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ArbG Köln, 16.01.2017 - 2 Ca 4348/14 |
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Verfahrensgang
- ArbG Köln, 16.01.2017 - 2 Ca 4348/14
- LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 110/17
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 110/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2017- 2 Ca 4348/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. - LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 112/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
a) Soweit der Beklagte mit der Beschwerde vorträgt, dass die Masseunzulänglichkeit aufgrund der mehrfachen Übersendung der Masseunzulänglichkeiten, etwa in den Rechtsstreiten 2 Ca 4348/14 und2 Ca 4349/14, bekannt gewesen sei, ist festzustellen, dass die Masseunzulänglichkeit zwar mit Schreiben vom 19.11.2013 gegenüber dem Amtsgericht Köln zum Aktenzeichen 73 IN 283/13 angezeigt worden war, Verzeichnisse der Masseverbindlichkeiten und der Massegläubiger aber in dem Rechtsstreit 2 Ca 4348/14 erstmals mit Schriftsatz vom 27.03.2015 und in dem Rechtsstreit 2 Ca 4349/14 erstmals mit Schriftsatz vom 30.03.2015 übersandt wurden. - LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 111/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
a) Soweit der Beklagte mit der Beschwerde vorträgt, dass die Masseunzulänglichkeit aufgrund der mehrfachen Übersendung der Masseunzulänglichkeiten, etwa in den Rechtsstreiten 2 Ca 4348/14 und2 Ca 4350/14, bekannt gewesen sei, ist festzustellen, dass die Masseunzulänglichkeit zwar mit Schreiben vom 19.11.2013 gegenüber dem Amtsgericht Köln zum Aktenzeichen 73 IN 283/13 angezeigt worden war, Verzeichnisse der Masseverbindlichkeiten und der Massegläubiger aber in den Rechtsstreiten 2 Ca 4348/14 und 2 Ca 4250/14 erstmals mit Schriftsatz vom 27.03.2015 übersandt wurden.