Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11, 2 C 68.11, 2 C 68.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
ZPO §§ 427, 444 und 446; LBG BW a. F. §§ 53, 55 und 58; LVwVfG BW §§ 45 und 46
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Untersuchungsaufforderung; Zweifel über die Dienstunfähigkeit; Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung; Offensichtlichkeit; Pflicht zur Suche ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
ZPO §§ 427, 444 und 446
Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung; Dienstunfähigkeit; Lehrerin; Offensichtlichkeit; Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; Zweifel über die Dienstunfähigkeit; formelle ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 BG BW vom 19.03.1996, § 55 BG BW vom 19.03.1996, § 45 VwVfG BW, § 46 VwVfG BW
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung zur amtsärztlich Untersuchung
- Wolters Kluwer
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung
- rewis.io
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung
- datenbank.nwb.de
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dienstunfähigkeit einer Lehrerin - und die verweigerte ärztliche Begutachtung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Wann darf eine ärztliche Untersuchung verweigert werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit bei Plasmozytose - Nichteinhaltung der Anhörungsfrist
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Abhilfe im Widerspruchsverfahren aufgrund medizinisch begründeter Einwendungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - dauernde Dienstunfähigkeit - die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.02.2009 - 9 K 4079/08
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2011 - 4 S 2663/09
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 68.11
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11, 2 C 68.11, 2 C 68.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 146, 347
- NVwZ 2013, 1619
Wird zitiert von ... (258) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -).Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12…, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).
Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).
Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten (…Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 15 und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 13).
Die Aufforderung zur Untersuchung regelt lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 14 f.).
Die Aufforderung genügt auch nicht den inhaltlichen und formellen Anforderungen (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 17 f.).
Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19).
Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend (BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O. S. 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 17).
Dieser Schluss ist aber auch bei einer gesetzlichen Regelung nicht zwingend vorgegeben, so dass die Behörde auch hier sämtliche Umstände zu würdigen hat (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen (vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).
Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten (Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 15 …und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 13).
Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (…Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.; vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12…, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er entsprechend § 53 Abs. 3 LBG BW nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 20 ff.).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19).Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O. S. 82 ff.; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 17).
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde (Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 11) oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat.
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG BW, gebunden und trifft die von der Behörde gegebene Begründung nicht zu, so obliegt dem Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist (Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19). - BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 18.89
Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16 m.w.N.).Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 ff. und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 21).
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.).Dienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr;… vgl. Urteile vom 23. September 2004 a.a.O. S. 55…, vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
Der Mechanismus greift daher oftmals früher als das dienstrechtliche Instrumentarium (vgl. z.B. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) und unabhängig davon, ob aus den Fehlzeiten auf eine mögliche Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 27).
Weigert sich der Beamte einer ordnungsgemäßen Untersuchungsanordnung (vgl. zu den hierfür bestehenden Anforderungen Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.) Folge zu leisten, kann die Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden.
Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
- BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsfähig, und die damit seine Arbeitsunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. zu einer Blutuntersuchung zur Klärung einer möglichen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 b der Gründe;… zur Untersuchung auf - dauernde - Dienstunfähigkeit eines Beamten BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1; zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - Rn. 19, BVerwGE 146, 347) .
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 21). - BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13
Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …
Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (…wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).a) Das Berufungsgericht ist - auf der Grundlage der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und insoweit in Übereinstimmung mit dieser - davon ausgegangen, dass es sich bei der an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung handelt (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 14 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16).
Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19 ff. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19 ff. m.w.N.).
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21).
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).
Zwar können solche Fehlzeiten grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten begründen; dies muss aber schlüssig dargelegt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 27).
Ob der Widerspruchsbescheid die Versäumnisse der Ausgangsverfügung beheben konnte, bedarf näherer Prüfung, weil nach der dargestellten Rechtsprechung Mängel der Untersuchungsanordnung nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21 und 30).
Schließlich und unabhängig davon enthalten weder die Ausgangsverfügung noch der Widerspruchsbescheid nähere Angaben zu Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 22 f.); namentlich fehlt jede nähere Eingrenzung, etwa ob sie sich nur auf den körperlich-physischen Gesundheitszustand des Klägers erstrecken oder sich auch mit etwaigen psychischen Beeinträchtigungen befassen soll und - wenn ja - ggf. mit welchen.
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13
Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …
Die gegenüber einem Beamten / Richter ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 26.04.2012 - 2 C 17.10 -, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1, und vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es die Frage nach dem Rechtscharakter der Maßnahme zuvor offengelassen hatte (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.1980 - 2 A 4.78 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, und vom 18.09.1997 - 2 C 33.96 -, Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2), nunmehr mit Urteilen vom 26.04.2012 (- 2 C 17.10 -, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1) und vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347) entschieden, dass es sich bei der entsprechenden Anordnung um keinen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung handelt.
Denn zum einen kann der Beamte/Richter - auch im Fall einer von ihm verweigerten Untersuchung - die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die sich womöglich anschließende Zurruhesetzungsverfügung gerichtlich überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).
Voraussetzung ist, dass sich die Zweifel auf hinreichend gewichtige tatsächliche Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen" sind (BVerwG…, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O., Beschluss vom 26.09.1988 - 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1, und Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, muss die an einen Richter gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, darüber hinaus wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Richters nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 -, NVwZ 2014, 892).
Der Richter muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.04.2012, a.a.O., und vom 30.05.2013, a.a.O.).
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG - geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., …und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).
Dies gilt insbesondere, wenn sich der Richter einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll, da die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Richters aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).
Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Richters bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., …und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).
Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, kann - und muss - sie eine erneute Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 - vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - m.w.N., zuletzt Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, jeweils Juris).
Das Verwaltungsgericht hält - ausgehend von einem entsprechenden obiter dictum in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, Juris Rn. 32) - die Anwendung des § 46 LVwVfG allerdings immer dann für ausgeschlossen, wenn in diesen Verfahren ärztliche Gutachten erstellt worden sind (anders BVerwG…, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 12 und 13, allerdings hinsichtlich einer Revisionszulassung wegen geltend gemachter Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht), was im Falle der Zurruhesetzung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 LBG der Regelfall sein dürfte.
Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (so auch der rechtliche Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).
Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -) und vom 26.01.2012 (- 7 C 7.11 -, Juris).
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, Juris) lag ein Fall zugrunde, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Aufforderung an den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für die Versetzung in den Ruhestand maßgeblich war.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG kann - vergleichbar mit dem allgemeinen Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO - die Dienstunfähigkeit als amtsärztlich festgestellt angenommen werden, wenn sich der Beamte trotz rechtmäßiger schriftlicher Aufforderung der Verpflichtung zur amtsärztlichen Untersuchung entzieht, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris).
Im entschiedenen Fall hatte die Behörde diese Beweisregelung angewandt, obwohl die Untersuchungsaufforderung rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris, Rn. 31).
Mangels eines amtsärztlichen Gutachtens lag schließlich auch kein tatsächlicher Anhaltspunkt vor, dass die dortige Klägerin zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. (entspricht § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) dienstunfähig war, so dass eine entsprechende Prüfung im gerichtlichen Verfahren deshalb ausschied (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris Rn. 38 f.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …
Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (so BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 22).
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Verpflichtung, einer rechtswidrigen Untersuchungsanordnung Folge zu leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13
Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, gebunden, ohne dass der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht und trifft die von der Behörde für ihre Entscheidung gegebene Begründung inhaltlich nicht zu, so obliegt dem Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist (Urteile vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 = Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 30 S. 2 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - juris Rn. 38 f. = ZBR 2013, 348;… Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 9 B 2.08 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32 Rn. 3).Erweist sich die von der Behörde für die Annahme der Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig, so hat das Verwaltungsgericht deshalb zu klären, ob der betroffene Beamte zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O.).
Eine Beweisaufnahme durch das Gericht kommt allerdings nur in Betracht, wenn tatsächlich konkrete Umstände vorliegen, die die Dienstunfähigkeit des Betroffenen als nahe liegend erscheinen lassen (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 39).
§ 46 VwVfG oder inhaltsgleiche Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts sind auch auf Verwaltungsakte anwendbar, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (…Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20 f. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 31 bis 33).
Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 VwVfG oder vergleichbaren Vorschriften des Landesrechts ist nach der Rechtsprechung des Senats bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (…Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 39 f., vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 66, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30 , vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20 und 23 und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 31 f.).
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 11) hat das Oberverwaltungsgericht nicht auf den Zeitpunkt der Berufungsverhandlung, sondern darauf abgestellt, ob bezogen auf den Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids die tatsächlichen Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit des Klägers nach Maßgabe der damaligen Rechtslage gegeben waren.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18
Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein …
- BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12
Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17
Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15
Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer …
- OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17
Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
- VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 1 E 18.00667
Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …
- BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 L 2549/15
Untersuchung; Amtsarzt; Beamte; Fürsorgepflicht; Weisungsrecht
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508
Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …
- VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18
Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer …
- BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
- VG München, 20.02.2024 - M 5 E 23.5421
Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
- VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236
Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11
Versetzung in den Ruhestand; funktionsbezogene Dienstfähigkeit; …
- VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
- VG Münster, 20.01.2015 - 5 L 866/14
Mitteilung; amtsärztliche Untersuchung; Anordnung; Aufforderung; psychiatrische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 975/13
Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung als Voraussetzung für eine …
- BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
- VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000
Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19
Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
- BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 6 B 1721/18
Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 M 48/16
Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
- VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723
Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2015 - 1 L 1128/15
Einstweilige Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Anordnungsgrund; …
- BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12
Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12
Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/18
Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
- BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17
Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 157/18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20
Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine …
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 6 B 1293/14
Amtsärztliche Untersuchung Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit …
- VG Arnsberg, 01.02.2022 - 2 L 844/21
- VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 K 4085/13
- VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21
Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 6 B 1397.15
Einstweiligen Anordnung - Untersuchungsanordnung - Verhältnismäßigkeit einer …
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Hamburg, 05.12.2013 - 1 Bs 310/13
Zum Inhalt einer Aufforderung zur amtsärztlichen, psychiatrischen Untersuchung …
- VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319
Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 1 B 307/16
Rechtmäßigkeit einer ärztliche Untersuchungsanordnunnordnung zur Überprüfung der …
- VG Berlin, 04.12.2014 - 26 L 301.14
Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23
Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23
Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 6 B 1464/17
Beschwerde eines Polizeioberkommissars gegen die Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 6 B 1305/16
Art und Umfang der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 6 B 1673/18
Beschwerde eines Stadtinspektors gegen die Aufforderung zur Durchführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12
Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
- VG Berlin, 11.06.2015 - 28 K 16.13
Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem …
- VG Minden, 23.04.2015 - 4 K 110/15
- OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18
Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der …
- BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2024 - 6 B 1444/23
Versetzung Schulbetrieb Schulfrieden Dienstliches Bedürfnis Anhörung Heilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 6 B 1124/18
Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
- VG Schleswig, 05.07.2022 - 12 B 23/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung
- VG Schleswig, 02.04.2019 - 12 B 79/18
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - 4 S 19.17
Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.2483
Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113
Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
- VG Meiningen, 11.12.2013 - 1 E 601/13
Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit; vorläufig in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2018 - 6 B 208/18
Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 6 A 1617/15
Versetzung eines Polizeikommissars in ein Amt einer anderen Laufbahn
- VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
- VG Aachen, 09.08.2016 - 1 L 558/16
Anordnung; dienstunfähig; Fehltage; Krankheit; Polizeibeamter; Untersuchung
- OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …
- VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
- VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386
Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 E 14.1317
Recht der Landesbeamten; Beamter der Bayerischen Bereitschaftspolizei; …
- VGH Bayern, 14.01.2014 - 6 CE 13.2352
Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20
Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23
Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 6 B 522/18
Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der …
- VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 B 19.2054
Versetzung in den Ruhestand aufgrund gutachterlich festgestellter …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2017 - 1 L 708/17
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Begründung; Art und Umfang der …
- VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242
Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes
- VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 26 L 3246/23
Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 3 CE 23.1406
Mitwirkungspflicht bei der Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 6 A 48/19
Streit um eine Zurruhesetzungsverfügung; Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 6 B 360/17
Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14
Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20
Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …
- VG Berlin, 03.09.2014 - 26 K 381.13
Klage gegen eine Zurruhesetzung
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
- VG Berlin, 07.03.2019 - 5 L 5.19
Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn
- VG Aachen, 24.04.2018 - 1 L 692/18
Anordnung; Art; dienstfähig; Gesundheit; Erkrankung; Polizei; Umfang; …
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachuntersuchung in einem Verfahren wegen …
- BVerwG, 21.02.2019 - 9 B 28.18
Wertabzug wegen Kleinteiligkeit der eingebrachten Grundstücke auf deren Bodenwert …
- VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 176/17
Untersuchungsaufforderung; Gleichstellungsbeauftragte; Personalrat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21
Dienstunfähigkeit Klagebegehren Zurruhesetzung
- Richterdienstgericht Berlin, 29.05.2019 - DG 1.19
- VG Aachen, 01.02.2018 - 1 L 2050/17
Untersuchungsaufforderung; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit
- OVG Sachsen, 28.07.2015 - 2 B 240/14
Wiedereingliederung; betriebliches Eingliederungsmanagement; Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13
Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches …
- BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 10.21
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 1 B 1333/19
Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 1362/14
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13
Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18
Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der …
- VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Arnsberg, 04.08.2017 - 2 L 2002/17
- VG München, 14.12.2020 - M 5 K 19.4166
Verweigerung der Mitwirkung an amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger …
- VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 2 B 10922/13
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur …
- VG München, 25.02.2019 - M 5 E 18.4573
Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Kassel, 04.01.2016 - 1 L 1725/15
Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 1 B 1506/13
Anweisung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 6 B 1249/13
Untersagungsanspruch eines zur Ruhe gesetzten Beamten bzgl. amtsärztlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21
Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
- VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18
Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
- VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 2 L 1722/18
Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der …
- OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21
Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …
- VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
- VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17
Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis von Abwesenheiten vom Dienst wegen …
- VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19
Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278
Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92
Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit
- VG Stuttgart, 12.02.2018 - 10 K 1859/18
Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
- VG Berlin, 23.11.2017 - 28 L 74.17
Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 6 B 1406/16
Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11
Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2022 - 4 S 10.22
Entlassung eines sich nicht bewährt habenden Probebeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21
Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
- OVG Sachsen, 30.10.2018 - 2 A 479/15
Beamter; Ruhestand; Abfrage; Verwendungsmöglichkeit; Suche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - 6 B 1065/15
Aufforderung zur medizinischen Untersuchung eines Polizeioberkommissars; …
- VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 6 A 377/13
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in …
- VG Düsseldorf, 23.12.2013 - 13 L 1953/13
Zweifel ; Dienstfähigkeit ; krankheitsbedingte Fehlzeit ; Diagnose unbekannt ; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22
Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 6 B 1662/18
Untersuchungsanordnung des Dienstherrn wegen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6 A 684/14
Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten nach dessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13
Amtsärztliches Gutachten; Aufklärungspflicht; Beweisanregung; Beweiserhebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21
Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Versetzung in den Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - 6 B 1397/15
Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19
Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 1 A 4644/19
Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen die Versetzung eines Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.916
Zulässigkeit und Bestimmtheit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
- VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 6 B 1103/17
Amtsärztliche; Untersuchung; Aufforderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 B 266/17
Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit und …
- OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12
Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer …
- OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18
Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …
- OVG Saarland, 22.07.2020 - 1 A 296/19
Zurruhesetzung eins Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung einer …
- VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 B 1130/16
Anordnung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines sonderbeurlaubten Beamten …
- VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4151/14
Überprüfung der Verteilung von Frequenznutzungsrechten im Bereich knapper …
- VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 26 K 7346/22
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.6625
Rechtsmäßigkeit einer Untersuchtungsanordnung zur Feststellung der akutellen …
- VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18
Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 563/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 6 B 1298/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 B 217/23
Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2023 - 6 B 205/23
Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- VG München, 04.02.2022 - M 5 E 21.6550
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend gesundheitsbedingte …
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- LAG Hamm, 22.02.2019 - 18 SaGa 7/19
Unterlassungsansprüche einer Arbeitnehmerin hinsichtlich der Weisung zur Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16
Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
- VG Düsseldorf, 21.12.2017 - 13 L 5013/17
- VG Düsseldorf, 12.12.2017 - 2 L 5894/17
- VG Düsseldorf, 22.06.2017 - 13 L 1483/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2016 - 6 B 198/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen …
- VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 19 A 3383/18
Änderung der Angaben auf einem ausgestellten Abschlusszeugnis eines Schülers des …
- VG Düsseldorf, 08.02.2018 - 2 L 16/18
Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines Polizisten zur Durchführung einer …
- VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 26 K 5818/21
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 940/20
Konkurrentenstreit -Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs
- VG Düsseldorf, 12.11.2018 - 13 L 2798/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - 6 B 1331/17
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung als Maßnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 106/16
Antrag eines Polizeibeamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …
- VG Düsseldorf, 05.06.2015 - 13 L 769/15
Anordnung amtsärztliche Untersuchung; Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 16 A 2711/13
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines …
- VG München, 16.11.2021 - M 5 E 21.5858
Untersuchungsanordnung zur Klärung der Verwendungsmöglichkeit einer Beamtin, …
- VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 859/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Untersuchungsanordnung zur …
- VG Aachen, 11.01.2018 - 1 L 1985/17
Untersuchungsaufforderung; örtliche Zuständigkeit; Wohnort; Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 3 CE 13.1223
Entsprechende Anwendung des Zwangspensionierungsverfahrens auf das Verfahren zur …
- VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23
Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
- VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
- VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 1 B 477/17
Beweiswürdigung zur Dienstunfähigkeit eines Soldaten auf Zeit bzgl. Entlassung …
- VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684
Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
- VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.2781
Anforderung an die Darlegung von Art und Umfang der Untersuchungsanordnung einer …
- VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 2 L 764/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 6 B 1608/17
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 13 L 446/17
- VG Düsseldorf, 27.01.2015 - 2 L 232/15
Anordnung der Untersuchung eines Beamten auf Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt
- VG München, 21.11.2014 - M 21 K 12.4483
Rechtmäßige Untersuchungsanordnung wegen ungewöhnlich hoher Krankenfehlzeiten
- VG Minden, 06.11.2014 - 4 K 943/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 A 2724/12
Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG München, 14.02.2014 - M 5 E 14.568
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; …
- VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 5 E 17.374
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über …
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 15.3769
Erfolgreiche Klage gegen Ruhestandsversetzung
- VG München, 28.05.2015 - M 5 E 15.1640
Untersuchungsanordnung; Aufforderung, Facharzt aufzusuchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 16 B 1351/14
Zur Annahme von gelegentlichem Cannabiskonsum anhand des aktiven THC-Werts
- VG Köln, 24.08.2023 - 15 K 1197/22
Versetzung in den Ruhestand; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; …
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 13 L 2018/15
Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund Bestehens von Zweifeln …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 6 A 727/12
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2023 - 12 L 1594/22
Amtsärztliche Untersuchung Reaktivierungsuntersuchung isolierte Anfechtung …
- VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
- VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2017 - 12 L 2724/17
Ärztliche Untersuchung; Aufforderung; Zuweisung; Dienstunfähigkeit
- VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 21.07.2015 - 2 L 2457/15
Polizeidienstfähigkeit; allgemeine Dienstfähigkeit; Untersuchungsanordnung; …
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vollzugsärztlichen Untersuchung gegenüber …
- VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
- VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495
Beamtenrecht, (rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, formelle und materielle …
- VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6498
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Amtstierärztin
- VG Magdeburg, 07.03.2022 - 5 A 65/21
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 14.03.2018 - 2 L 695/18
Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigung des Verfahrens in …
- VG Düsseldorf, 29.09.2014 - 2 L 1284/14
Untersuchungsanordnung; Polizeidienstfähigkeit; allgemeine Dienstfähigkeit
- VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VG München, 25.11.2014 - M 5 K 14.935
Versetzung in den Ruhestand
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 E 13.01705
Untersuchungsanordnung zur Durchführung einer Sehhilfeerprobung, …
- VG Köln, 04.09.2017 - 19 L 3110/17
Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 68.11 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.02.2009 - 9 K 4079/08
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2011 - 4 S 2663/09
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 68.11
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11