Rechtsprechung
| ArbG Mainz, 09.03.2004 - 2 Ca 2661/03 |
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 09.03.2004 - 2 Ca 2661/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2004 - 5 Sa 358/04
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2004 - 5 Sa 358/04
Rechtskraftwirkung eines früheren Kündigungsrechtsstreits - Erforderlichkeit …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2004 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2004 verkündete Urteil des ArbG Mainz - 2 Ca 2661/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.das Urteil des ArbG Mainz (vom 09.03./20.04.2004 - 2 Ca 2661/03 -) abzuändern und.
Zwar haben die Parteien - also auch der Kläger - die am Ende der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2003 - 2 Ca 2661/03 - festgehaltene Erklärung gem. § 2 Abs. 4 ArbGG abgegeben.
Dementsprechend leitet die Beklagte - s. dazu die Erklärung gem. Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 09.03.2004 - 2 Ca 2661/03 - (= Bl. 206 d.A.) - nunmehr aus der Kündigung vom 04.09.2003 - soweit diese als ordentliche Kündigung erklärt wurde - keine Rechte her.
Die Kammer misst der Rechtssache in Bezug auf die Frage, die bereits vom Arbeitsgericht unter A II. 2. der Entscheidungsgründe (Urteil - 2 Ca 2661/03 - Seite 10 = Bl. 232 d.A.) erörtert worden ist, grundsätzliche Bedeutung bei.