03.1980 - 1 D 101.78

    Umzug - Vorliegen der Voraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
    Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).
  • BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

    Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
    Die Kostenerstattung darf für bestimmte Fallkonstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht (vgl. zum Beihilferecht Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1).
  • BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04

    Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft;

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
    Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit;

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
    Die Kostenerstattung darf für bestimmte Fallkonstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht (vgl. zum Beihilferecht Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 = Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1).
  • BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

    Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -;

    Weil er sich dort an den Wochenenden aufhält und seine Familie dort lebt, hat der Kläger in Baden-Württemberg seinen Wohnort im trennungsgeldrechtlichen Sinne (vgl. dazu Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - Buchholz 262.1 § 1 ATGV Nr. 1 = juris Rn. 14 - 16).

    Hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08

    12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie;

    Das Trennungsgeld ist eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteile vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91).

    Die im Einzelnen aufgeführten Hinderungsgründe für Inlandsumzüge gemäß § 12 Abs. 2 und 3 BUKG, § 2 Abs. 1 und 2 TGV entsprechen inhaltlich den zwingenden persönlichen Gründen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ATGV für Auslandsumzüge (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 42.07

    Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners;

    Hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 stRspr.).
  • VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 16.521

    Zurechnung als "eigene" Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten

    Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Gewährung von Trennungsgeld, als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn den Beamtinnen und Beamten die durch eine ausbildungsbedingte Zuweisung an einen anderen Dienstort entstehenden Mehrkosten durch eine erforderliche getrennte Haushaltsführung am neuen und am bisherigen Wohnort zu erstatten, gegen die vom Beklagten vorgenommene Auslegung der Vorschrift (Art. 23 Abs. 2 BayRKG; BVerwG, U.v. 24.7.2008 - 2 C 6.07 - juris Rn. 10 m. w. N.).

    Umgekehrt soll Trennungsgeld gewährt werden, wenn dem Berechtigten die Aufgabe der bisherigen Wohnung billigerweise nicht zuzumuten ist und er im Hinblick auf die weiterlaufenden Aufwendungen einer dienstlich veranlassten Mehrbelastung ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.7.2008, a. a. O.; VG Würzburg, U.v. 5.4.2016 - W 1 K 15.1239).

  • BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

    Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

    Hat der Trennungsgeldberechtigte einen Ehegatten, einen Lebenspartner, einen Lebensgefährten oder sonstige Familienangehörige, kommt es für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts auch auf deren Nachzug an (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 und vom 24. Juli 2008 - 2 C 6.07 - Buchholz 262.1 § 1 ATV Nr. 1 Rn. 16).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 4.07

    Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung

    Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

    Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung

    Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

    Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

    Jedenfalls seit 1998 ist Zweck der Gewährung von Auslandstrennungsgeld - nicht anders als der Zweck der Gewährung von Trennungsgeld im Sinne der Trennungsgeldverordnung - daher nur die Entschädigung für den infolge der getrennten Haushaltsführung mit Bezug zur bisherigen Wohnung entstehenden dienstlich veranlassten Mehraufwand (BVerfG, Beschluss vom 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 -, Juris Rn. 9; vgl. zu § 3 TGV: BVerwG, Urteile vom 24.07.2008 - 2 C 6.07 -, Juris Rn. 10, und vom 06.11.2012 - 5 A 2.12 -, Juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2010 - 1 A 2460/07

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung in die USA;

    vgl. dazu, dass hinsichtlich der gesetzlich anerkannten Umzugshinderungsgründe keine Unterschiede zwischen Personalmaßnahmen im Inland und solchen mit Auslandsbezug bestehen, auch BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2008 - 2 C 6.07 -, ZBR 2009, 91, sowie juris, Rn. 15, und vom 30. April 2009 - 2 C 17.08 -, IÖD 2009, 254, sowie juris, Rn. 18.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 2364/18

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008- 2 C 6.07 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 17.08 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2010- 1 A 2460/07 -, juris, Rn. 29; vgl. insoweit nunmehr auch den ausdrücklichen Verweis auf § 12 Abs. 3 BUKG in § 5 Abs. 1 ATGV in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung vom 27. Juni 2018.
  • VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.33

    Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit

  • VG Köln, 27.05.2020 - 23 K 4237/19
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2007 - 2 C 6.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,38050
BVerwG, 22.02.2007 - 2 C 6.07 (https://dejure.org/2007,38050)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2007 - 2 C 6.07 (https://dejure.org/2007,38050)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 2 C 6.07 (https://dejure.org/2007,38050)
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