Rechtsprechung
| ArbG Hamm, 23.08.2002 - 2 Ca 662/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 23.08.2002 - 2 Ca 662/02
- ArbG Hamm, 23.08.2002 - 4 Ca 662/02
- LAG Hamm, 07.03.2003 - 4 Ta 609/02
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 07.03.2003 - 4 Ta 609/02
Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei …
Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der PKH-Abänderungsbeschluß des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.08.2002 - 2 Ca 662/02 - aufgehoben.Nach Anhörung der Klägerin hat Arbeitsgericht Hamm mit Beschluß vom 23.08.2002 - 2 Ca 662/02 - die PKH-Bewilligung vom 30.04.2002 unter Bezugnahme auf § 120 Abs. 4 ZPO abgeändert und angeordnet, daß die Klägerin "nunmehr auf die Kosten des Verfahrens einen Betrag aus der Abfindung von 85, 00 EUR zu zahlen" hat, und dafür den Zahlungsbeginn auf den 15.09.2002 festgesetzt.
Rechtsprechung
| ArbG Lübeck, 07.11.2002 - 2 Ca 662/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
Bilanzvorlagepflicht bei Ablehnung der Betriebsrenten-Anpassung